1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse aus GR- Sitzung am 23.02.2012:

1.1 Förderung des ehrenamtlichen Engagements durch Auszeichnungen der Gemeinde,

hier: Ehrungsabend am 09. März 2012,

Information, Aussprache und Beschluss

a) Verleihung der Ehrennadel

b) Verleihung der Bürgerurkunde.

Die in der Anlage zum TOP genannten Personen werden entsprechend der jeweils benannten Kategorie geehrt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Auf die Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt und in der Tagespresse wird verwiesen.

1.2 Förderung von Investitionen der konfessionellen Kindergärten in Ilvesheim

hier: Kletterturm Kindergarten St. Josef ; Beschluss

Der vorgesehenen Investitionsmaßnahme Kombinationsspielgerät für das Außengelände des Kath. Kindergartens St. Josef wird nach Ziffer 3.3 der Fördervereinbarung zugestimmt.

Der Umfang und die voraussichtlichen Kosten gemäß Kostenschätzung vom 23.02.12 werden genehmigt. Der Investitionszuschuss der Gemeinde Ilvesheim beträgt 70% der Gesamtkosten.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

1.3 Personalangelegenheit - hier Neueinstellung von 2 Erzieherinnen in Vollzeit für den Kommunalen Kindergarten; Beschluss.

Der unbefristeten Einstellung einer Mitarbeiterin als Erzieherin in Vollzeit zum frühestmöglichen Zeitpunkt wird zugestimmt.

Auf der Grundsatzentscheidung, eine der ausgeschriebenen Vollzeitstellen dauerhaft mit zwei Erzieherinnen in Teilzeit zu besetzen, wird der unbefristeten Einstellung einer Mitarbeiterin in Teilzeit zum frühestmöglichen Zeitpunkt sowie der unbefristeten Weiterbeschäftigung einer Mitarbeiterin ab dem 01.03.12 zugestimmt.

Um die im Zeitraum vom 01.03.2012 bis 12.06.2013 fehlenden Personalkapazitäten auszugleichen, wird der befristeten Aufstockung des Beschäftigungsumfanges von zwei Mitarbeiterinnen zugestimmt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

2. Bericht über die Tätigkeit im Jugendzentrum Ilvesheim von Januar bis Dezember 2011 sowie Entwicklungen und Ausblick 2012; Informationsvorlage und Aussprache.

Der Gemeinderat nahm den Tätigkeitsbericht zur Kenntnis.

3. Straßenbeleuchtung Ilvesheim - hier- Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik und Durchführung der Unterhaltung des Straßenbeleuchtungs-netzes in Eigenregie bzw. in Kooperation mit der Stadt Ladenburg; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeinde Ilvesheim wird die Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umstellen und am Förderprogramm Klimaschutztechnologien teilnehmen.

2. Im Haushalt sind ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

3. Die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung wird in Eigenregie, auf Basis einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Ladenburg betrieben.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

4. Sanierung der Friedrich Ebert-Schule (ehemaliges Hauptschulgebäude) – h i e r – Beauftragung von Herrn Dipl.-Ing. Erich Lange mit der Projektkommunikation und dem Nachtragsmanagement sowie Beauftragung des Architekten sowie des Fachplaners für die Gebäudetechnik; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

1. Mit der Sanierung des ehemaligen Hauptschulgebäudes werden folgende Planer beauftragt:

Architekt Alfred Reiser (Architektur)

Dipl.-Ing Jürgen Theuer (Gebäudetechnik)

Die übrigen Planer (Statik, Sigeko, Lageplanfertiger/Vermesser, etc…) werden bei Bedarf zu einem späteren Zeitpunkt beauftragt. Mit der Beauftragung der Planer wird das bestehende Vertragsverhältnis aufgehoben.

2. Mit der Projektkommunikation und dem Nachtragsmanagement wird Herr Dipl.-Ing. Erich Lange, Heddesheim, auf der Grundlage des Angebots vom 12.02.2012 beauftragt. Der Vertrag wird unter § 2 Abs.(4) wie folgt ergänzt: „Das Auftragsvolumen wird durch den Auftraggeber bestimmt, für Leistungen, die weder mündlich noch schriftlich beauftragt sind, besteht kein Anspruch auf Vergütung.“

Die SPD- Fraktion stellte hierzu den Antrag auf Abstimmung über die Vertagung: Der Antrag auf Vertagung von Ziffer 1 des Beschlussvorschlages wurde mehrheitlich abgelehnt, dem Antrag auf Vertagung von Ziffer 2 des Beschlussvorschlages wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Beschluss zu Ziffer 1 wurde mehrheitlich gefasst.

Der Beschluss zu Ziffer 2 wurde mehrheitlich vertagt.