Aufgrund von § 18 Gaststättengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07. September 2007 (BGBl. I S. 2246), in Verbindung mit § 1 Abs. 5 und § 11 der Verordnung der Landesregierung zur Ausführung des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 18. Februar 1991 (GBl. S. 195), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. November 2009 (GBl. S. 671) und § 44 Abs. 3 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04. Mai 2009 (GBl. S. 185) hat der Gemeinderat am 18. Juli 2013 folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Bei Schank- und/oder Speisewirtschaften sowie bei öffentlichen Vergnügungsstätten
wird die Sperrzeit für die Betriebsflächen, die sich im Freien (Wirtschaftsgärten, Vorgärten, Veranden, Terrassen, Freisitze auf Plätzen und Gehwegflächen und ähnliche Flächen) oder in fliegenden Bauten befinden, auf 23:00 Uhr bis 6:00 Uhr festgesetzt.

§ 2
Die in § 1 genannte Außenbewirtschaftung darf nur in der Zeit vom 01.05. bis 03.10.
eines jeden Jahres erfolgen.

§ 3
Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Ilvesheim, den 25.Juli 2013

Andreas Metz
Bürgermeister