1. Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse aus GR- Sitzung am 21.03.2013:

1.1 Durchführung eines beschränkten Investorenauswahlverfahrens zur Entwicklung des Areals Uferstraße; Aussprache/Beschluss.
Beschluss:
Der Verkauf des Areals Uferstraße erfolgt auf der Grundlage des durch das Büro Regioplan ausgearbeiteten Beschränkten Investorenverfahrens.

Der Beschluss wurde einstimmig gefaßt.

1.2 Förderung des ehrenamtlichen Engagements durch Auszeichnungen der Gemeinde, hier: Ehrungsabend am 12.04.2013; Beschluss.

Beschluss:
Die in der Anlage zum TOP genannten Personen werden entsprechend der jeweils benannten Kategorie geehrt.
Auf die Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt und in der Tagespresse wird verwiesen.

Der Beschluss wurde mit 14 Ja- Stimmen und 1 Enthaltung gefaßt.


2. Antrag der SPD Fraktion auf Fortsetzung des Baumlehrpfades; Beschluss.

Der bestehende Baumlehrpfad wird fortgesetzt. Die Verwaltung wird ermächtigt, in Abstimmung mit einem Fachplaner ein entsprechendes Nutzungskonzept auszuarbeiten. Der Baumbestand soll überwiegend über Spendenbäume eingerichtet werden. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen kann bei Bedarf das Pachtverhältnis aufgekündigt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Maßnahmen vorzubereiten und durchzuführen. Im Haushalt stehen im UA 2.3600.950000-002 für die Umsetzung dieser Maßnahme ausreichend Mittel zur Verfügung.

Der Beschluss wurde mit 15 Ja- Stimmen und 2 Enthaltungen gefasst.

3. Haushalt der Gemeindestiftung Altenwohn- und Pflegeheim Ilvesheim für das Jahr 2013; Abschließende Beratung und Feststellung.

Dem Haushaltsentwurf der Gemeindestiftung Altenwohn- und Pflegeheim Ilvesheim für das Jahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen wird zugestimmt und der Haushaltsplan für das Jahr 2013 wird in der Fassung des der Niederschrift als Bestandteil beigefügten Entwurfs festgestellt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.


4. Überplanung des Areals Schlossfeld mit Neugestaltung des Festplatzes-
h i e r – Festlegung auf die Ausführungsvariante; Beschluss.

Der Basisvariante mit dem Kostenrahmen von 800.000,--€ zur Überplanung des Areals Schlossfeld mit Neugestaltung des Festplatzes wird zugestimmt. Zusätzlich zur Basisvariante soll der teilweise Rückbau des Straßenabschnitts zwischen Park und Festplatz erfolgen und eine Beleuchtung mit Hilfe der bestehenden Flutlichtanlage eingerichtet werden. Die eventuell den Haushaltsansatz übersteigenden Kosten sind überplanmäßig bereitzustellen bzw. im kommenden Haushaltsjahr zusätzlich anzumelden.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.



5. Sanierung der Abwassersammler in der Hauptstraße und Im Mahrgrund; hier: Vergabe der Planungsleistungen, Beschluss.

Das Büro Schulz, Hirschberg, wird mit den Planungsleistungen, gemäß den vorgelegten Vertragsentwürfen, für die Maßnahmen in der „Hauptstraße“ und „Im Mahrgrund“ beauftragt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.


6. Vorschlagsliste der Gemeinde Ilvesheim für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018; Beschluss.

Der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 in der Fassung der als Anlage beigefügten Entwurfs wird zugestimmt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.


7. Bestellung der Gutachter für den Gutachterausschuss zur Ermittlung von Grundstückswerten und für sonstige Wertermittlungen; Beschluss.

1. Für den Gutachterausschuss der Gemeinde Ilvesheim wird Herr Joachim Horn, als Bediensteter der Finanzbehörde, zum Gutachter bestellt.
2. Für den Gutachterausschuss der Gemeinde Ilvesheim wird Frau Roswitha Ziegler, als Bedienstete der Finanzbehörde, zur stellv. Gutachterin bestellt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.