Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 06.03.2008
icon.crdate10.03.2008
2. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse
Für die Gemeindeeinrichtungen Schule/MZH wird eine Reinigungskraft in Teilzeit mit einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 15 Stunden eingestellt.
In den Monaten April bis Oktober des Jahres ist weiterhin der vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 26.07.2007 beschlossene Reinigungsbedarfsplan basierend auf einer Intervallkürzung der nichthygienesensiblen Reinigungsbereiche maßgebend. Auszunehmen aus der Intervallreduzierung sind jedoch künftig die Räumlichkeiten der Grundschulförderklasse (Schule) sowie der Verlässlichen Grundschule/flexiblen Nachmittagsbetreuung (MZH) sowie die Reinigung der Schultische. Der Reinigungsbedarfsplan von April bis Oktober umfasst damit 102 Reinigungsstunden.
In den Monaten November bis März eines Jahres wird die im Juli 2007 beschlossene Intervallreduzierung witterungsbedingt aufgehoben. Der Reinigungsbedarfsplan sieht einen wöchentlichen Reinigungsaufwand von 119 Stunden vor.
Krankheitsbedingte Ausfallzeiten der Reinigungskraft in der Neckarhalle sind durch die neue Mitarbeiterin aufzufangen.
4. Beauftragung derMVV Energiedienstleistungen GmbHRegioplan mit der Durchführung eines Workshopverfahrens zur Untersuchung des Gebietes Ilvesheim Nord
Beschluss:
Die MVV Energiedienstleistungen GmbH Regioplan wird auf der Grundlage des Angebots vom 20.12.2007 mit der Durchführung eines Workshopverfahrens zur Voruntersuchung des Bereiches Ilvesheim-Nord beauftragt. Die Vergütung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand, wird jedoch auf 12.340 € zuzüglich 5% Nebenkosten und MwSt gedeckelt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
5. Wahl des weiteren Vertreters in die Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim nach Ausscheiden von Herrn Wolfgang Hildebrand
Wahlergebnis:
Per Losentscheid wird Herr GR Peter Riemensperger als Vertreter bestimmt.
6. Wahl eines Stellvertreters der Gemeinde Ilvesheim für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Unterer Neckar“ mit Sitz in Edingen-Neckarhausen nach Ausscheiden von Herrn Wolfgang Hildebrand.
Wahlergebnis:
Herr GR Hans Berlinghoff wird mehrheitlich (15 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung) als Stellvertreter gewählt.
7. Gutachterausschuss – hier – Bestellung eines Bediensteten der zuständigen Finanzbehörde als Mitglied in den Gutachterausschuss der Gemeinde Ilvesheim
Beschluss:
Der Gemeinderat bestellt Herrn Steueramtsinspektor Horst Saiko als Gutachter in den Gutachterausschuss der Gemeinde Ilvesheim. Die Amtsperiode endet mit Ablauf des 31.05.2009.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
8. Allgemeine (Überörtliche) Finanzprüfung der Gemeinde Ilvesheim (Haushaltsjahre 2003 bis 2006) und des Eigenbetriebes Wasserversorgung (Wirtschaftsjahre 2002 bis 2005);
hier: Unterrichtung des Gemeinderates der Gemeinde Ilvesheim nach § 114 Abs. 4 GemO; Informationsvorlage mit Aussprachemöglichkeit
Ausspracheergebnis:
Der wesentliche Inhalt des Prüfungsberichtes der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg, Karlsruhe vom 10.12.2007 wird zur Kenntnis genommen.
Bürgermeisteramt