Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom Donnerstag 26.09.2013
icon.crdate30.09.2013
Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom Donnerstag 26.09.2013
1. Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse aus der GR- Sitzung am 18.07.2013:
1.1.1 Einstellung Kindergartenleitung; hier: Übertragung des Einstellungsbeschlusses auf den Verwaltungsausschuss; Beschluss.
Um die vakante Leitungsstelle möglichst zeitnah wiederbesetzen zu können, überträgt der Gemeinderat den Einstellungsbeschluss auf den Verwaltungsausschuss.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
1.1.2 Personalangelegenheiten; hier: Antrag einer Mitarbeiterin des JUZ auf vorzeitige Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses; Weiterbeschäftigung der Elternzeitvertretung im JUZ; Beschluss.
Dem Antrag der derzeit beurlaubten Mitarbeiterin des JUZ auf vorzeitige Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses mit Wirkung ab 24.07.2013 wird zugestimmt.
Der unbefristeten Weiterbeschäftigung der bisherigen Elternzeitvertretung als Mitarbeiterin in Teilzeit für das JUZ der Gemeinde ab 24.07.2013 wird zugestimmt.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
1.1.3 Sanierungsverfahren „Nördlich des Kanals“; hier: Abschluss eines Ordnungsmaßnahmenvertrages zwischen der Gemeinde Ilvesheim und der Familienheim Rhein-Neckar eG für ein Anwesen in der Scheffelstraße sowie für ein Anwesen in der Schillerstraße in Ilvesheim; Beschluss.
Dem Ordnungsmaßnahmenvertrag zwischen der Gemeinde Ilvesheim und der Familienheim Rhein-Neckar eG für ein Anwesen in der Scheffelstraße sowie für ein Anwesen in der Schillerstraße in Ilvesheim wird zugestimmt. Die maximale Höhe eines Zuschusses je Objekt wird festgeschrieben.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
1.1.4 Verkaufsangebot für die Außenbereichsgrundstücke Flst.Nrn. 2472 und 2474; Beschluss.
Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, das vorliegende Verkaufsangebot für die Grundstücke Flst.Nrn. 2474 und 2472 anzunehmen und den Kauf zu tätigen.
Der Beschluss wurde mit 14 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung gefasst.
1.2 Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse aus der VA- Sitzung am 25.07.2013:
1.2.1 Personalangelegenheit - hier Neubesetzung der Kindergartenleitung für den kommunalen Kindergarten Rappelkiste, Beschluss.
Der Gemeinderat stimmt der unbefristeten Einstellung eines Leiters des Kommunalen Kindergartens Rappelkiste ab dem 01.10.2013 zu. Das Vollzeitbeschäftigungsverhältnis wird mit einer uneingeschränkten Leitungsfreistellung vereinbart. Für den Fall, dass der Bewerber das Einstellungsangebot der Gemeinde nicht annehmen sollte, hat der Gemeinderat Ersatzkandidaten bestellt.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
2. Antrag der CDU-Fraktion auf Verkehrsberuhigung des Drosselweges durch Verlegen von Schwellen auf Höhe des Kinderhauses „Sonnenburg“; Beschluss.
Die Verwaltung wird beauftragt, im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden im Bereich Drosselweg zunächst für die Dauer der Baumaßnahmen im Heinrich-Vetter-Ring Schwellen oder andere geeignete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umzusetzen.
Der Beschluss wurde mehrheitlich mit 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung gefasst.
3. Erweiterung des katholischen Kindergartens St. Josef um Ganztagesplätze; Beschluss.
Der Gemeinderat stimmt der qualitativen Erweiterung des katholischen Kindergartens St. Josef mit Ganztagesplätzen grundsätzlich zu. Die finanziellen Mittel hierfür sind im Haushaltsjahr 2014 einzuplanen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
4. Vorstellung und Verabschiedung des Bewerbungskonzepts „Alla Hopp!“; Beschluss.
Die Gemeinde Ilvesheim bewirbt sich um eine Förderung im Projekt „alla hopp!“ der Dietmar Hopp Stiftung. Grundlage hierfür ist das erarbeitete Konzept mit der Überplanung des Sport- und Freizeitgeländes im Bereich des Schlossfeldes.
Die Gemeinde Ilvesheim verpflichtet sich, die künftigen Unterhaltskosten für den aus dem Projekt finanzierten Bewegungsparcours zu tragen.
Der Beschluss wurde mehrheitlich mit 13 Ja-Stimmen, 1 Ablehnung und 1 Enthaltung gefasst.
5. Kanalsanierung in der „Hauptstraße“ und „Im Mahrgrund“; hier: Vergabe der Arbeiten; Beschluss.
Mit der Kanalsanierung in der „Hauptstraße“ und „Im Mahrgrund“ wird die Arge Heberger / Grimmig zum geprüften Angebotspreis i.H.v. € 1.155.526,30 € brutto beauftragt. Die den Haushaltsansatz übersteigenden Mittel werden 2014 entsprechend bereitgestellt.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
6. Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde Ilvesheim durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg - Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben: Beschluss.
Die im Jahr 2013 entstehenden überplanmäßigen Ausgaben im Zusammenhang mit der überörtlichen Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde Ilvesheim werden gem. § 2 i.V.m. § 5 Abs. 3 Ziffer 3.2 der Hauptsatzung der Gemeinde Ilvesheim vom 25.11.2010 bewilligt.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.