1.Bestellung der Urkundspersonen
Zu Urkundspersonen wurden GRin Klopsch-Güntner und GR Schoger bestellt.

2.Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Gemeinderatssitzung vom 28. April 2010

Die erfolgte Ausschreibung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Friedrich-Ebert-Schule wird aufgehoben, da kein Bieter ein wertbares Angebot abgegeben hat. Die Anlage wird zu einem späteren Zeitpunkt erneut ausgeschrieben.

Der Gemeinderat stimmt der Verlagerung der Arbeitsinhalte von Frau Hofer-Eberle vom Jugendzentrum hin zur Errichtung eines Seniorenbüros, Projektleitung und Begleitung zu. Die IAV-Stelle wird weiterhin bezuschusst.

Frau Anja Bischoff wird unbefristet als Mitarbeiterin in Teilzeit mit 20 Wochenstunden im Fachbereich Kämmerei eingestellt.

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von Herrn Tobias Müller auf Fortbildung zum Verwaltungsfachwirt ab August 2010 zu. Bei krankheitsbedingten personellen Engpässen im Bürgerservice im Zeitraum der Fortbildungsmaßnahme von Herrn Müller wird die Verwaltung ermächtigt, kurzzeitig die Servicezeiten für die Einwohner/innen und Bürger/innen zur Überbrückung des Engpasses einzuschränken und die Öffnungszeit Donnerstag nur auf den Nachmittag zu beschränken.

Den vorgesehenen Investitionsmaßnahmen im Gebäude des kath. Kindergartens St. Josef wird nach Ziffer 3.3 der Fördervereinbarung zugestimmt. Der Bauumfang und die voraussichtlichen Gesamtkosten werden genehmigt. Der Investitionszuschuss der Gemeinde Ilvesheim beträgt 70% der Gesamtkosten.

Das gemeindeeigene Wohngebäude Verbindungsstr. 1 wird vorbehaltlich der Zustimmung des Kommunalrechtsamtes verkauft.

3.Fragen und Anregungen von Bürgern
Anregungen von Bürgern bzgl. der Verkehrssituation im Neubaugebiet Mahrgrund wurden bei Top 5 behandelt.

4. Neukonzeption Schloßfeld, hier: Errichtung eines Kunstrasenplatzes,
Beschluss:

1. Das Schloßfeld wird als zentraler Standort für Ilvesheims Sport- und Freizeitanlagen erhalten und weiter ausgebaut. Dafür erstellt das Büro motorplan eine modular umsetzbare Gesamtkonzeption, die alle bestehenden sowie neu zu erstellende Anlagen mit einbezieht. Der Bereich umfasst von Westen nach Osten den Festplatz mit Fischerhäusel und Nebengebäuden, Park und Minigolfanlage, den Tennenplatz sowie die angrenzenden Parkflächen, das Freibad und das Neckarstadion mit allen Gebäuden, Wegen, Freiflächen und Sportanlagen.

2. In dieser Gesamtkonzeption wird das Freibad an seinem bisherigen Standort belassen. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten soll dabei die Art und Weise der Sanierung sowie der Bau eines Kombibades aus Frei- und Hallenbad geprüft werden.

3. Als erster Punkt der Umsetzung der Gesamtkonzeption „Schloßfeld“ soll gemäß des bewilligten Förderantrags vom 29.12.2009 im Bereich des Neckarstadions auf dem Areal des bisherigen Naturrasenplatzes ein Groß- und ein Kleinspielfeld mit leichtathletischen Anlagen in der Ausführung Kunstrasen angelegt werden.

4. Im Haushalt 2010 und 2011 stehen für den Umbau des Neckarstadions insgesamt 1,6 Mio. € bereit. Das Land Baden-Württemberg unterstützt diese Maßnahme im Rahmen des Landesförderprogramms 2010 für den kommunalen Sportstättenbau mit maximal 330.000 €.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend Kontakt mit geeigneten Planungsbüros aufzunehmen und diese dem Gemeinderat vorzustellen.

6. Die alljährlich nach Ende der Saison vorgesehenen Regenerierungsmaßnahmen (Besandung und Düngung) des Naturrasenplatzes werden nicht mehr durchgeführt und die dafür im Haushalt eingeplanten Mittel in Höhe von 5.500 € werden zur Ertüchtigung des Tennenplatzes für die Übergangszeit der Bauphase eingesetzt.

Die Beschlussfassung zu Punkt 1 und 2 erfolgte einstimmig.

Die Beschlussfassung zu Punkt 3 bis 6 erfolgte mit 15 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme (GR Lohnert)

5. Antrag der CDU Fraktion auf Durchführung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Neubaugebiet Mahrgrund II
Beschluss:

1. Die Errichtung einer verkehrsberuhigten Zone im Drosselweg.

2. Das Verlegen von Schwellen im Bereich des Kinderhauses, falls erforderlich.

3. Die Kenntlichmachung der Querung auf der Straße „Im Mahrgrund“ in Höhe des Grünstreifens durch geeignete Maßnahmen.

4. Die Regulierung des Verkehrsflusses in der Straße Im Mahrgrund durch Hindernisse.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

6. Antrag der SPD Fraktion auf Anlegung eines Baumlehrpfades
Beschluss:

Auf dem Grundstück Flst.Nr. 2830 wird ein Baumlehrpfad errichtet werden. Die Verwaltung wird ermächtigt, in Abstimmung mit einem Fachplaner ein entsprechendes Nutzungskonzept auszuarbeiten. Der Baumbestand soll überwiegend über Spendenbäume eingerichtet werden. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen wird das Pachtverhältnis aufgekündigt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Maßnahmen vorzubereiten und durchzuführen. Im Haushalt stehen im UA 6.100 für die Umsetzung von Maßnahmen aus den Zukunftswerkstätten Mittel in Höhe von 25.000,- € zur Verfügung.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

7. Wahl eines Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr
Beschluss:

Nach den Bestimmungen von § 8 des Feuerwehrgesetzes vom 10. November 2009 wählt der Gemeinderat Volker Fleischhacker zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ilvesheim. Im Anschluss an die Wahl bestellt Bürgermeister Andreas Metz Volker Fleischhacker mit sofortiger Wirkung zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ilvesheim.

Der Gemeinderat wählte in geheimer Wahl mit 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung Herrn Volker Fleischhacker zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ilvesheim. Herr Fleischhacker nahm die Wahl an und Bürgermeister Metz bestellte ihn anschließend zum Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ilvesheim.

8. Ganztagsschule
Beschluss:

Auf die Einführung einer Ganztagesgrundschule an der Friedrich-Ebert-Schule wird verzichtet, solange nicht die Möglichkeit besteht, sie als verbindliche Ganztagesschule einzurichten. Sollten sich hier Änderungen ergeben, ist die Angelegenheit neu zu beraten.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

9. Weiher Mahrhöhe (Grundstück Flst. Nr. 2833) sowie miteingezäunte Teile der Ackerpachtgrundstücke Flst. Nrn. 2840 und 2842; hier: Verpachtung an den Angelsportverein Ilvesheim
Beschluss:

Dem Fischereipachtvertrag zwischen der Gemeinde Ilvesheim und dem Angelsportverein 1928 Ilvesheim e.V. wird zugestimmt.

Die Beschlussfassung erfolgte mit 14 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen (GRin Zühl-Scheffer und GR Dr. Peitz)

10. Bekanntgaben und Anfragen

a) Die zentrale Pressekonferenz zum Aktionstag „Lebendiger Neckar“ findet in diesem Jahr in Ilvesheim statt.

b) Die Antwort des Landratsamtes, Kreisbrandmeister, zum Thema Umleitung der Notrufnummer 112 von Mannheim zur integrierten Leitstelle nach Ladenburg wurde bekanntgegeben. Der Gemeinderat sieht die Angelegenheit nicht befriedigend gelöst und bittet um ein erneutes Schreiben an den Landrat.

c) Bürgermeister Metz gab als Termin für den nächsten Runden Tisch „Handel und Gewerbe“ den 16. Juni 2010 bekannt. Themen werden die Information über das geplante Gewerbegebiet sowie die Einrichtung eines Hinweis- und Beschilderungssystems sein.

Bürgermeisteramt