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Amtliche Mitteilungen

Autor: Marcel Armbrust
Artikel vom 20.12.2017

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 18.12.2017

1.Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung am 23.11.2017

1.1 Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Ilvesheim und der Gesellschaft für Freizeitgestaltung, Sport und Unterhaltung KG (GFSU KG) über die Caféteria im Hallenbad der Gemeinde Ilvesheim

hier: Aufhebung des Pachtvertrages im gegenseitigen Einvernehmen; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Der Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Ilvesheim und der Gesellschaft für Freizeitgestaltung, Sport und Unterhaltung KG (GFSU KG) über die Caféteria im Hallenbad der Gemeinde Ilvesheim vom 20.12.2011 wird in gegenseitigem Einvernehmen zum 30.11.2017 beendet.

Aufgrund der verbleibenden Restlaufzeit des Pachtvertrages erhält der Pächter abweichend von den Regelungen in § 8 a des Pachtvertrages bis zum 31.12.2017 Zeit, die Einrichtungsgegenstände, die in seinem Eigentum stehen, zu entfernen.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

1.2 Personalangelegenheit – Neubesetzung der Stelle Standesbeamter/-beamtin; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Eine Beschäftigte wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt auf der Grundlage des Teilzeit- und Befristungsgesetzes vorerst befristet auf ein Jahr zur Erprobung eingestellt. Die Eingruppierung erfolgt nach TVöD.

Nach erfolgreich zurückgelegter Qualifizierung und entsprechender Bestellung zur Standesbeamtin erfolgt eine entsprechende Höhergruppierung.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

1.3 Personalangelegenheit – hier personelle Veränderungen im Bereich Bürgerdienst; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

1.
Ein Beschäftigter wird zum 01.12.2017 unbefristet als Mitarbeiter in Teilzeit mit 19 Wochenstunden dauerhaft im Bereich Bürgerdienst – Ordnungswesen eingestellt. Die Eingruppierung erfolgt nach TVöD.

2.
Die Umsetzung einer Beschäftigten vom Schulsekretariat in den Bürgerdienst in Teilzeit mit 22,28 Stunden unter Beibehaltung der Eingruppierung zum frühestmöglichen Zeitpunkt wird zur Kenntnis genommen.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

1.4 Personalangelegenheit – hier- Neubesetzung der Amtsbotenstelle; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Da ein vollbeschäftigter Mitarbeiter auf dem Bauhof der Gemeinde, auf Dauer krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage ist, die geschuldete Arbeit auf seinem bisherigen Arbeitsplatz umfassend  zu leisten und zur Vermeidung einer Kündigung,  wird dem Beschäftigten zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Tätigkeit des Amtsboten und Hausmeisters des Rathauses mit 25 Wochenstunden zugewiesen. Mit einer regelmäßigen durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 14 Stunden steht er weiterhin für mit seinen gesundheitlichen Einschränkung vertretbaren Aufgaben dem Bauhof/den Friedhöfen der Gemeinde zur Verfügung.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

2. Verpflichtung von Herrn Bernhard Ries, Ersatzkandidat für die FW-Fraktion

3. Neubesetzung der beschließenden Ausschüsse und Neuwahl für den Partnerschaftsausschuss; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Im Wege der Einigung wird

1.
Herr Bernhard Ries als Mitglied des Technischen Ausschusses und als Vertreter für den Verwaltungsausschuss benannt;

2.
GR Bernhard Ries als Mitglied des Partnerschaftsausschusses benannt.

Die Beschlussfassung durch Einigung erfolgte einstimmig.

4. Errichtung einer Bürgerenergieanlage auf dem Haus II der Friedrich-Ebert-Schule; hier: Vorlage eines Pachtvertrages; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Verhandlungen über eine genossenschaftlich betriebene Bürgersolaranlage auf dem Dach von Haus II des Schulgebäudes der Friedrich-Ebert-Schule mit der Energiegenossenschaft Hohe Waid aufzunehmen und einen Pachtvertrag abzuschließen.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

5. Bürgerbeteiligung zu Zustand und Zukunft der Ilvesheimer Friedhöfe; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Zum Thema Zustand und Zukunft der Ilvesheimer Friedhöfe wird eine „Zukunftswerkstatt Friedhöfe“ gebildet, die allen beteiligten Akteure wie Gemeinderat, Verwaltung, Fachleute aus dem Friedhofs- und Bestattungswesen und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern offensteht.

Dort sollen alternative Ideen sowie eine Gesamtkonzeption für unsere Friedhöfe diskutiert und die Ergebnisse dem Gemeinderat vorgestellt werden.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

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