1. Bestellung der Urkundspersonen

2. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse
Es wurden keine nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekanntgegeben.

3. Fragen und Anregungen von Bürgern

4. Umsetzung des Konjunkturpaketes II

hier: Festlegung der Maßnahmen

Beschluss:
Im Rahmen des Konjunkturpaketes II werden die folgenden Maßnahmen durchgeführt:

Im Jahr 2009 die Erneuerung/Optimierung der Heizungs- und Lüftungsanlage in der Neckarhalle.

Im Jahr 2010 der Austausch der Fenster und die Optimierung der Steuerung der Heizungs- und Lüftungsanlage im Rathaus und die Erneuerung der Heizungsanlage im Feuerwehrgerätehaus.

Den außerplanmäßigen Ausgaben im Jahr 2009 in Höhe von voraussichtlich 300.000 Euro im Rahmen des Konjunkturpaketes II wird zugestimmt und die Finanzierung der Maßnahme durch eine überplanmäßige Entnahme aus der allg. Rücklage in Höhe von voraussichtlich 157.000 Euro beschlossen.

Für die Maßnahmen des Jahres 2010 sind die erforderlichen Mittel im Rahmen der Haushaltsplanung 2010 bereit zu stellen; die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt über eine Entnahme aus der allg. Rücklage der Gemeinde.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

5. Bauantrag wegen Errichtung einer Werbeanlage auf dem Grundstück Flst.Nr.156, Schlossstraße 13, Ilvesheim. Vorlage gem. §§ 34 i.V.m. 36 BauGB

Beschluss:
Zu dem Bauantrag wegen Errichtung einer Werbeanlage auf dem Grundstück Flst.Nr.156, Schlossstraße 13, Ilvesheim, wird das Einvernehmen der Gemeinde erteilt.

Der Beschluss wurde mit 15 Nein-Stimmen bei 1 Ja-Stimme und 0 Enthaltungen abgelehnt.

6. Entlastung des Abwassersammlers in der Ringstrasse – h i e r - Planungsvergleich

Beschluss:
Zur Entlastung der Abwassersituation in der Ringstrasse kommt die Variante 2 zur Ausführung, mit der Anbindung der Ringstrasse über die Dammstrasse an die Strasse „Am Freibad“.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig

7. ÖPNV-Spätverbindung Mannheim-Seckenheim-Ilvesheim
Aussprache, Beschluss

Beschluss:
Der Antrag auf Einrichtung von ÖPNV-Spätverbindungen von Heidelberg und Mannheim wird zur Kenntnis genommen. Die Entscheidung über die Einrichtung der oben beschriebenen Nachtfahrten soll mit der Entscheidung über alle Optionen der Ausschreibung des Linienbündels Ladenburg-Schriesheim getroffen werden.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

7. Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeisteramt