1. Bestellung der Urkundspersonen

2. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Keine Bekanntgaben

3. Fragen und Anregungen von Bürgern

4. Erlass einer neuen Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz von Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung); Beschluss
Beschluss:

Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf einer neugefassten “Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz von Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern“ wurde mit 6 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen abgelehnt.

5. Haushalt der Gemeindestiftung Altenwohn- und Pflegeheim Ilvesheim für das Jahr 2011; Abschließende Beratung und Satzungserlass
Beschluss:

Dem Haushaltsentwurf der Gemeindestiftung Altenwohn- und Pflegeheim Ilvesheim für das Jahr 2011 mit den gesetzlichen Anlagen wird zugestimmt und der Haushaltsplan für das Jahr 2011 wird in der Fassung des der Niederschrift als Bestandteil beigefügten Entwurfs festgestellt.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

Hinweis der Verwaltung: Die Veröffentlichung der Haushaltssatzung der Gemeindestiftung Altenwohn- und Pflegeheim Ilvesheim erfolgt nach Bestätigung der Gesetzmäßigkeit durch das Landratsamt Rhein-Neckar –Kreis als Rechtsaufsichtsbehörde

6. Bündelausschreibung 2012/2013 für den kommunalen Strombedarf;
hier: Teilnahme der Gemeinde Ilvesheim; Informationsvorlage

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

7. Bericht über die Tätigkeit der gemeindlichen Vollzugsbediensteten Frau Schemel; Informationsvorlage und Aussprache

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

8. Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeisteramt