Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 24.04.2003
1. Finanzielle Abwicklung des Haushaltsplans 2003 der Gemeinde Ilvesheim;
hier: Quartalsbericht I/2003; Informationsvorlage
Kenntnisnahme:
Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen von der Informationsvorlage der Verwaltung Kenntnis.
2. Nahversorgung Ilvesheim Mitte Präsente
hier: Beauftragung der Kommunalentwicklung Baden-Württemberg GmbH mit der Begleitung und Betreuung der Gemeinde im künftigen Verfahren.
Beschluss:
Die Kommunalentwicklung Baden-Württemberg GmbH wird mit der Betreuung der Gemeinde im künftigen Planungsverfahren Nahversorgung Mitte auf der Grundlage des Angebots vom 08.04.03 beauftragt. Die Kosten hierfür werden vom Investor der Maßnahme, der Schmieder Beteiligungs GmbH & Co. KG, in voller Höhe übernommen.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
3. Regenüberlaufbecken-Süd;
hier : Vergabe der Bauarbeiten (Fachlos 1) und Lieferung der maschinentechnischen Ausrüstung (Fachlos 2).
Beschluss:
Hinsichtlich der Erweitung des Regenüberlaufbeckens Süd wird mit den Bauarbeiten die Fa. Rapp, Mosbach, zum geprüften Angebotspreis von 734.811,80 , brutto, und mit der Lieferung der maschinentechnischen Ausrüstung die Fa. ASW, Karlsbad-Itterbach, zum geprüften Angebotspreis von 295.314,84 , brutto, beauftragt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
4. Baugebiet Mahrgrund II
hier : Machbarkeitsstudie über die Regenwasserbehandlung;
Vergabe der Ingenieurleistungen.
Beschluss:
Mit der Durchführung einer Machbarkeitsstudie über die Regenwasserbehandlung im Baugebiet Mahrgrund II werden die GKW-Ingenieure GmbH, Mannheim, auf der Grundlage des eingereichten Angebotes vom 08.04.03 in Höhe von 30.876,30 beauftragt.
Die entstandenen Kosten sind dem noch zu bestimmenden Erschließungsträger aufzuerlegen.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
5. Erweiterung des kommunalen Kindergartens um 2 Gruppen in Container-Bauweise;
hier: Beauftragung des Architekturbüros Fritz-Hauch.
Beschluss:
Dem Vertragsentwurf vom 10.04.2003 in der Fassung vom 25.11.2002 zwischen der Gemeinde Ilvesheim und dem Architekturbüro Fritz-Hauch, Mannheim, für den Neubau eines zweigruppigen Kindergartens als Erweiterung wird zugestimmt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
6. Städt. Musikschule Mannheim
hier: Erhöhte Kostenbeteiligung der Umlandgemeinden.
Beschluss:
Die Zustimmung zur erhöhten Kostenpauschale an den Verwaltungs- und Sachkosten der Städt. Musikschule Mannheim wird für das Jahr 2003 erteilt.
Für das Jahr 2004 wird die Berechnung der Pauschale in der bisherigen Form abgelehnt. In Absprache mit den beteiligten Umlandgemeinden wird im Verlauf des Jahres 2003 unter Einbeziehung der in den Haushaltsberatungen gemachten Vorgaben gemeinsam mit der Städt. Musikschule Mannheim eine Neuregelung ausgearbeitet und generell über die Möglichkeiten der Kosteneinsparung im Bereich der Städt. Musikschule Mannheim bzw. den Außenstellen gesprochen werden.
Die Ergebnisse der Gespräche werden zu gegebener Zeit dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
7. Ackerpachtflächen der Gemeinde Ilvesheim
hier: Festlegung der Ackerpachtzinsen zum 11. November 2003.
Beschluss:
Die Pachtzinsen für die Ackerpachtflächen der Gemeinde Ilvesheim werden ab dem 11. November 2003 wie folgt festgesetzt:
| Bodenklassen | Pachtzins in /ar |
| 7 | 1,20 |
| 6 | 1,50 |
| 5 | 1,60 |
| 4 | 1,70 |
| 3 | 1,80 |
| 2 | 1,90 |
| 1 | 2,00 |
Die Pachtzinsen werden für die Dauer von 5 Jahren festgeschrieben.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
8. Vertragsmodalitäten zwischen der Gemeinde Ilvesheim und der SpVgg 03 e.V. Ilvesheim über die Bereitstellung des Neckarstadions
hier: Informationsvorlage/Aussprache.
Kenntnisnahme:
Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen von der Informationsvorlage der Verwaltung Kenntnis.