Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 29.09.2022
Artikel vom 04.10.2022
1. Nicht öffentlich gefasste Beschlüsse Gemeinderat vom 28.07.2022
1.1. Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Ilvesheim,
hier: Aufnahme eines Darlehens; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Der Aufnahme eines Ratendarlehens in Höhe von 1.000.000 Euro für den Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Ilvesheim wird zugestimmt.
Die Aufnahme des Ratendarlehens erfolgt bei der Volksbank Rhein-Neckar.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.1.2. Personalangelegenheit - hier unbefristete Neueinstellung von 2 Beschäftigten
für den Gemeindlichen Vollzugsdienst auf Geringfügigkeitsbasis; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
1. Der unbefristeten Einstellung des Bewerbers 1 als Gemeindlicher Vollzugsbeamter auf Geringfügigkeitsbasis mit Wirkung ab 01.08.2022 wird zugestimmt. Die Eingruppierung erfolgt in Entgeltgruppe 5 Stufe 1 TVöD.
2. Der unbefristeten Einstellung des Bewerbers 2 als Gemeindlicher Vollzugsbeamter auf Geringfügigkeitsbasis mit Wirkung ab 01.08.2022 wird zugestimmt. Die Eingruppierung erfolgt in Entgeltgruppe 6 Stufe 1 TVöD.
Beschluss:
Der Beschluss wurde mehrheitlich beschlossen
2. Sanierung der Mehrzweckhalle (mit Erweiterung der Kindertageseinrichtung "Rappelkiste") - h i e r - Vergabe der Abbrucharbeiten, der Rohbauarbeiten, der Heizungsarbeiten und Lüftungsarbeiten. Aufhebung der Ausschreibung Sanitär; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Mit den Abbrucharbeiten wird die Firma C&S Umwelttechnik GmbH, Hamminkeln, zum geprüften Angebotspreis i.H.v. € 102.012,77 Brutto (Kostenberechnung: €145.000) beauftragt.Mit den Rohbauarbeiten wird die Firma Streib GmbH & Co. KG, Mannheim, zum geprüften Angebotspreis i.H.v. € 396.515,99 Brutto (Kostenberechnung: € 245.000) beauftragt.Mit den Heizungsarbeiten wird die Firma Carl-Olaf Krieger GmbH & Co. KG, Hochhausen, zum geprüften Angebotspreis i.H.v. € 258.790,42 Brutto (Kostenberechnung: € 193.863) beauftragt.Mit den Lüftungsarbeiten wird die Firma Kellenbenz Lüftungsbau GmbH, Erlenbach, zum geprüften Angebotspreis i.H.v. € 710.000,27 Brutto (Kostenberechnung: € 529.009) beauftragt.Die Ausschreibung Sanitär wird aufgehoben.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.3. Umbau des Feuerwehrgerätehauses; hier: Vergabe der Rohbauarbeiten,
Stahlbauarbeiten und Aufzug; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Mit den Stahlbauarbeiten wird die Firma Hennes Stahl- und Anlagenbau GmbH,
Heppenheim, zum geprüften Angebotspreis i.H.v. € 199.404,73 Brutto
(Kostenberechnung: € 162.500) beauftragt.Mit den Aufzugarbeiten wird die Firma Lang Aufzugservice GmbH, Altlußheim, zum
geprüften Angebotspreis i.H.v. € 55.783,63 Brutto (Kostenberechnung: € 44.000)
beauftragt.Die Ausschreibung Rohbau wird aufgehoben.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.4. Beauftragung der MVV Regioplan zur Ermittlung von Nachverdichtungspotential im Innenbereich; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Die MVV Regioplan wird gemäß Angebot vom 19. August 2022 (Auftragsvolumen 32.611,95 € brutto) mit der Ermittlung von Nachverdichtungs- und Innenentwicklungspotentialen beauftragt.Der Beschlussvorschlag wurde auf folgenden Wortlaut abgeändert:
Die MVV Regioplan wird gemäß Angebot vom 19. August 2022 (Auftragsvolumen 32.611,95 € brutto) mit der Ermittlung von Nachverdichtungs- und Innenentwicklungspotentialen beauftragt. Spielplätze sind von der Untersuchung ausgeschlossen.
Beschluss:
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.5. Vorschlag der Mitglieder des um die Gemeinde Edingen-Neckarhausen erweiterten gemeinsamen Gutachterausschusses Nördlicher Rhein-Neckar-Kreis; Beschluss
Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat schlägt für die kommende Amtszeit (vom 01.01.2023 bis 31.12.2026) des um die Gemeinde Edingen-Neckarhausen erweiterten gemeinsamen Gutachterausschusses Nördlicher Rhein-Neckar-Kreis als stellvertretenden Vorsitzenden vor:
Dr. Wolfgang Naumer, Dipl. Ing. Architektur und Stadtplanung
2. Der Gemeinderat schlägt für die kommende Amtszeit (vom 01.01.2023 bis 31.12.2026) des um die Gemeinde Edingen-Neckarhausen erweiterten gemeinsamen Gutachterausschusses Nördlicher Rhein-Neckar-Kreis als ehrenamtliche Gutachter vor:
1. Dr. Wolfgang Naumer
2. Andreas Trier
3. Egon Ries
4. Pascal Tholé
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.6. Förderung von Investitionen der konfessionellen Kindergärten in Ilvesheim, hier: Gewährung eines Zuschusses zur Erneuerung der defekten Heizungsanlage im Kath. Kindergarten St. Josef; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Der vorgelegten Abrechnung der kath. Gesamtkirchengemeinde Mannheim für die Erneuerung der defekten Heizungsanlage im Kindergarten St. Josef in Höhe von 8.910,80 Euro wird zugestimmt.
