Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 26.07.2007
icon.crdate31.07.2007
1. Sanierung der Friedrich – Ebert – Schule,
hier: Kostenfeststellung der Planer
Beschluss:
Für die Sanierung der Friedrich-Ebert-Schule wurden inklusive aller Nachträge Mittel in Höhe von 3.699.576,08 € aufgewendet.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
2. Spende eines Wegkreuzes für das Gebiet Mahrgrund II durch die Familie Monika und Gerhard Karch
Beschluss:
Die Spende eines Wegkreuzes im Baugebiet Mahrgrund II durch die Eheleute Monika und Gerhard Karch wird nach § 78 Abs. (4) der Gemeindeordnung angenommen.
Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich (10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung).
3. Erweiterung des freiwilligen Betreuungsangebotes der Gemeinde Ilvesheim im Rahmen der Verlässlichen Grundschule sowie der flexiblen Nachmittagsbetreuung an der Friedrich-Ebert-Grund- und Hauptschule für Grundschulkinder
Beschluss:
1.
Der Erweiterung des freiwilligen Betreuungsangebotes der Gemeinde mit spielerischen und freizeitbezogenen Aktivitäten, ohne Hausaufgabenbetreuung, für Kinder im Grundschulalter von berufstätigen Eltern bzw. Alleinerziehende außerhalb des stundenplanmäßigen Unterrichts im Rahmen der verlässlichen Grundschule bzw. der flexiblen Nachmittagsbetreuung von montags bis freitags an der Friedrich-Ebert-Schule um eine weitere Betreuungsgruppe wird zugestimmt.
2.
Gleichzeitig wird das bestehende Angebot von bisher 7.30 – 15.00 Uhr außerhalb des planmäßigen Unterrichts im Rahmen der verlässlichen Grundschule um eine Stunde auf 16.00 Uhr erweitert.
3.
Die Betreuungskräfte der Gemeinde unterstützen die Grundschule bei der Umsetzung ihres pädagogischen Konzeptes, die Schulanfängerkinder in den ersten 2 Wochen nach ihrer Einschulung nicht in der mit Einführung der verlässliche Grundschule von der Schule zu garantierenden Unterrichtszeiten von 4 Schulstunden sondern nur blockweise 3 Schulstunden zu unterrichten. Die mit dieser Unterstützung verbundenen Mehrarbeitsstunden der Betreuungskräfte werden angeordnet.
4.
Die Gemeinde Ilvesheim unterstützt den Förderkreis Friedrich-Ebert-Schule Ilvesheim e.V. bei der Umsetzung einer freiwilligen Hausaufgabenbetreuung.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
4. Erweiterung des freiwilligen Betreuungsangebotes der Gemeinde Ilvesheim im Rahmen der Verlässlichen Grundschule sowie der flexiblen Nachmittagsbetreuung an der Friedrich-Ebert-Grund- und Hauptschule für Grundschulkinder;
Hier: Bauliche Maßnahmen/Beschaffungen
Beschluss:
Die im Unterabschnitt 2910 „Betreuungsangebot an Schulen“ entstehenden überplanmäßigen Ausgaben werden gem. den Vorschriften der aktuellen Hauptsatzung der Gemeinde Ilvesheim vom Gemeinderat genehmigt (§ 2 i.V.m. § 5 Abs. 3 Nr. 3.2).
Die entstehenden Mehrausgaben müssen im Rahmen des Gesamtdeckungsprinzips finanziert werden.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
5. Neufestsetzung der Gebühren für den Besuch des Gemeindekindergartens
hier: Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch des Gemeindekindergartens
Beschluss:
Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch des Gemeindekindergartens wird beschlossen.
Die Satzung tritt am 01. Januar 2008 in Kraft.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
Hinweis der Gemeindeverwaltung:Die Satzung ist an anderer Stelle dieses Amtsblattes veröffentlicht.
6. Finanzielle Abwicklung des Haushaltsplans 2007 der Gemeinde Ilvesheim;
hier: Halbjahresbericht; Informationsvorlage
Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen die Informationsvorlage zur Kenntnis.
7. Haushaltsplanung für das kommende Haushaltsjahr 2008hier: Auswirkungen des Haushaltserlasses 2008 auf die bisherige Mittelfristige Finanzplanung
Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen die Informationsvorlage zur Kenntnis.
8. Vorlage der Jahresrechnung der Gemeinde Ilvesheim für das Haushaltsjahr 2006
hier: Feststellung gem. § 95 Abs. 2 GemO
Beschluss:
Die Jahresrechnung der Gemeinde Ilvesheim für das Haushaltsjahr 2006 wird gem. § 95 Abs. 2 GemO wie folgt festgestellt:
Haushaltsrechnung| Solleinnahmen | Sollausgaben | |
| Verwaltungshaushalt | 11.294.524,99 € | 11.294.524,99 € |
| Vermögenshaushalt | 3.810.819,50 € | 3.810.819,50 € |
| Gesamthaushalt | 15.105.344,49 € | 15.105.344,49 € |
Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt
beträgt im Haushaltsjahr 2006 629.967,96 €
VermögensrechnungDie Jahresrechnung schließt mit einer Bilanzsumme von 33.669.363,62 € ab.
Deckungskapital zum 01. Januar 2006 30.282.384,08 €
Zunahme 2006 321.337,72 €
Deckungskapital zum 31. Dezember 2006 30.603.721,80 €
Die Jahresrechnung 2006 wird zur Aufsichtsprüfung bereitgestellt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
Hinweis der Gemeindeverwaltung:Die Bekanntmachung der Gemeinde Ilvesheim über die öffentliche Auslegung der Jahresrechnung ist an anderer Stelle dieses Amtsblattes veröffentlicht..
9. Verkaufsoffener Sonntag am Sonntag, 26.08.2007, anlässlich derIlvesheimer Insel-Kerwe vom 24.08. bis 27.08.2007; hier:
a)Antrag des Bundes der Selbständigen vom 27.06.2007
b)Erlass einer Rechtsverordnung
Beschluss
Beschluss:
a) Dem Antrag des Bundes der Selbständigen wird zugestimmt.
b) Die erforderliche Rechtsverordnung wird erlassen.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
Hinweis der Gemeindeverwaltung:Die Rechtsverordnung ist an anderer Stelle dieses Amtsblattes veröffentlicht.
Bürgermeisteramt