Beschlüsse

1. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 20.11.2025

Es wurden keine nicht-öffentlichen Beschlüsse gefasst.

 

2. Anpassung der Hundesteuer; Beschluss

Beschlussvorschlag:

1. Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung des Steuersatzes für den Ersthund von 96,00 Euro auf 120,00 Euro pro Jahr sowie für den zweiten und jeden weiteren Hund von 192,00 Euro auf 240,00 Euro pro Jahr. 360,00 Euro fallen für einen Zwinger mit bis zu fünf Hunden an.

2. Der Gemeinderat beschließt die Steuerermäßigung für Hunde, deren Halter bzw. Halterin eine Sachkunde- und Gehorsamsprüfung („Team-Test“ bzw. „Hunde-führerschein“) erfolgreich absolviert hat auf Antrag um 24,00 Euro für den Ersthund und 48,00 Euro für den Zweithund im Jahr.

3. Die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Ilvesheim wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen und tritt zum 01.01.2026 in Kraft.

Beschluss:

• Ziffer 1: Das Gremium hat mehrheitlich beschlossen.
• Ziffer 2: Das Gremium hat einstimmig beschlossen.
• Ziffer 3: Das Gremium hat mehrheitlich beschlossen.

 

3. Sanierung Scheffelstraße; Vergabe der Bauleistungen „Tief- und Straßen-bauarbeiten; Beschluss

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat der Gemeinde Ilvesheim beschließt:

Die Vergabe der Bauleistungen „Tief- und Straßenbauarbeiten“ für die Sanierung der Scheffelstraße an die Firma Sax+ Klee GmbH, Mannheim, zum Bruttoangebotspreis von 949.891,69 Euro zu erteilen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Auftrag fristgerecht zu erteilen und den weiteren Projektverlauf zu koordinieren.

Beschluss:

Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.

 

4. Erstellung einer städtebaulichen Konzeption „Kanzelbachstraße„; Beschluss

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung des Planungsbüros MVV Regioplan auf Grundlage des beigefügten Honorarangebots i.H.v. 18.252,70 Euro (brutto) mit der Erstellung des städtebaulichen Konzepts. Die Planungen berücksichtigen den Fortbestand des Jugendzentrums am bisherigen Standort. Das Gelände Bauhof II (Lagerhalle und -fläche) kann städtebaulich überplant werden.

Beschluss:

Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.

 

5.Gehweg Feldwegbrücke – Entscheidung zur Förderfähigkeit und Weiter-führung der Maßnahme (LGVFG); Beschluss

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, die Maßnahme „Gehweg Feldwegbrücke“ mit Gehwegverbreiterung (Ersatzneubau) weiterzuführen und die hierfür erforderlichen zusätzlichen Leistungen — einschließlich der vertieften Prüfung der Förderfähigkeit nach LGVFG sowie der planerischen Ausarbeitung der Gehwegverbreiterung — dem Ingenieurbüro KREBS+KIEFER ergänzend zu übertragen. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Antragsunterlagen zur Förderung beim Regierungspräsidium einzureichen.

Beschluss:

Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.

 

6. Neubau eines Kombibades - h i e r – Nachtragsangebot für die geo- und umwelttechnische Fachbauüberwachung; Beschluss

Beschlussvorschlag:

Der Nachtrag 1 der IGB Rhein-Neckar mbH zur geo- und umwelttechnischen Fachbauüberwachung in Höhe von 15.300,13 Euro wird beauftragt.

Beschluss:

Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.