1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse Gemeinderat vom 16.12.20211.1 Flurbereinigung anlässlich des Neubaus der L 597 mit Neckarbrücke;
h i e r: Grundstückstauschvertrag mit dem Land Baden-Württemberg; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Dem Tauschvertrag zwischen der Gemeinde Ilvesheim und dem Land Baden-Württemberg wird zu den im Sachverhalt dargestellten Konditionen zugestimmt.
Beschluss:
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.2. Antrag der CDU-Fraktion zur Errichtung einer Freizeitanlage; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Der Antrag der CDU-Fraktion steht nach § 34 GemO zum Beschluss.
Beschluss:
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.3. „Jugendtreff im Außenbereich„ – Projekt: mobiler Bauwagen
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung und das Aufstellen eines Bauwagens wie oben beschrieben.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.4. Grundsatzbeschluss zur Neugestaltung des Spielplatzes in der Lessingstraße
Beschlussvorschlag:
Die Neugestaltung des Spielplatzes Lessingstraße erfolgt nach Abschluss der Tiefbauarbeiten in der Hebel- und Lessingstraße. Mit den Planungsleistungen wird das Büro H+S Ingenieure GmbH beauftragt, bei der Planung sind die Jugendlichen in geeigneter Form zu beteiligen.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.5. Antrag Freie Wähler: Kombibad
Beschlussvorschlag:
Der Antrag der Fraktion Freie Wähler steht nach § 34 GemO zum Beschluss.
Beschluss:
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.6. Antrag der CDU-Fraktion auf Erhöhung der Stelle des kommunalen Ordnungsdienstes auf eine volle Stelle
Beschluss:
Der Antrag der CDU-Fraktion stand nach § 34 GemO zum Beschluss.
Es wurde ein modifizierter Beschluss mehrheitlich gefasst.7. Antrag der CDU Vollzeitstelle Klima- u. Naturschutzbeauftragter
Beschluss:
Der Antrag der CDU-Fraktion stand nach § 34 GemO zum Beschluss.
Es wurde ein modifizierter Beschluss mehrheitlich gefasst.8. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Ilvesheim für das Jahr
2022, hier: Fortsetzung der öffentlichen Vorberatungen des Planentwurfs mit
dem Stand 29.11.2021; AusspracheZu den Haushaltsberatungen wurden von den Fraktionen folgende Anträge gestellt und zur Beschlussfassung vorgelegt:8.1. Antrag der SPD „Platz für die Jugend“
Der Antrag der SPD-Fraktion stand nach § 34 GemO zum Beschluss.
Der Beschluss wurde mehrheitlich abgelehnt.8.2. Antrag der CDU „Erhöhung der Ansätze zur Instandhaltung der Gemeindestraße in den Jahren 2022-2025 auf 400.000 €“
Der Antrag der CDU-Fraktion stand nach § 34 GemO zum Beschluss.
Der Antrag wurde abgelehnt.8.3. Antrag der CDU „Pauschale Kürzung der Planansätze“
Der Antrag der CDU-Fraktion stand nach § 34 GemO zum Beschluss.
Der Antrag wurde zurückgezogen.8.4. Antrag der Grünen-Fraktion „Bereitstellung von Geldern für die Sanierung des Kellers Gemeinderathaus Ilvesheim“
Der Antrag der Grünen-Fraktion stand nach § 34 GemO zum Beschluss.
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.8.5. Antrag der Grünen-Fraktion „Flüchtlingsunterbringung“
Der Antrag der Grünen-Fraktion stand nach § 34 GemO zum Beschluss.
Der Beschluss wurde mehrheitlich abgelehnt.8.6. Antrag der Grünen-Fraktion „Konzessionseinnahmen Wasser“
Der Antrag der Grünen-Fraktion stand nach § 34 GemO zum Beschluss.
Der Beschluss wurde mehrheitlich angenommen.8.7. Antrag der Grünen-Fraktion „Gewerbegebiet“
Der Antrag der Grünen-Fraktion stand nach § 34 GemO zum Beschluss.
Der Beschluss wurde mehrheitlich abgelehnt.9. Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung; Beschluss
Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat fasst die Aufstellung eines Bebauungsplans im Bereich westlich
der Schloßstraße zwischen L538 und Hauptstraße in Betracht.2. Der Gemeinderat beschließt eine Vorkaufsrechtssatzung gemäß dem im
Sachverhalt dargestellten Entwurfs.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.Die Satzung wird im nächsten Mitteilungsblatt und auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.10. Jahresausschreibung Tiefbau; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Die Firma Diringer & Scheidel, Mannheim, wird für die kommenden zwei Jahre mit
Tiefbaureparaturen, auf Basis des Angebots vom 08.12.2021, von der Gemeinde
Ilvesheim beauftragt.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.