Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 27.04.2006
1. Sanierungsverfahren „Ortsmitte Ilvesheim“
hier: Vorstellung des Schlussberichtes sowie der Abrechnung
Ausspracheergebnis:
Der Schlussbericht über das Sanierungsverfahren „Ortsmitte Ilvesheim“ und die Abrechnung werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Stellungnahme der Gemeinde Ilvesheim zum Bebauungsplan Nr. 3.9 “Festwiese“ der Stadt Ladenburg (Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange)
Beschluss:
Dem Bebauungsplan der Stadt Ladenburg 3.9 „Festwiese“ (Vorentwurf) wird in der vorliegenden Form, im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, zugestimmt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
3. Zusammenarbeit mit der Städt. Musikschule Mannheim
hier: Abschluss einer Änderungsvereinbarung über den Betrieb einer Außenstelle der Musikschule Mannheim in Ilvesheim
Beschluss:
Der Änderungsvereinbarung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 29.09/10.10.1983 zwischen der Stadt Mannheim und der Gemeinde Ilvesheim über den Betrieb einer Außenstelle der städtischen Musikschule Mannheim wird zugestimmt.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 10 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen sowie 2 Enthaltungen.
4. Kiosk/Trinkhalle auf dem gemeindeeigenen Grundstück Flst.Nr. 2429/3 zwischen der Brückenstraße und der L 542hier: Auslaufen des Pachtvertrages zum 30. September 2006
Beschlussvorschlag:
Der Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Ilvesheim und Herrn Otto Seßler endet gem. § 2 Satz 1 des Vertrages am 30.09.2006.
Nach § 8 Abs. 2 des Pachtvertrages geht das zu diesem Zeitpunkt vorhandene Gebäude in das Eigentum der Gemeinde über.
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde mit 6 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen abgelehnt.
Bürgermeisteramt