Beschlüsse der Gemeinderatssitzung am Mittwoch 30.04.2014
icon.crdate07.05.2014
Beschlüsse der Gemeinderatssitzung am Mittwoch 30.04.2014
1. Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse aus der GR- Sitzung am 27.03.2014:
1.1 Förderung des ehrenamtlichen Engagements durch Auszeichnungen der Gemeinde; hier: Ehrungsabend am 11.04.2014; Beschluss.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Ehrungen gemäß Anlage 1 zur Vorlage mit zwei Ergänzungen.
Der Beschluss wurde mehrheitlich mit 10 Ja- Stimmen und 1 Enthaltung gefasst.
1.2 Personalangelegenheit - hier - Neubesetzung der Stelle "Kassenverwaltung" in der Kämmerei; Beschluss.
Beschluss:
Der Übertragung der Tätigkeit der Kassenverwaltung an Frau Beate Bauer und der damit verbundenen Eingruppierung ab 01.08.2014 wird zugestimmt.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
2. Kommunalisierung des Kindergartenwesens; hier: örtliche Bedarfsplanung; Beschluss
Beschluss:
„Der quantitative Bedarf an Kindergartenplätzen in der Gemeinde Ilvesheim für das Kindergartenjahr 2013/2014 und auch 2014/2015 wird in Zusammenarbeit mit den konfessionellen Trägern nicht gedeckt werden können. Daher wird die neue Kindertagesstätte von Heinrich-Vetter-Stiftung und Johanniter-Unfall-Hilfe in die Bedarfsplanung aufgenommen. Das Angebot an Ganztagesplätzen soll erweitert werden.
Im Bereich der Kleinkindbetreuung wird zusätzlich zu dem Träger der „Kinderkiste e.V.“ auch die neue Kindertagesstätte von Heinrich-Vetter-Stiftung und Johanniter-Unfall-Hilfe mit einer noch fest zu legenden Platzanzahl in die Bedarfsplanung der Gemeinde aufgenommen.“
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
3. Bauantrag wegen Neubau des Kinderhauses „Zauberlehrling“ auf dem Grundstück der Heinrich-Vetter-Stiftung, Flst.Nrn. 2891/3, 2891/4 und 2891/1, Goethestraße, Ilvesheim; Vorlage gem. §§ 30, 31 i.V.m. 36 BauGB; Beschluss
Beschluss:
Zu dem Bauantrag wegen Neubau des Kinderhauses „Zauberlehrling“ auf dem Grundstück der Heinrich-Vetter-Stiftung, Flst.Nrn. 2891/3, 2891/4 und 2891/1, Goethestraße, Ilvesheim, wird das Einvernehmen der Gemeinde erteil. Damit verbunden ist die Zustimmung zu der erforderlichen Befreiung wegen Überschreitung der nördlichen Baugrenze.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
4. Ausbau des Betreuungsangebots an der Friedrich-Ebert-Schule außerhalb der Unterrichtszeit (Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule, flexible Nachmittagsbetreuung); Beschluss
Beschluss:
1 Die Kernzeitbetreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule bzw. flexiblen Nachmittagsbetreuung wird dem im Schuljahr 2014/15 entstehenden Bedarf gemäß ausgebaut.
2 Die Gebührensatzung wird entsprechend angepasst; eine neue Benutzungsordnung wird erstellt.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
5. Neufassung der Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Ilvesheim; Beschluss
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der in der Anlage beigefügten überarbeiteten Neufassung der Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Ilvesheim zu.
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.
6. Erstellung eines Radverkehrskonzeptes für die Gemeinde Ilvesheim; Beschluss
Beschluss:
1 Der durch den Technischen Ausschuss festgelegten Priorisierung der umzusetzenden Maßnahmen, wird zugestimmt.
2 Die Verwaltung wird beauftragt weitere Fördermöglichkeiten durch Landesfördermittel zu prüfen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.