1. Finanzielle Abwicklung des Haushaltsplans 2002 der Gemeinde Ilvesheim;
hier: Quartalsbericht; Informationsvorlage:

Kenntnisnahme:

Die Mitglieder des Gemeinderates nahmen von der Informationsvorlage der Verwaltung Kenntnis.

2. Sanierung der Friedrich-Ebert-Schule; Vergabe der Gewerke Gipserarbeiten, Estricharbeiten, Außenjalousien und Brandschutztüren und Stahltürzargen.

Beschluss:

Die Arbeiten / Gewerke werden zum jeweiligen geprüften Submissionspreis vergeben:
1. die Gipserarbeiten an die Firma Georg Baumann, Edingen- Neckarhausen, zum Preis von € 132.216,45;
2. die Estricharbeiten an die Firma Karl Amann, Elchesheim- Illingen, zum Preis von € 26.151,52;
3. das Gewerk Außenjalousien an die Firma Karl Gebhart TOG, Weidenberg, zum Preis von € 30.770,16;
4. das Gewerk Brandschutztüren und Stahlzargen an die Firma SEG Bauelemente, Herbolzheim, zum Preis von € 37.484,24.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

3. Öffentlicher Personen-Nahverkehr;
Einführung eines City-Tarifs (Preisstufe 0).

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Antrag auf Einführung der Preisstufe 0 als City-Tarif auf Gemarkung Ilvesheim, wobei die Haltepunkte Mannheim-Seckenheim-Rathaus und Mannheim-Feudenheim-Ost mit einzubeziehen sind, an den Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH zu richten.
Der voraussichtlich entstehende Mindereinnahmebetrag in Höhe von rd. 3.000,-- € wird von der Gemeinde abgedeckt.

Auf die Beauftragung eines Gutachtens zur Berechnung des genauen Mindereinnahmebetrages, Kosten rd. 2.000,-- €, wird verzichtet.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

4. Außenbereichssatzung für das Gebiet „Neckarplatten“
hier: a) Vorlage des Satzungsentwurfs
b) Anordnung der Anhörung der Träger öffentlicher Belang sowie der
Bürgerbeteiligung
c) Ankauf von Straßenfläche.

Beschluss:

a) Dem vorgelegten Entwurf der von der Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH ausgearbeiteten Außenbereichssatzung für das Gebiet „Neckarplatten“ wird zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die Anhörung der Träger öffentlicher Belange sowie die Bürgerbeteiligung durchzuführen.

Die Beschussfassung erfolgte einstimmig.

b) Dem Kauf des Straßengeländes, Flst.Nr. 2430/10, mit 710 m² zum Preis von 3.550,-- € wird zugestimmt.

Die Beschlussfassung erfolgte mit 10 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen

5. L 538, Feudenheimer Strasse;
hier: Ausbau von Rad- und Gehwegen sowie Fahrbahnumbau im Bereich der Zufahrt zum künftigen Lidl-Markt.

Beschluss:

Dem vom Straßenbauamt Heidelberg ausgearbeiteten und mit den Fachbehörden (Verkehrsbehörde, Polizei und MVV OEG AG) abgestimmten Plan wegen Ausbau von Rad- und Gehwegen sowie Fahrbahnumbau mit Ausweisung einer Querungshilfe und Einrichtung von zwei Bushaltestellen im Bereich der Zufahrt zum künftigen Einkaufsmarkt in der Feudenheimer Straße (L 538) wird mit 10 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen sowie 1 Enthaltung zugestimmt.