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Amtliche Mitteilungen

Autor: Gemeinde Ilvesheim
Artikel vom 23.09.2004

Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 24.07.2003

1. Finanzielle Abwicklung des Haushaltsplans 2003 der Gemeinde Ilvesheim;
hier: Halbjahresbericht; Informationsvorlage.

Kenntnisnahme:

Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen von der Informationsvorlage der Verwaltung Kenntnis.


2. Verkaufsoffener Sonntag am Sonntag, 24.08.2003, anlässlich der Ilvesheimer Insel-Kerwe vom 22.08. bis 25.08.2003;
hier:
a) Antrag des Bundes der Selbständigen vom 06.06.2003
b) Erlass einer Rechtsverordnung

Beschluss:

a) Dem Antrag des Bundes der Selbständigen wird zugestimmt.
b) Die erforderliche Rechtsverordnung wird erlassen.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.


3. Benutzungsordnung für das Hallenbad der Gemeinde
hier: Neufassung

Beschluss:

Die Benutzungsordnung für das Hallenbad der Gemeinde Ilvesheim wird in der beiliegenden Form erlassen und ist an anderer Stelle dieses Amtsblattes veröffentlicht.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.


4. Außenbereichssatzung „Neckarplatten“
hier: a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss

Beschluss:

1. Der Abwägung o.a. Stellungnahmen wird wie im Sachverhalt ausgeführt zugestimmt.
2. Die Außenbereichssatzung wird erlassen und dem Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises zur Genehmigung vorgelegt.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.


5. Reparatur von Rinnenplatten und Bordsteinschäden in der Neckarstraße

Beschluss:

Die Firma Schnell, Hirschberg, wird auf der Grundlage des Angebots vom 10. Juli 2003 mit der Erneuerung der Rinnenplatten im Zuge der Sanierung der Graugussgasleitung zum Preis von € 12.099,50 beauftragt.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.


6. Erweiterung der Kapazität des Regenüberlaufbeckens Süd auf dem Gelände der ehemaligen Kläranlage.

Beschluss:

Die Firma ASW, Karlsbad - Ittersbach, wird mit der Lieferung und dem Einbau eines Stahlbetonfertigteilcontainers incl. Doppelboden zum Preis von € 13.400,00 und die Firma Rapp, Mosbach, mit Aushub- und Fundamentarbeiten zum Preis von € 1.600,00 beauftragt.

Die Beschlussfassung erfolgte mit 14 Ja-Stimmen sowie 1 Enthaltung.


7. Erweiterung des kommunalen Kindergartens um 2 Gruppen
hier: Übertragung des Vergabebeschluss auf den Bürgermeister; Vorlage gem. § 44 Abs.(2) S.1 GemO.

Beschluss:

Die Vergabe der Möblierung der Kindergartenerweiterung wird auf den Bürgermeister übertragen. Sollten die geschätzten Kosten von 30.000 € brutto überschritten werden, erfolgt die Vergabe in einer Sondersitzung.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.


8. Sanierung der Friedrich – Ebert – Schule, Nachträge, Beschluss

Beschluss:

1. Die Firma Teufel, Nagold, wird mit dem Nachtrag in Höhe von € 6.480,08 für den Schulverwaltungsbereich beauftragt.
2. Die Firma Baumann, Edingen – Neckarhausen, wird mit der Lieferung und dem Einbau von Fensterbänken zum Preis von € 11.124,00 beauftragt.
3. Die Firma IGM, Medard / Glan, wird mit Nachträgen in Höhe von € 16.196,48 beauftragt.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

9. Biotopverbundplanung Mannheim Mitte/Süd;
hier: Beteiligung der Gemeinde Ilvesheim als Träger öffentlicher Belange.

Beschluss:

Im Trägerbeteiligungsverfahren der Biotopverbundplanung Mannheim Mitte/Süd werden von der Gemeinde Ilvesheim keine Bendenken und Anregungen vorgetragen.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

10. Änderung des Regionalplans Unterer Neckar:
Antrag der vVG Sinsheim-Angelbachtal-Zuzenhausen auf Änderung des Regionalplans Unterer Neckar/ Raumnutzungskarte, aufgestellt durch Beschluss der Verbandsversammlung vom 4. Dezember 1992, für 7 Teilflächen in Sinsheim, Angelbachtal und Zuzenhausen;
hier: Beteiligung der Planungsträger gemäß § 9 Abs. 2 Landes-planungsgesetz Baden-Württemberg (LpIG), in der Fassung vom 8. Mai 2003.

Beschluss:

Zu dem Antrag der vVG Sinsheim-Angelbachtal-Zuzenhausen auf Änderung des Regionalplan Unterer Neckar/Raumnutzungskarte, aufgestellt durch Beschluss der Verbandsversammlung vom 04.12.1992, für 7 Teilflächen in Sinsheim, Angelbachtal und Zuzenhausen werden keine Bedenken oder Anregungen vorgebracht.

Die Beschlussfassung erfolgte mit 14 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme.


11. L 541, Neubau der Ortsumgehung Heddesheim;
hier: Ausarbeitung einer Umweltverträglichkeitsstudie; Informationsvorlage.

Kenntnisnahme:

Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen von der Informationsvorlage der Verwaltung Kenntnis.

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