1. Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse aus GR- Sitzung am 19.04.2012:

1.1 Friedrich-Ebert-Schule; hier: Besetzung der Schulleiterstelle; Mitwirkung des Schulträgers nach § 40 Abs. 1 – 4 des Schulgesetzes; Beschluss.

Beschluss:

Zur Besetzung der Schulleiterstelle der Friedrich-Ebert-Schule wird die Konrektorin den zuständigen Stellen vorgeschlagen.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

1.2 Erweiterung des Kommunalen Kindergartens „Rappelkiste“ um eine weitere Gruppe sowie eine Ganztagesbetreuung; hier: Aufstockung des Personals; Beschluss.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der befristeten Erweiterung der Arbeitszeit einer Mitarbeiterin sowie der Erweiterung der Arbeitszeit einer weiteren Mitarbeiterin zu.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

1.3 Personalangelegenheit - hier Antrag einer Verwaltungsangestellten auf Verringerung der Wochenarbeitszeit nach dem TzBfG; Beschluss.

Beschluss:

Dem Antrag einer Verwaltungsangestellten auf Reduzierung der Wochenarbeitszeit nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz wird zugestimmt. Gleichzeitig wird der beantragten Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zugestimmt.

Die Neuordnung des Aufgabenbereichs wird entsprechend über das Direktionsrecht des Bürgermeisters vorgenommen.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

1.4 Sanierungsverfahren „Nördlich des Kanals/Feudenheimer Straße“;

hier: Abschluss eines Nachtrags zur Modernisierungsvereinbarung für ein Anwesen Im Mahrgrund; Beschluss.

Beschluss:

Dem Nachtrag zur Modernisierungsvereinbarung für ein Anwesen Im Mahrgrund, Ilvesheim, wird zugestimmt. Der Zuschuss ist auf einen maximalen Betrag begrenzt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

1.5 Sanierungsverfahren „Nördlich des Kanals“; hier: Abschluss eines Nachtrags zur Modernisierungsvereinbarung für ein Anwesen in der Schillerstraße; Beschluss.

Beschluss:

Dem Nachtrag zur Modernisierungsvereinbarung für ein Anwesen in der Schillerstraße, Ilvesheim, wird zugestimmt. Der Zuschuss ist auf einen maximalen Betrag begrenzt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

2. Ausbau der Kleinkindbetreuung durch zusätzliche finanzielle Anreize der Gemeinde für die Tagespflege; Beschluss.

Beschluss:

1. Die Gemeinde Ilvesheim fördert die Betreuungsangebote in Ilvesheim durch Tagespflegepersonen ab dem 01.08.2012 mit 1 € pro Betreuungsstunde. Diese Förderung ist einkommensunabhängig und gilt für alle Kinder mit Hauptwohnsitz in Ilvesheim. Sie wird direkt an die Tagespflegepersonen ausgezahlt.

2. Diese Förderung der Tagespflege wird zunächst für zwei Jahre festgeschrieben und kann nach einer Überprüfung mit einer Laufzeit von weiteren zwei Jahren gekündigt werden. Die Verwaltung wird beauftragt Abrechnungsverträge mit den Tagespflegepersonen zu erstellen.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

3. Haushalt der Gemeindestiftung Altenwohn- und Pflegeheim Ilvesheim für das Jahr 2012; Abschließende Beratung und Feststellung.

Beschluss:

Dem Haushaltsentwurf der Gemeindestiftung Altenwohn- und Pflegeheim Ilvesheim für das Jahr 2012 mit den gesetzlichen Anlagen wird zugestimmt und der Haushaltsplan für das Jahr 2012 wird in der Fassung des der Niederschrift als Bestandteil beigefügten Entwurfs festgestellt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

4. Bebauungsplanverfahren „Feudenheimer Straße/Mahrgrund“ –h i e r –

• Zustimmung zu den Abwägungsvorschlägen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Offenlage
• Satzungsbeschluss, Beschlussvorlage.

Beschluss:

1. Den Abwägungsvorschlägen zu den im Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen wird wie im Sachverhalt ausgeführt zugestimmt.

2. Der Bebauungsplan sowie die örtlichen Bauvorschriften für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes werden als Satzung beschlossen und treten mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

5. Hallenbad; Neuregelung der Öffnungszeiten und entsprechende Änderung der Satzung über die Erhebung von Badegebühren für die Benutzung des Hallenbades Ilvesheim; Beschluss.

Beschluss:

Die Öffnungszeiten des Hallenbades für den öffentlichen Badebetrieb werden entsprechend der im Sachverhalt aufgezeigten Darstellung mit Beginn der Hallenbadsaison 2012/2013 neu festgesetzt.

Der dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung vorgelegten Gebührenkalkulation wird einschließlich der darin enthaltenen Prognosen, Schätzungen und Ermessensentscheidungen sowie der Berechnungsmethoden zur Ermittlung der Beträge bzw. der Gebührensätze zugestimmt.

Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Hallenbades Ilvesheim wird in der als Anlage Nr. 02 beigefügten Fassung beschlossen.

Die Satzung tritt am 01. September 2012 in Kraft.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Die Satzung wird an anderer Stelle im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

6. Sanierung der Friedrich Ebert-Schule (ehemaliges Hauptschulgebäude) – h i e r – Beauftragung von Herrn Dipl.-Ing. Erich Lange mit der Projektkommunikation; Beschluss.

Beschluss:

Mit der Projektkommunikation und dem Nachtragsmanagement wird Herr Dipl.-Ing. Erich Lange, Heddesheim, auf der Grundlage des Angebots vom 12.02.2012 beauftragt. Der Vertrag wird unter § 2 Abs.(4) wie folgt ergänzt:

„Das Auftragsvolumen wird durch den Auftraggeber bestimmt, für Leistungen, die weder mündlich noch schriftlich beauftragt sind, besteht kein Anspruch auf Vergütung.“

Desweiteren wird aus § 7 (Vergütung/Zahlung) aufgrund bisher fehlender verlässlicher Kostenschätzungen die Projektgröße bzw. das Projektvolumen gestrichen.

Der Beschluss wurde mit 16 Ja- Stimmen und 2 Enthaltungen gefasst.