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Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 30.01.2025
icon.crdate30.01.2025
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 30.01.2025
1. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 19.12.2024
1.1. Antrag des Vereins der Gartenfreunde e.V. auf vorzeitige Verlängerung des Pachtvertrages; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird ermächtigt, den Erbbauvertrag mit dem Verein vorzeitig zu verlängern. Der neue Pachtzins wird auf einen neuen Betrag festgesetzt. Der neue Pachtvertrag wird nach aktuellen Vorgaben angepasst. Eine erste Anpassung der Pacht kann nach 10 Jahren erfolgen.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
2. Haushaltsplan mit Haushaltssatzung der Gemeinde Ilvesheim für das Jahr 2025, hier: Abschließende Beratung und Satzungserlass / Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Dem Haushaltsentwurf 2025 mit den gesetzlichen Anlagen wird zugestimmt und die Haushaltssatzung für das Jahr 2025 in der Fassung des dem Protokoll als Bestandteil beigefügten Entwurfs wird aufgrund von § 79 Abs. 1 GemO beschlossen. Der aufgestellte und vorgelegte Finanzplan für die Jahre 2024 - 2028 mit dem Investitionsprogramm wird nach § 85 Abs.4 GemO beschlossen.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag mehrheitlich zugestimmt.
Die Satzung wird veröffentlicht, nachdem die Rechtsaufsichtsbehörde die Gesetzmäßigkeit bestätigt hat.
3. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2025, hier: Abschließende Beratung und Feststellung; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Aufgrund von § 14 Abs. 1 Eigenbetriebsgesetz (EigBG) in der derzeit gültigen Fassung i.V.m. den §§ 1 – 4 der Eigenbetriebsverordnung (EigBVO) i.V.m. den §§ 39 Abs. Nr. 14, 87, 89 und 96 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der derzeit gültigen Fassung beschließt der Gemeinderat folgenden Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2025:
§ 1
Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2025 wird festgesetzt
- im Erfolgsplan
1.1 Summe der Erträge 1.003.300 €
1.2 Summe der Aufwendungen 1.208.450 €
1.3 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -205.150 €
- im Liquiditätsplan (mit Finanzierungsplan)
2.1 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Erfolgsplans -89.000 €
2.2 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus
Investitionstätigkeit -310.000 €
2.3 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf
(Saldo aus 2.1 und 2.2) -399.000 €
2.4 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus
Finanzierungstätigkeit -50.650 €
2.5 Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des
Wirtschaftsjahres (Saldo aus 2.3 und 2.4) -449.650 €
- Überschuss/Bedarf aus wirtschaftsunwirksamen Einzahlungen
und Auszahlungen 0 €
§ 2
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wird auf 0 €
festgesetzt (Kreditermächtigung)
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 0 €
festgesetzt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 200.000 € festgesetzt.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
4. Haushalt der Gemeindestiftung Altenwohn- und Pflegeheim Ilvesheim für das Jahr 2025, hier: abschließende Beratung und Feststellung; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Dem Haushaltsplanentwurf der Gemeindestiftung Altenwohn- und Pflegeheim Ilvesheim für das Jahr 2025 mit den gesetzlichen Anlagen und der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 – 2028 werden zugestimmt und der Haushaltsplan für das Jahr 2025 wird in der Fassung des der Niederschrift als Bestandteil beigefügten Entwurfs festgestellt.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.