1. Bestellung der Urkundspersonen

2. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Keine Bekanntgaben

3. Fragen und Anregungen von Bürgern

4. Sanierungsverfahren Feudenheimer Straße/nördlich des Kanals; hier:

a) Anpassung der Sanierungsziele aufgrund des Bewilligungsbescheidesvom 15. März 2011

b) Erlass einer Sanierungssatzung

c) Erlass vonRichtlinien zur Förderung privater Modernisierungs- undInstandsetzungsmaßnahmen; Beschluss

Beschluss:

a) Trotz des reduzierten Fördervolumens wird mit Ausnahme der Sanierung der Mehrzweckhalle an den in der Vorbereitenden Untersuchung festgestellten Sanierungszielen festgehalten.

b) Der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Nördlich des Kanals/Feudenheimer Straße“ wird wie o.a. zugestimmt, die Bekanntmachung wird angeordnet.

c) Den o.a. Förderrichtlinien wird zugestimmt und die Veröffentlichung angeordnet.

Die Beschlussfassung a) bis c) erfolgte einstimmig.

5. Sanierungsverfahren Feudenheimer Straße/nördlich des Kanals; hier:

Beauftragung der MVV Energiedienstleistungen GmbH Regioplan alsSanierungsbeauftragter; Beschluss

Beschluss:

Die MVV Energiedienstleistungen GmbH Regioplan wird als Sanierungs-

beauftragter auf der Grundlage des Angebots vom 1. Juni 2011 mit den

Beratungs- und Betreuungsleistungen anlässlich des Sanierungsverfahrens

Feudenheimer Straße/nördlich des Kanals beauftragt.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

6. Außengelände der Friedrich-Ebert-Schule; hier: zusätzliche Ausstattung mit Spielgeräten; Beschluss.

Beschluss:

Der Schulhof der Friedrich-Ebert-Schule wird entsprechend dem Angebot der Fa. Groh vom 01. April 2011 mit Spielgeräten ausgestattet. Die den Haushaltsansatz übersteigenden Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

7. Bekanntgaben und Anfragen