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Amtliche Mitteilungen

Autor: Gemeinde Ilvesheim
Artikel vom 22.01.2020

Hinweise zur Grundsteuer 2020

Allgemeines

Die Grundsteuerbescheide des Jahres 2017 sind solange gültig, bis sich beim Betrag oder an den Eigentumsverhältnissen etwas ändert. Im Jahresbescheid wird nur die für das Kalenderjahr anfallende Grundsteuerin Euro und die hierfür festgesetzten Fälligkeitenmitgeteilt.

Sollten Sie während des Jahres weitere Grundsteuerbescheide (Grundsteueränderungsbescheide) erhalten, so können Sie den Stand Ihres Personenkontos (zum Zeitpunkt des Bescheidausdrucks) der Rubrik Abrechnung (II) entnehmen.Wenn mehrere Personen Eigentümer sind, ergeht dieser Bescheid an Sie mit Wirkung für und gegen alle Miteigentümer. Sollten sich Anschrift oder Bankverbindung geändert haben, teilen Sie diese bitte unter Angabe des Buchungszeichens mit.

Eigentumswechsel

Die Grundsteuer wird nach den Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres für das jeweilige Kalenderjahr festgesetzt (§9 Grundsteuergesetz –GrStG). Die Grundsteuer ist also eine sogenannte Jahressteuer, d.h. die gesamte Grundsteuereines Kalenderjahres ist von einem Schuldner zu leisten. Die Grundsteuer wird nicht unterjährig abgerechnet. Nach § 10 Abs.1 GrStG ist derjenige Schuldner der Grundsteuer, in dessen Eigentum die Wohnung oder das Grundstück zu Beginn des Kalenderjahres, also am 01.01. steht (Grundbucheintragung). Maßgebend ist somit nicht die im Notarvertrag verein-barte Nutzen-und Lastenregelung, sonderndie Eigentumsverhältnisse zu Beginn eines jeden Kalenderjahres. Zumindest geht das Eigentum mit Zahlung der vollen Kaufpreissumme auf den Erwerber über.Über die Zahlungspflicht der Grundsteuer zwischen neuem und altem Eigentümer findet sich in der Regel eine entsprechende Vereinbarung im Notarvertrag.

Außerdem ist der Grundsteuermessbescheid des Finanzamts Mannheim-Neckarstadt als sogenannter Grundlagenbescheid, den auch der Grundstückseigentümer erhält, alleine bindend für die Festsetzung der Grundsteuer (§182 AO). Wir können unsere Grundsteuerveranlagungen erst dann auf den neuen Eigentümer umschreiben, wenn uns eine entsprechende Mitteilung des Finanzamts zugegangen ist. Dort ist erfahrungsgemäß mit einer 3-6 monatigen Bearbeitungszeit zu rechnen. Der ehemalige Eigentümer bleibt nach den rechtlichen Bestimmungen (§§9,10 und 17 Grundsteuergesetz) für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Grundsteuer verantwortlich. Seine Zahlungspflicht endet erst, wenn er von der Gemeinde einen Grundsteuerbescheid erhält, aus dem das Ende der Steuerpflicht hervorgeht. Der neue Eigentümer kann von der Gemeinde erst zu diesem Zeitpunkt zur Zahlung der Grundsteuer herangezogen werden

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