Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 29.01.2004
icon.crdate23.09.2004
1. Verleihung der Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg
Für ihre Tätigkeit im Gemeinderat der Gemeinde Ilvesheim erhalten
- Herr Gerhard Karch (CDU) die Ehrennadel in Silber (Tätigkeit im Gemeinderat von 1978 bis 1980 und 1984 bis heute)
und
- Herr Karlheinz Hartmann (SPD) die Ehrennadel in Gold (Tätigkeit im Gemeinderat von 1968 bis 1989 und 1994 bis heute).
2. Bebauungsplan Staarenhöhe, nordöstlicher Teil , 1. Änderung
hier:
1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange
2. Satzungsbeschluss über
a) die planungsrechtlichen Festsetzungen
b) die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan Staarenhöhe, nordöstlicher Teil, 1. Änderung
Beschluss:
1. Dem Ergebnis der Prüfung - aufgrund der Stellungnahmen der Verwaltung - zu den während der Beteiligungsverfahren nach §§ 3 und 4 BauGB eingegangenen Anregungen wird zugestimmt
2. Der Satzung über die planungsrechtlichen Vorschriften zum Bebauungsplan Staarenhöhe, nordöstlicher Teil, 1. Änderung wird zugestimmt.
3. Der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan Staarenhöhe, nordöstlicher Teil, 1. Änderung wird zugestimmt.
Die Beschussfassung erfolgte einstimmig.
3. Stellungnahme der Gemeinde Ilvesheim zum Bebauungsplanverfahren Industriegebiet Altwasser der Stadt Ladenburg (Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange);
Beschluss:
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplanverfahren Industriegebiet Altwasser der Stadt Ladenburg gibt die Gemeinde Ilvesheim folgende Stellungnahme ab:
Gegen die Vorentwurfsplanung werden keine grundsätzlichen Bedenken erhoben.
Beim Ausweisen der landwirtschaftlich genutzten Grünfläche ist jedoch zu berücksichtigen, dass diese an gewerbliche Erweiterungsflächen der Gemeinde Ilvesheim angrenzen, die gemeindlichen Planungsabsichten dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Ebenso darf der weitere Anschluss an die L 597 (auf Ladenburger Gemarkung) einen eigenen Anschluss an die L 597 (auf Ilvesheimer Gemarkung) nicht ausschließen.
Mit Bedauern wird festgestellt, dass der vorgelegte Planentwurf trotz der gemeinschaftlichen Bemühungen keinen gemeinsamen Anschluss an die L 597 vorsieht.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 15 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung.
4. Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Ilvesheim;
hier: Bezuschussung des Fastnachtszuges 2004
Beschluss:
Nach Ziffer V. der Vereinsförderrichtlinien erhält die Fastnachtszugkommission Ilvesheimer Vereine vertreten durch den Karnevalverein Insulana e.V. für den Fastnachtszug 2004 einen Zuschuss i.H.v. 1.600 .
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.