Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 24.04.2008
2. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse
Im kommunalen Kindergarten Rappelkiste erfolgt ab dem 14.04.2008 die unbefristete Einstellung einer Kinderpflegerin in Teilzeit mit 26,5 Wochenstunden und ab dem 01.05.2008 die unbefristete Einstellung einer Erzieherin als Gruppenleitung in Vollzeitbeschäftigung.
4. Bericht über die Tätigkeit im Jugendzentrum Ilvesheim vonJanuar bis Dezember 2007; Informationsvorlage und Aussprache
Die Informationsvorlage wird zur Kenntnis genommen.
5.Vorstellung der statistischen Daten/Ausleihe der Gemeindebücherei und Rückblick auf die Veranstaltungen 2007 sowie Ausblick auf 2008.
Die Informationsvorlage wird zur Kenntnis genommen.
6. Erweiterung des Angebots für Kleinkinder aufgrund der demographischen Entwicklung in Ilvesheim durch das Baugebiet „Mahrgrund II“
Beschluss.
Über die einzelnen Punkte wurde in getrennter Beschlussfassung entschieden:
- Die Kinderbetreuung wird durch den Neubau eines 4-gruppigen Kinderhauses mit Begegnungsraum erweitert.
Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich (12 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen, 1 Nein-Stimme)
- Die Errichtung des neuen Kinderhauses erfolgt auf dem Grundstück Flst.Nr. 4398, Im Drosselweg 1 im Neubaugebiet Mahrgrund II.
Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich (12 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen)
- Mit den Planungsleistungen wird das Architekturbüro motorplan Mannheim beauftragt. Die Verwaltung wird ermächtigt, zusammen mit den Planern einen entsprechenden Architektenvertrag auszuarbeiten, der dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. In Abstimmung mit motorplan werden die weiteren Fachbüros (Heizung, Sanitär, Statik…) ausgewählt und die Beauftragung dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
- Der evangelischen Kirchengemeinde wird die Trägerschaft des Kinderhauses angeboten. Die Verwaltung erarbeitet zusammen mit ihr und dem Evangelischen Verwaltungszweckverband Neckar-Bergstraße eine entsprechende Fördervereinbarung, die dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
7. Gemeindlicher Vollzugsdienst -hier- Initiativbewerbung einer kommunalen Vollzugsbediensteten
Beschluss:
Der befristeten Einstellung einer gemeindlichen Vollzugsbediensteten vom 5. Mai 2008 bis zum 31.12.2008 zur Überwachung des ruhenden Verkehrs als auch zur Wahrnehmung der Aufgaben eines kommunalen Ordnungsdienstes mit Überwachung des Ortsrechtes in Bezug auf Nutzung von Spielplätzen und Grünanlagen, Einhaltung der gemeindlichen Polizeiverordnung (Hundehalter) aber auch Baustellenüberwachungen mit einem wöchentlichen Beschäftigungsumfang von 8 Stunden wird zugestimmt.
Die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit ist nach Vorgaben durch den Bürgermeister flexibel an Wochentagen aber auch Wochenenden zu erbringen.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
8. Jahresabschluss der Gemeinde Ilvesheim für das Haushaltsjahr 2007
hier: Bildung der Haushaltsausgabereste im Verwaltungs- bzw. Vermögenshaushalt
Beschluss:
Die in den beiden Anlagen genannten Haushaltsausgabereste werden im Vermögens- und im Verwaltungshaushalt 2007 gebildet und in der Jahresrechnung für 2007 ausgewiesen.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
9. Beschließende Ausschüsse des Gemeinderates;
hier: Einigung über eine Neubildung des Verwaltungsausschusses und Techn. Ausschusses infolge des Ausscheidens von Herrn Wolfgang Hildebrand und Nachrücken von Frau Barbara Hefner
Beschluss:
- Im Wege der Einigung wird Herr GR Thorsten Adelmann als Mitglied in den Technischen Ausschuss und als persönlicher Stellvertreter von Herrn GR Dr. Eric Henn in den Verwaltungsausschuss berufen.
Herr GR Dr. Henn übernimmt künftig die persönliche Stellvertretung für Herrn GR Adelmann im Technischen Ausschuss.
- Im Wege der Einigung wird Frau GRin Barbara Hefner als Mitglied in den Verwaltungsausschuss und als persönliche Stellvertreterin von Herrn GR Hans Berlinghoff in den Technischen Ausschuss berufen. Herr GR Berlinghoff übernimmt künftig die persönliche Stellvertretung für Frau GRin Hefner im Verwaltungsausschuss.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
10. Stellungnahme der Gemeinde Ilvesheim zum Bebauungsplanentwurf Nr. 8.31 „Hohe Straße-Umspannwerk, 2. Planänderung“
Beschluss:
Zum Bebauungsplanentwurf Nr. 8.31 „Hohe Straße-Umspannwerk,
2. Planänderung“ wird wie folgt Stellung genommen:
Die Gemeinde Ilvesheim ist durch die beabsichtigte Änderung nicht betroffen, es werden keine Bedenken geltend gemacht.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
Bürgermeisteramt