1.Bestellung der Urkundspersonen

Zu Urkundspersonen wurden GR Reiser und GR Dr. Peitz bestellt.

2.Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Es wurden keine nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekanntgegeben

3.Fragen und Anregungen von Bürgern

Es wurden Fragen zu den neuen Buslinien und ihrer Anschlüsse gestellt.

4.Vorstellung Projekt „Ortschronik“ zur 1.250 Jahr – Feier der Gemeinde Ilvesheim; Information

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zum Projekt „Ortschronik“ zustimmend zur Kenntnis und gewährt dazu seine Unterstützung.

5. Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer kommunalen Einrichtung (Grundschulgebäude), hier: Entscheidung über eine Vermietung der Dachfläche bzw. Errichtung und Betrieb durch die Kommune

Beschluss:

Die Gemeinde Ilvesheim errichtet auf dem Dach des Grundschulgebäudes eine Photovoltaikanlage. Die erforderlichen Mittel sind im Vermögenshaushalt 2010 bereitzustellen und sollen sich an dem Ergebnis der Haushaltsberatungen 2009 orientieren.

Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur raschen Umsetzung des Vorhabens in die Wege zu leiten.

Die Beschlussfassung erfolgte mit 16 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (GR Gönnheimer).

6. Konzessionsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die Stromversorgung im Gemeindegebiet von Ilvesheim, hier: Auslaufen des Konzessionsvertrages am 31.03.2012

Beschluss:

Im Verlauf des Monats März 2010 erfolgt im elektronischen Bundesanzeiger folgende Bekanntmachung:

Bekanntmachung gemäß § 46 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Der zwischen der EnBW Regional AG und der Gemeinde Ilvesheim bestehende Strom-Konzessionsvertrag endet am 31.03.2012.

Qualifizierte Versorgungsunternehmen, die Interesse am Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages mit der Gemeinde Ilvesheim haben, werden hiermit um schriftliche Mitteilung innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an die Gemeindeverwaltung Ilvesheim, Schlossstr. 9, 68549 Ilvesheim gebeten.

Es wird darauf hingewiesen, dass verspätet eingehende Interessensbekundungen im weiteren Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden.

Ilvesheim,

Andreas Metz, Bürgermeister

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

7. Kommunalkredit über ursprünglich 1.000.000 Euro bei der Deutschen Genossen-schaftshypothekenbank (DG-Hyp) Hamburg, hier: Kündigung zum 30.03.2010 und außerordentliche Tilgung der Restschuld in Höhe von 900.000 Euro

Beschluss:

Die Gemeinde Ilvesheim kündigt nach Ziffer 8 des Schuldscheins der DG-Hyp Hamburg vom 18.05.2005 über 1,0 Mio. Euro das restliche Darlehen zum 30.03.2010 zur vollständigen Rückzahlung.

Die erforderlichen Mittel (900.000 Euro) werden im Vermögenshaushalt 2010 bereitgestellt.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

8. Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Ilvesheim, hier: Bezuschussung des Fastnachtsumzuges 2010

Beschluss::

Nach Ziffer V. der Vereinsförderrichtlinien erhält die Fastnachtszugkommission Ilvesheimer Vereine, vertreten durch den Karnevalverein Insulana e.V., für den Fastnachtsumzug 2010 einen Zuschuss in Höhe von 1.600 Euro. Der Gemeinderat stimmt der Freigabe des Zuschusses zu.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

9. Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeisteramt