Tagesordnung:

1. Bestellung der Urkundspersonen

2. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse aus der GR- Sitzung vom 15.12.11:

- Das Beschäftigungsverhältnis zwischen der Gemeinde Ilvesheim und Herrn Tobias Müller wird auf Antrag des Beschäftigten mit Ablauf des 31.01.12 in gegenseitigem Einvernehmen beendet.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

- Der Einstellung von Frau Carina Arnold als Mitarbeiterin und Stellvertretung des Fachbereichsleiters im Fachbereich Bauamt/Bürgerdienste wird zugestimmt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

- Das Beschäftigungsverhältnis zwischen der Gemeinde Ilvesheim und Frau Peggy Hartmann wird auf Antrag der Bediensteten mit Ablauf des 31.12.11 in gegenseitigem Einvernehmen beendet.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

- Der gerichtliche Vergleichsvorschlag aus Klage wegen Architektenhonorar wird angenommen und die hierfür notwendigen überplanmäßigen Ausgaben im Vermögenshaushalt werden genehmigt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

- Der Modernisierungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Ilvesheim und Eigentümern für ein Anwesen Im Mahrgrund wird zugestimmt. Die Gemeinde beteiligt sich mit einem Zuschuss.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

3. Fragen und Anregungen von Bürgern:

Auf Nachfrage, wie es mit dem Gewerbegebiet Nord weitergehe und wie lange dies dauern werde, wurde mitgeteilt, dass ein Erörterungstermin mit Gemeinde und Regierungspräsidium stattfinden werde. Da es um ein Änderungsverfahren im Flächennutzungsplan sowie um ein Zielabweichungsverfahren gehe, könne es noch etwas dauern, bis eine Kompromißlösung vorgelegt werden könne.

4. Freiwillige Feuerwehr Ilvesheim; hier: Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten, Herrn Thomas Jakoby; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Zur Wahl von Herrn Thomas Jakoby zum stellvertretenden Feuerwehrkommandanten wird die Zustimmung gegeben.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

5. Änderung des Bebauungsplanes Mahrgrund I für den Bereich Feudenheimer Straße 6-10 durch Erlass des Bebauungsplanes Feudenheimer Straße/Mahrgrund- h i e r –

1. Vorlage des Bebauungsplanentwurfes

2. Anordnung zur Durchführung der Bürgerbeteiligung und der öffentlichen Auslegung (§ 3 BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 BauGB); Beschluss.

Beschlussvorschlag:

1. Dem Entwurf des Bebauungsplanes Feudenheimer Straße/Mahrgrund wird zugestimmt.

2. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie Offenlage der Unterlagen wird angeordnet.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

6. Neubau eines 4-gruppigen Kinderhauses „Sonnenburg“ im Mahrgrund II, Drosselweg 1, Ilvesheim- hier: Kostenfeststellung; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Die Herstellungskosten für das Multifunktionsgebäude betragen gemäß der Kostenfeststellung vom 09.12.2011 2.396.742,70 €. Die Kostenfeststellung wird hiermit anerkannt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

7. Bekanntgaben und Anfragen

- Die Schlecker Filiale schließt am 08.02.12. Ein Nachmieter ist nicht bekannt.

- Die fortgeschriebene Bevölkerungszahl der Gemeinde Ilvesheim beläuft sich zum 30.09.11 auf 8.661 Personen, davon männlich 4.186 Personen und weiblich 4.475 Personen.