1. Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse aus GR- Sitzung am 16.05.2013:

1.1 Personalangelegenheit - hier - Leitung des kommunalen Kindergartens

1. Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses mit der derzeitigen Kindergartenleitung; Beschluss.
2. Festlegung des Ausschreibungstextes; Beschluss.

Beschluss:
1.
Das Beschäftigungsverhältnis mit der derzeitigen Leiterin des kommunalen Kindergartens endet durch Aufhebungsvertrag mit Ablauf des 30.06.2013. Eine Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses wird ausgeschlossen.
2.
Die Stelle der Kindergartenleitung ist umgehend entsprechend dem der Vorlage beigefügten Textentwurf neu auszuschreiben.

Der Beschluss zu Ziffer 1 wurde mehrheitlich mit 14 Ja- Stimmen und 1 Enthaltung gefasst.

Der Beschluss zu Ziffer 2 wurde gefasst mit der Änderung, dass die Stelle unbefristet ausgeschrieben wird (7 Stimmen für eine Befristung der Stelle, 8 Stimmen gegen eine Befristung der Stelle.)

2. Verkehrsberuhigende und Verkehrslenkende Maßnahmen auf den Landesstraßen; Beschluss

1. Für die Entlastung der Hauptverkehrsstraßen in Ilvesheim, insbesondere der Nord-Süd-Verbindungsachse fordert die Gemeinde Ilvesheim weiterhin die Umsetzung des bereits planfestgestellten Neubaus der L 597 mit neuer Neckarbrücke.
2. Bis zur Umsetzung dieser Baumaßnahme wird die Verwaltung aufgefordert, gemeinsam mit den entsprechenden Genehmigungsbehörden geeignete verkehrsentlastende Maßnahmen umzusetzen (siehe Anlage) und die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu überprüfen.

Der Beschluss zu Ziffer 1 wurde mit 15 Ja- Stimmen bei einer Enthaltung gefasst.

Der Beschluss zu Ziffer 2 wurde einstimmig gefasst.


3. Neufestsetzung der Gebühren für den Besuch des Gemeindekindergartens ab dem 01. September 2013
hier: Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch des Gemeindekindergartens, Beschluss

Der dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung vorgelegten Gebührenkalkulation wird einschließlich der darin enthaltenen Prognosen, Schätzungen und Ermessensentscheidungen sowie der Berechnungsmethoden zur Ermittlung der Beträge bzw. der Gebührensätze zugestimmt.

Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch des Gemeindekindergartens wird in der als Anlage Nr. 02 beigefügten Fassung beschlossen.
Die Satzung tritt am 01. September 2013 in Kraft.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.


4. Überplanung des Areals Schlossfeld mit Neugestaltung des Festplatzes- h i e r – Änderung der Ausführungsvariante; Beschluss.

Der geänderten Basisvariante (Stand: 06.06.2013) mit dem Kostenrahmen von 800.000,-- € zur Überplanung des Areals Schlossfeld mit Neugestaltung des Festplatzes wird zugestimmt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

5. Bebauungsplanverfahren „Mahrgrund II, 1. Änderung“ –h i e r –

• Zustimmung zu den Abwägungsvorschlägen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Offenlage
• Satzungsbeschluss

1. Den Abwägungsvorschlägen zu den im Offenlageverfahren bzw. im Rahmen der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen wird zugestimmt.
2. Der Bebauungsplan wird als Satzung beschlossen.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.