Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 27.06.2024
icon.crdate04.07.2024
1. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 06.06.2024 1.1 Personalangelegenheit - hier -
1. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 06.06.2024
1.1 Personalangelegenheit - hier - Abbau des Arbeitszeitguthabens eines/einer Beschäftigten, vor Eintritt in den Ruhestand; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung, vertreten durch Herrn Bürgermeister Walther, wird ermächtigt, eine Vereinbarung mit der/dem Beschäftigten, hinsichtlich des Abbaus des erarbeiteten Arbeitszeitguthabens und der Urlaubsansprüche im Form einer „Freizeitphase im Blockmodell unter Fortzahlung der Dienstbezüge“ zum vorzeitigen Ausstieg aus dem Arbeitsleben bis zum offiziellen Rentenbeginn am 01.02.2027 abzuschließen.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
2. Sanierung Mehrzweckhalle und Erweiterung Multifunktionsgebäude; Vergabe der Schreinerarbeiten und der mobilen Trennwandanlage – Beschluss
Beschlussvorschlag:
1. Mit den Schreinerarbeiten wird die Firma Ströbel Schreinerei und Möbelbau, Mannheim, zum Angebotspreis von 128.258,20 € brutto beauftragt.
2. Mit dem Gewerk mobile Trennwandanlage wird die Firma Abopart GmbH & Co KG, Bad Zwischenhahn, zum Angebotspreis von 24.043,95 € brutto beauftragt.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
3. Sanierung der Mehrzweckhalle und Erweiterung Multifunktionsgebäude - hier: Nachtragsbeauftragung; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Der Nachtrag 1 Schlosserarbeiten in Höhe von 37.891,98 € brutto wird bei der Firma Hennes Stahl- und Anlagenbau GmbH beauftragt. Die Nachträge 4 und 5 Metalldacharbeiten in Höhe von 8.714,40 € brutto werden bei der Firma T+H Ackermann beauftragt. Die Nachträge 8 und 9 Heizungsarbeiten in Höhe von 12.185,20 € brutto werden bei der Firma Carl-Olaf Krieger GmbH beauftragt. Der Nachtrag 2 Estricharbeiten in Höhe von 918,73 € brutto wird bei der Firma Okatar Estrich beauftragt.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
4. Abschluss einer Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb des öffentlichen Fahrradvermietsystems 'VRN Nextbike' in Ilvesheim zur Testphase - hier: Beschluss
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat ermächtigt die Gemeinde, einen Vertrag mit dem Verkehrsbund Rhein-Neckar GmbH über die Errichtung und den Betrieb eines öffentlichen Fahrradmietsystems (VRNnextbike) innerhalb der Gemeinde für die genannte Testphase zu schließen.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
5. Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion auf Erstellung eines Hitzeaktionsplans; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung einen Hitzeaktionsplan für die Gemeinde Ilvesheim entwickeln und aufstellen soll, der dann dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen ist. Dies ist in der Folge stetig fortzuschreiben und an sich verändernde Bedarfe bzw. Notwendigkeiten anzupassen.
Beschluss:
Das Gremium hat den Antrag mit 4 Ja und 13 Nein Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
6. Feststellung von evtl. Hinderungsgründen für den Eintritt in den Gemeinderat gem. § 29 Abs. 5 GemO anlässlich der Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stellt fest, dass bei den neu gewählten Gemeinderäten kein
Hinderungsgrund nach § 29 Abs. 1 GemO gegeben ist.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.