Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 27.07.2023 und 29.06.2023
icon.crdate03.08.2023
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 27.07.2023 und 29.06.2023
1. In der Sitzung des Gemeinderates am 29.06.2023 wurden keine nicht-öffentlichen Gemeinderatsbeschlüsse gefasst.
2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Gewerbegebiet Ober dem Engelwasser" - h i e r - Aufstellungsbeschluss, Beratung des Entwurfs, Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
1. Für den im beigefügten Übersichtsplan (Geltungsbereich Ober dem Engelwasser 20230717, siehe Anlage) umgrenzten Bereich wird die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Ober dem Engelwasser“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
2. Auf der Grundlage des städtebaulichen Entwurfs (neue Variante 3 vom 27. Juli 2023: Mischverkehrsfläche bis zur Wohnbebauung, danach Durchwegung zum Kanal mit Fuß- und Radweg) wird gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
Beschluss:
Der Beschluss zu 1. wurde mehrheitlich gefasst.
Der Beschluss zu 2. wurde mehrheitlich gefasst.
3.Sanierung der Mehrzweckhalle und Erweiterung einer Kindertagesstätte - h i e r - Vergabebeschlüsse (Schlosser-, Zimmerer- und Estricharbeiten) sowie Nachtragsbeauftragungen (Gewerk Fensterbau); Beschluss.
Beschlussvorschlag:
1. Die Vergabe der Schlosserarbeiten erfolgt an die Fa. Hennes Stahlbau aus Heppenheim zum geprüften Angebotspreis i.H.v. 166.551,21 €.
2. Die Vergabe der Zimmererarbeiten erfolgt an die Fa. WM Holzbau aus Heddesheim zum geprüften Angebotspreis i.H.v. 140.625 € brutto
3. Die Vergabe der Estricharbeiten erfolgt an die Fa. Okatar aus Merzig zum geprüften Angebotspreis i.H.v. 76.399,75 € brutto.
4. Bezüglich dem Fensterbau werden die Nachträge 1 – 8 mit einem Gesamtvolumen von 21.937,89 € wie im Sachverhalt dargestellt beauftragt.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
4. Neugestaltung des Spielplatzes in der Lessingstraße - h i e r - Freigabe des Planentwurfes; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Die Umgestaltung des Spielplatzes Lessingstraße erfolgt auf der Grundlage des modifizierten Planentwurfs Nr. 3.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
5. Kinderbetreuung: Kooperation Ilvesheim/Ladenburg - öffentlich-rechtliche Vereinbarung; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Ilvesheim und der Stadt Ladenburg über die zur Verfügungsstellung von 20 Kindergartenplätzen für eine Kindergartenperiode beginnend mit dem Kindergartenjahr 2022/23 wird in der als Anlage beigefügten Fassung zugestimmt.
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wurde in den September zur Beschlussfassung verschoben.
6. Reduzierung der Betreuungszeit und Neufestsetzung der Gebühren f. d. Ganztagsbetreuung im komm. Kindergarten; hier: Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch des Gemeindekindergartens ab dem 01.09.2023, Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch des Gemeindekindergartens wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
2. Satzungsänderung Verkürzung Betreuungszeiten vom 27.07.2023 (PDF-Datei)
7. Freiwillige Feuerwehr Ilvesheim - hier - Ersatzbeschaffung eines Löschfahrzeuges; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird ermächtigt, als Ersatzbeschaffung für das alte LF 16 der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Ilvesheim, die Beschaffung des StandardFahrzeugtyps LF 10 EU-weit auszuschreiben.
Mit der EU-weiten Ausschreibung wird die GT-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg auf Basis des Angebots vom 21.02.2023 beauftragt.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
8. Besoldung des neu gewählten Bürgermeisters, Herrn Thorsten Walther; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Die Stelle des neu gewählten Bürgermeisters, Herrn Thorsten Walther, ist ab 01.08.2023 der Besoldungsgruppe B 2 zuzuordnen.
Beschluss:
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst (mit der Beschlussanpassung der Eingruppierung direkt in B 2 anstatt zunächst in A 16).
9. Personelle Festlegung der Durchführung der Vereidigung und Verpflichtung des neu gewählten Bürgermeisters; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat und erste Bürgermeisterstellvertreter, Herr Günter Tschitschke, vereidigt und verpflichtet den neu gewählten Bürgermeister in öffentlicher Sondersitzung.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
10. Kindertagespflege: Zuschussanträge; Beschluss
Beschlussvorschlag:
1. Frau Petzold erhält einen Renovierungskostenzuschuss für ihre Einrichtung „Gigi’s Kinderhaus Villa KinderBunt“ i.H.v. 14.000,-- €.
2. Herr Moßmann erhält einen Zuschuss zur Erweiterung seiner Einrichtung „Löwenstarke Kinder“ um 4 Plätze i.H.v. 4.000,-- €.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 29.06.2023
1. Nicht-öffentlich gefasste Gemeinderatsbeschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 25.05.2023
1.1 Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung schlägt vor, dem Verkauf bzw. einem Einstieg in den bestehenden Erbbaurechtsvertrag zuzustimmen. Auf Ausübung des Vorkaufsrechtes wird verzichtet.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
2. Sanierung Mehrzweckhalle und Erweiterung Multifunktionsgebäude – Hier: Vergabe der Metalldach- und Spenglerarbeiten und Maler- und Lackierarbeiten; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Mit den Metalldach- und Spenglerarbeiten wird die Fa. T+H Ackermann Metalldachtechnik GmbH, Nürtingen, zum geprüften Angebotspreis von 559.685,- € brutto beauftragt.
Mit den Maler- und Lackierarbeiten wird die Fa. E+G Drakontaidis GmbH, Worms, zum geprüften Angebotspreis von 96.446,64 € brutto beauftragt.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
3. Sanierung der Mehrzweckhalle und Erweiterung Multifunktionsgebäude – Hier: Nachtragsbeauftragung
Beschlussvorschlag:
Der Nachtrag Trockenbau in Höhe von 6.000,69 € brutto wird bei der Firma Raumkonzept Plus beauftragt.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.