Der vertraglich garantierte Zuschuss wird auf 5.277,60 Euro festgesetzt.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
1.1. Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Ilvesheim,
hier: Aufnahme eines Darlehens; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Der Aufnahme eines Ratendarlehens in Höhe von 1.000.000 Euro für den Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Ilvesheim wird zugestimmt.
Die Aufnahme des Ratendarlehens erfolgt bei der Volksbank Rhein-Neckar.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.1.2. Personalangelegenheit - hier unbefristete Neueinstellung von 2 Beschäftigten
für den Gemeindlichen Vollzugsdienst auf Geringfügigkeitsbasis; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
1. Der unbefristeten Einstellung des Bewerbers 1 als Gemeindlicher Vollzugsbeamter auf Geringfügigkeitsbasis mit Wirkung ab 01.08.2022 wird zugestimmt. Die Eingruppierung erfolgt in Entgeltgruppe 5 Stufe 1 TVöD.
2. Der unbefristeten Einstellung des Bewerbers 2 als Gemeindlicher Vollzugsbeamter auf Geringfügigkeitsbasis mit Wirkung ab 01.08.2022 wird zugestimmt. Die Eingruppierung erfolgt in Entgeltgruppe 6 Stufe 1 TVöD.
Beschluss:
Der Beschluss wurde mehrheitlich beschlossen
2. Sanierung der Mehrzweckhalle (mit Erweiterung der Kindertageseinrichtung "Rappelkiste") - h i e r - Vergabe der Abbrucharbeiten, der Rohbauarbeiten, der Heizungsarbeiten und Lüftungsarbeiten. Aufhebung der Ausschreibung Sanitär; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Mit den Abbrucharbeiten wird die Firma C&S Umwelttechnik GmbH, Hamminkeln, zum geprüften Angebotspreis i.H.v. € 102.012,77 Brutto (Kostenberechnung: €145.000) beauftragt.Mit den Rohbauarbeiten wird die Firma Streib GmbH & Co. KG, Mannheim, zum geprüften Angebotspreis i.H.v. € 396.515,99 Brutto (Kostenberechnung: € 245.000) beauftragt.Mit den Heizungsarbeiten wird die Firma Carl-Olaf Krieger GmbH & Co. KG, Hochhausen, zum geprüften Angebotspreis i.H.v. € 258.790,42 Brutto (Kostenberechnung: € 193.863) beauftragt.Mit den Lüftungsarbeiten wird die Firma Kellenbenz Lüftungsbau GmbH, Erlenbach, zum geprüften Angebotspreis i.H.v. € 710.000,27 Brutto (Kostenberechnung: € 529.009) beauftragt.Die Ausschreibung Sanitär wird aufgehoben.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.3. Umbau des Feuerwehrgerätehauses; hier: Vergabe der Rohbauarbeiten,
Stahlbauarbeiten und Aufzug; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Mit den Stahlbauarbeiten wird die Firma Hennes Stahl- und Anlagenbau GmbH,
Heppenheim, zum geprüften Angebotspreis i.H.v. € 199.404,73 Brutto
(Kostenberechnung: € 162.500) beauftragt.Mit den Aufzugarbeiten wird die Firma Lang Aufzugservice GmbH, Altlußheim, zum
geprüften Angebotspreis i.H.v. € 55.783,63 Brutto (Kostenberechnung: € 44.000)
beauftragt.Die Ausschreibung Rohbau wird aufgehoben.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.4. Beauftragung der MVV Regioplan zur Ermittlung von Nachverdichtungspotential im Innenbereich; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Die MVV Regioplan wird gemäß Angebot vom 19. August 2022 (Auftragsvolumen 32.611,95 € brutto) mit der Ermittlung von Nachverdichtungs- und Innenentwicklungspotentialen beauftragt.Der Beschlussvorschlag wurde auf folgenden Wortlaut abgeändert:
Die MVV Regioplan wird gemäß Angebot vom 19. August 2022 (Auftragsvolumen 32.611,95 € brutto) mit der Ermittlung von Nachverdichtungs- und Innenentwicklungspotentialen beauftragt. Spielplätze sind von der Untersuchung ausgeschlossen.
Beschluss:
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.5. Vorschlag der Mitglieder des um die Gemeinde Edingen-Neckarhausen erweiterten gemeinsamen Gutachterausschusses Nördlicher Rhein-Neckar-Kreis; Beschluss
Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat schlägt für die kommende Amtszeit (vom 01.01.2023 bis 31.12.2026) des um die Gemeinde Edingen-Neckarhausen erweiterten gemeinsamen Gutachterausschusses Nördlicher Rhein-Neckar-Kreis als stellvertretenden Vorsitzenden vor:
Dr. Wolfgang Naumer, Dipl. Ing. Architektur und Stadtplanung
2. Der Gemeinderat schlägt für die kommende Amtszeit (vom 01.01.2023 bis 31.12.2026) des um die Gemeinde Edingen-Neckarhausen erweiterten gemeinsamen Gutachterausschusses Nördlicher Rhein-Neckar-Kreis als ehrenamtliche Gutachter vor:
1. Dr. Wolfgang Naumer
2. Andreas Trier
3. Egon Ries
4. Pascal Tholé
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.6. Förderung von Investitionen der konfessionellen Kindergärten in Ilvesheim, hier: Gewährung eines Zuschusses zur Erneuerung der defekten Heizungsanlage im Kath. Kindergarten St. Josef; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Der vorgelegten Abrechnung der kath. Gesamtkirchengemeinde Mannheim für die Erneuerung der defekten Heizungsanlage im Kindergarten St. Josef in Höhe von 8.910,80 Euro wird zugestimmt.
Der vertraglich garantierte Zuschuss wird auf 5.277,60 Euro festgesetzt.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.