1. Erschließung und Überplanung des Neubaugebiets „Mahrgrund II“
hier: Vorstellung des städtebaulichen Entwurfes.

Beschluss:

Die MVV Energie AG wird ermächtigt, auf der Grundlage des städtebaulichen Entwurfes vom 12.07.2004 den Bebauungsplanentwurf auszuarbeiten und in das Verfahren zu bringen.

Die Beschlussfassung erfolgte mit 16 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme

2. Umgestaltung der Schlossstrasse,
hier: Vergabe der Arbeiten (Erneuerung der Wasserleitung und Pflasterarbeiten).

Beschluss:

Mit der Erneuerung der Wasserleitung wird die Firma Diringer & Scheidel, Mannheim, auf der Basis der Submission vom 21. Juli 2004, 10:00 Uhr, zum geprüften Angebotsendpreis von € 42.260,89 netto beauftragt.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

3. Änderung der Vereinsförderrichtlinien
hier: Antrag des „Förderkreis Friedrich-Ebert-Schule Ilvesheim e.V.“ auf Aufnahme in die Vereinsförderrichtlinien.

Beschluss:

Die Vereinsförderrichtlinien werden in Abs. 1 Satz 2 wie folgt geändert:

„Nicht unter den Geltungsbereich dieser Richtlinien fallen die Vereine der Wohlfahrtspflege sowie Fördervereine“.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

4. Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Ilvesheim
hier: Antrag der SpVgg 03 e.V. auf Gewährung eines Investitionszuschusses.

Beschluss:

Die SpVgg 03 e.V. erhält für die im Sachverhalt genannten Sanierungsmaßnahmen einen kommunalen Zuschuss i.H.v. 25% der vom Badischen Sportbund als förderfähig anerkannten Aufwendungen, max. 28.502,20 €. Abzgl. des bereits geleisteten Vorschusses verbliebe ein max. auszuzahlender Restbetrag i.H.v.

23.389,28 €. Die Hälfte davon wird sofort ausbezahlt. Der Restbetrag der 25%igen Förderung wird nach endgültiger Festsetzung der als zuschussfähig anerkannten Aufwendungen durch den Badischen Sportbund ohne weitere Vorlage im Gemeinderat durch die Verwaltung ausbezahlt.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

5. Verkaufsoffener Sonntag am Sonntag, 22.08.2004, anlässlich der
Ilvesheimer Insel-Kerwe vom 20.08. bis 23.08.2004; hier:
a) Antrag des Bundes der Selbständigen vom 24.06.2004
b) Erlass einer Rechtsverordnung

Beschluss:

a) Dem Antrag des Bundes der Selbständigen vom 24.06.2004 wird zugestimmt.
b) Die erforderliche Rechtsverordnung wird, wie nachstehend aufgeführt, erlassen.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

Hinweis der Verwaltung:
Die Rechtsverordnung ist an anderer Stelle dieses Amtsblattes veröffentlicht.

6. Finanzielle Abwicklung des Haushaltsplans 2004 der Gemeinde Ilvesheim;
hier: Halbjahresbericht; Informationsvorlage.

Kenntnisnahme:

Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen von der Informationsvorlage der Verwaltung Kenntnis.