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Amtliche Mitteilungen

Artikel vom 18.12.2018

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 17.12.2018

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 17.12.2018


1.Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse aus GR-Sitzung am 22.11.2018

1.1 Personalangelegenheit – hier befristete Neueinstellung einer/eines Beschäftigten in Teilzeit für die Gemeindebücherei; Beschluss.

Beschlussvorschlag durch Wahl:

Der befristeten Einstellung einer Mitarbeiterin in Teilzeit für die Bücherei der Gemeinde zum frühestmöglichen Zeitpunkt wird zugestimmt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

1.2. Personalangelegenheit – Letztmalige außertarifliche Ausschüttung des Leistungsentgelts für Beschäftigte nach dem TVöD; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Aufgrund der inzwischen unterschriebenen Dienstvereinbarung zur leistungsorientierten Bezahlung nach dem TVöD wird einer letztmaligen außertariflichen Ausschüttung des Ausgabevolumens, nach dem „Gießkannenprinzip“ an alle Beschäftigen der Gemeinde, für das Leistungsentgelt 2018 im Dezember, in voller Höhe zugestimmt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

1.3 Erbbaurecht an gemeindeeigenem Grundstück, Grundschuldbestellung; Beschluss

Beschlussvorschlag:

Die Mitglieder des Gemeinderates stimmen der Belastung des Erbbaugrundstücks zu.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

  1. Gemeinsamer Antrag der CDU und SPD Fraktion zur Wiederherstellung des Dammaufweges in der Dammstraße; Beschluss.

Beschlussvorschlag gemäß den Anträgen:

Die Verwaltung wird beauftragt eine zumutbare Neckardammquerung im Wohnquartier Dammstraße/Heidelberger Straße für die Bewohner mit Fahrrädern oder Kinderwägen zu schaffen. Diese soll praktischen als auch verkehrssicherungsrechtlichen Aspekten gerecht werden. Die Verwaltung hat Möglichkeiten zur Umsetzung zu prüfen und dem Gemeinderat entsprechende Kalkulationen vorzulegen.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

  1. Neubau eines Kombibades; hier: Vorstellung des modifizierten Entwurfes; Beschluss

Beschlussvorschlag:

  1. Dem vorgestellten Entwurf (Abschluss Leistungsphase III, Stand: 6.12.2018) zum Neubau eines Kombibades wird zugestimmt.

Der Beschluss wurde mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen gefasst.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Aufträge zur Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens zu erteilen.

Der Beschluss wurde mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen gefasst.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Planungsaufträge zur Durchführung des Abbruchs des Freibades zu erteilen.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

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