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1. Neubau eines Multifunktionsgebäudes;

hier :

● Projektstatusbericht Nr. 12; Aussprache

● Vergabe des Gewerkes Möbel

Kenntnisnahme:

Die Mitglieder des Gemeinderates nahmen vom Projektstatusbericht von Herrn Dipl. Ing. Fetzner Kenntnis.

Beschluss:

Auf der Grundlage der geprüften Submissionsergebnisse bezüglich der Ausschreibung zur Möblierung des Multifunktionsgebäude ergehen folgende Vergabevorschläge:

Los 1 Schulmöbel (22 Tische, 116 Stühle, 12 m Wandregal) zum geprüften Angebotspreis i.H.v. 13.712,59 € an die Firma VS Vereinigte-Möbelfabriken GmbH, Tauberbischofsheim.

Los 2 Kindergartenmöbel (1 Ballbad, 5 Klapptische,1 Trockenwagen) ) zum geprüften Angebotspreis i.H.v. 3.948,54 € an die Firma Wehrfritz GmbH, Bad Rodach.

Los 3 Einbaumöbel Schreiner(14 Sideboards, 30 m Garderoben) und

Los 4 Küchen(2 St.) zum geprüften Angebotspreis i.H.v. 68.270,88 € an die Firma Fritz Schlecht GmbH, Altensteig-Garrweiler.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

2. Bebauungsplan „Schlossstraße/Pfarrstraße“

1. Vorlage des überarbeiteten Bebauungsplanentwurfes

2. Anordnung zur Durchführung

- der Bürgerbeteiligung (§ 3 Abs. (1) BauGB)

- der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. (2) BauGB)

- sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB)

Beschluss:

1. Dem überarbeiteten Bebauungsplanentwurf wird zugestimmt.

2. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Offenlage der Planunterlagen zur Beteiligung der Bürger wird angeordnet.

Die Beschlussfassung erfolgte mit 13 Ja-Stimmen sowie 2 Enthaltungen.Die Gemeinderäte Münster und Rudolph haben wegen Befangenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt.

3. Friedrich – Ebert – Schule, Sanierung des Außengeländes:

Vorstellung des Planungskonzeptes

Beschluss:

• Der Außengeländeplanung der Planergemeinschaft Reiser / Reinwald sowie Ing.-Büro Theuer in der Form vom 31. Mai 2005 wird grundsätzlich unter Berücksichtigung einer Kostendeckelung zur Realisierung auf 600.000,-- €, bei einem Mehrwertsteuersatz von 16 %, zugestimmt.
• In den Sommerferien 2005 sollen alle befestigten Flächen zur Nutzung als Schulhof angelegt werden.
• Aufgrund des Sitzungskalenders GR / Ausschüsse ( 2005 ), wird die Vergabe der einzelnen Gewerke auch bei Überschreitung der entsprechenden Wertgrenze von 60.000,-- € auf den Technischen Ausschuss unter folgenden Voraussetzungen übertragen:
  
• Das Submissionsergebnis liegt innerhalb der Kostenschätzung bzw. trägt nicht zu einer Gefährdung der Budgetwahrung bei.
• Die Vergabe dadurch früher erfolgen kann bzw. die Vergabe im GR eine zeitliche Verzögerung bedeuten würde.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

4. Bebauungsplan „Mahrgrund II“ ;

hier: Bildung von Quartieren im Plangebiet zwecks Benennung der Straßen

Beschluss:

Der Quartierbildung hinsichtlich einer Straßenbenennung im Plangebiet auf der Grundlage des Verwaltungsvorschlags nach Variante IV, wobei die Quartiere 1 und 2 zusammengefasst werden, wird mit 12 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen zugestimmt.

Die Bevölkerung ist an der Namensfindung entsprechend zu beteiligen, wobei seitens des Gemeinderates derzeit keine Vorgaben unterbreitet werden.

Antrag Fraktion CDU und Bündnis 90/Die Grünen:

Vor einem Beschluss zu einer eventuellen Umbenennung der Goethestraße sind die Anwohner zu beteiligen.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen zum einen über Gründe und Sinn einer möglichen Umbenennung informiert werden, zum anderen auch über die zu erwartenden Folgen (Aufwendungen des Adressenwechsels etc.) aufgeklärt werden. Dies soll schriftlich mittels eines Fragebogens geschehen, der die Betroffenen explizit fragt, ob Sie einer Umbenennung zustimmen würden.

Das Ergebnis ist dem Gemeinderat vor der zu treffenden Entscheidung vorzulegen.

Die Gemeinde trägt im Falle einer Umbenennung die den Anwohnern bei ihr entstehenden Kosten (z.B. Änderung der Personalausweise).

Abstimmungsergebnis:

Dem Antrag wurde mit 9 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen sowie 1 Enthaltung zugestimmt.

5. Neubildung des Gutachterausschusses für die Ermittlung von Grundstückswerten und für sonstige Wertermittlungen sowie Bestellung der Gutachter

Zu Gutachtern wurden einstimmig bestellt:

Vorsitzender: Herr Karlheinz Feuerstein

Stellv. Vorsitzender: Herr GR Bernhard Wagner

Vertreter Finanzbehörde: Frau Steueramtfrau Doris Hörn

Stellv. Vertreter Finanzbehörde: Frau Steueramtsinspektorin Roswitha Ziegler

Herr Karl Böhl

Frau Architektin Beate Fritz-Hauch

Herr Architekt Dr. Wolfgang Naumer

Herr GR Dr. Klaus Peitz

Herr Architekt Alfred Reiser

Herr GOAR Eugen Rödel

Herr GR Walter Schmitthäuser

6. Bündelausschreibung 2005/2006 für den kommunalen Strombedarf;

hier: Teilnahme der Gemeinde Ilvesheim; Informationsvorlage

Kenntnisnahme:

Die Mitglieder des Gemeinderates nahmen von der Informationsvorlage der Verwaltung Kenntnis.