1. Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse aus GR- Sitzung am 23.07.15:

1.1 Kindertagesstätte "Zauberlehrling"; hier: Anmietung durch die Gemeinde Ilvesheim - Abschluss eines Pachtvertrages; Beschluss

Beschluss:
Dem Pachtvertragsentwurf zwischen der Heinrich-Vetter-Stiftung und der Gemeinde Ilvesheim über die Kindertagesstätte "Zauberlehrling" wird in der beigefügten Fassung (gem. der rechten Spalte der Anlage Nr. 02) - vorbehaltlich eventueller Ergänzungen und Änderungswünschen, die sich aus der heutigen Sitzung des Gemeinderates ergeben - zugestimmt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefaßt.

1.2. Kindertagesstätte Zauberlehrling: Vertrag über den Betrieb und die Förderung der Kindertagestätte Zauberlehrling mit dem Verein Kinderkiste e.V.; Beschluss

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des als Anlage beigefügten Vertrages über den Betrieb und die Förderung der Kindertagesstätte Zauberlehrling, Goethestr. 15, 68549 Ilvesheim zu, mit der Ergänzung in Ziffer 7.2, daß sich der Vertrag automatisch um ein Jahr verlängere, wenn er nicht vor Ablauf von einem Jahr vorher gekündigt werde.

Der Beschluss wurde einstimmig gefaßt.

1.3. Prolongation eines Darlehens der Gemeindestiftung "Altenwohn- und Pflegeheim Ilvesheim"; Beschluss

Beschluss:Der Prolongation des Stiftungsdarlehens Nr. 3435154912 bei der VR Bank Rhein-Neckar eG wird zugestimmt.
Ablösebetrag: 360.952,36 Euro
Laufzeit: bis 30.10.2029
Zahlungsweise: nachträglich vierteljährlich zum Quartalsende bei sofortiger Tilgungsverrechnung
Jährliche Tilgung: 6,34 % des o.g. Ablösebetrags

Der Beschluss wurde mit 15 Ja- Stimmen, 1 Nein- Stimme und 1 Enthaltung gefaßt.

1.4. Ackerpachtflächen der Gemeinde Ilvesheim

hier: Kündigung der Änderung eines Pachtvertrages und Neuverpachtung der freiwerdenden Ackerpachtfläche; Beschluss

Beschluss:
Die Ergänzung zum Pachtvertrag über das Flurstück 3226 Los-Nummer 81-82 endet zum 10.11.2015.Die Ackerpachtfläche Flst.Nr. 3226 Los-Nr. 81-82 wird ab 11.11.2015 verpachtet.

Der Beschluss wurde einstimmig gefaßt.

1.5. Veräußerung von Wohnungserbbaurechten, Flst.Nr. 2905/2, Goethestraße 6

hier: Zustimmung der Gemeinde gem. § 5 des Erbbauvertrages vom 09.12.98 in der Fassung der Änderung vom 22.12.98; Beschluss

Beschluss:
Einer Veräußerung des im Sachverhalt genannten Wohnungserbbaurechts Flst.Nr. 2905/2 wird gem. § 5 Satz 1 des Erbbauvertrages zugestimmt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefaßt.

1.6. Personalangelegenheit - hier - Verbeamtung der stellvertretende Fachbereichsleitung Bauamt/Bürgerdienste; Beschluss.

Beschluss:
Die Beamtin wird mit Wirkung ab 01.09.2015 zur Gemeindeinspektorin unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit eingestellt/angestellt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefaßt.

2. Bestands- und Zustandserfassung der Straßen und Wege der Gemeinde Ilvesheim durch die Firma eagle eye technologies GmbH - hier: Auftragsvergabe; Beschluss

Die Firma eagle eye technologies GmbH wird zum Preis von 37.777,16 € gem. Angebot vom 19.08.2015 beauftragt eine Bestands- und Zustandserfassung der Straßen und Wege der Gemeinde Ilvesheim inkl. der erläuterten Optionen zu erstellen.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

3. Erschließung Mahrgrund II - hier: Feststellung der Abrechnungsmodalitäten; Beschluss

Der Kostensteigerungen aufgrundder zusätzlichen Leistungen für Archäologie i.H.v. 72.154,- € sowie für die Herstellung von Kabelgräben i.H.v. 60.727,- € wird zugestimmt.
Die Abrechnung der Mehrkosten für die Modifikation des Versickerungsbeckens erfolgt nicht über den Erschließungsvertrag, sondern wird außerplanmäßig im Vermögenshaushalt abgewickelt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

4. Neubau des Grundschulgebäudes Nr. 2 der Friedrich-Ebert-Schule, hier: Vergabe des Gewerkes Lieferung u. Einbau von Außenjalousien; Beschluss

Mit dem Gewerk Lieferung und Einbau von Außenjalousien anlässlich der Erweiterung der Friedrich-Ebert-Schule wird die Fa. Sonnen-Blend–Insektenschutz Alexander Blank, zum geprüften Angebotspreis in Höhe von 33.015,80 € brutto beauftragt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

5. Vergabe der Arbeiten zur Umgestaltung des Schlossfeldes - ersatzweise Übertragung der Vergabe auf den Technischen Ausschuss; Beschluss

Mit den Arbeiten zur Umgestaltung des Schloßfeldes wird die Fa Carsten Grimmig GmbH, Heidelberg, mit einer geprüften Angebotssumme von 769.692,83 € brutto beauftragt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Bürgermeisteramt
- Hauptamt -