Amtliche Mitteilungen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der Gemeinderatssitzung am 24. Oktober habe ich den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 eingebracht. Die Herausforderungen in Bund und Land sind groß. Die Konjunktur schwächelt weiter und schlägt sich auch auf die Steuereinnahmen nieder. Am Tag der Haushaltseinbringung wurde die Herbst-Steuerschätzung veröffentlicht. Der Staat kalkuliert bis 2028 mit 58,1 Milliarden Euro weniger Einnahmen als gedacht, davon allein 12,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Die Länder müssen mit 4,7 Milliarden Euro geringeren Einnahmen rechnen und die Gemeinden werden sich auf einen Einnahmerückgang von 1 Milliarde Euro einstellen müssen. Wie hart die Entwicklung uns kleine Kommunen trifft, wird sich in den nächsten Wochen zeigen, wenn die Daten aus Bund und Land für die kommunale Ebene ausgewertet sind.

Auch in unserem Rhein-Neckar-Kreis stehen wir vor einer Zäsur. Die Haushaltsrede des Landrats in der vergangenen Woche hat noch einmal klargemacht, wohin die Reise geht. Die Defizite im Kreishaushalt, ausgelöst u. a. durch die hoch defizitären Kreiskliniken, aber auch rasant steigende Sozialausgaben, führen zwangsläufig zu weiteren Lücken im Kreishaushalt und einer deutlichen Steigerung der Kreisumlage. Die Verwaltung muss daher mit einer Kreisumlage von mind. 4,6 Millionen Euro planen, die im Jahr 2025 zu leisten ist (Vergleich 2021: 3,2 Millionen Euro).

Gleichzeitig steigen die Aufwendungen für Personal, Energie und Sach- und Dienstleistungen unaufhaltsam. Diese Gemengelage stellt uns finanzschwache Kommunen vor eine Zerreißprobe. Denn auch wenn die Einnahmenseite wegbricht und die Transferaufwendungen steigen, so bleibt doch die Notwendigkeit, unsere Gemeinde zukunftsfest aufzustellen und die notwendigen Investitionen in kommunale Infrastruktur durchzuführen. Im vorliegenden Haushaltsentwurf plant die Verwaltung für 2025 daher auch mit Investitionskosten von mehr als 6 Millionen Euro. Schwerpunkte bei den Investitionen sind im Jahr 2025 u. a.: Sanierung Scheffelstraße, neue Wärmeerzeugungsanlage Neckarhalle, Feuerwehr (Anschaffung neues Löschgruppenfahrzeug LF 10, Mehrzweckboot und Einbau Damenumkleide), Errichtung Krippengruppe im Kindergarten St. Josef, Schlusszahlungen aus der Sanierung Mehrzweckhalle sowie der vorgesehene Baubeginn für das Hallenbad (Bauabschnitt I Kombi-Bad).

Kombi-Bad: In den vergangenen 12 Monaten hat die Verwaltung die Kostenberechnungen zum Kombi-Bad vollumfänglich aktualisiert. Die Projektstudie zum Energiekonzept wurde im November 2023 im Gemeinderat vorgestellt. Auf Grundlage der getroffenen Entscheidungen zur Wärmeerzeugung konnten auch die Berechnung der Investitionskosten aktualisiert werden. Diese wurde im Frühjahr 2024 öffentlich vorgestellt. Stand April 2024 sieht das Planungsbüro Investitionskosten in Höhe von 23.689.734 Euro für beide Bauabschnitte vor. In der letzten Woche wurde auch die aktualisierte Betriebskostenberechnung präsentiert, hieraus wird deutlich, wie hoch der jährliche Zuschussbedarf für das Bad ist. Die prognostizierten Folgekosten haben sich seit der letzten Berechnung im Jahr 2020 verdoppelt, was u. a. an den deutlich gestiegenen Energie- und Personalkosten liegt. Der Deckungsbeitrag II weist nun ein Defizit von jährlich rund 1,8 Millionen (inkl. Abschreibungen) bei Vollendung beider Bauabschnitte aus.

Mit Blick auf die Erfahrungen seit dem Grundsatzbeschluss vor 10 Jahren und den vorhandenen finanziellen Mitteln der Gemeinde Ilvesheim (Prognose Liquidität zum 31.12.2024 = 5,6 Millionen Euro) habe ich in meiner Haushaltsrede appelliert, den Fokus auf das Machbare zu richten. Die Verwaltung ist nicht in der Lage, die Finanzierung des zweiten Bauabschnittes in der mittelfristigen Haushaltsplanung bis 2028 abzubilden. Selbst die Errichtung eines Hallenbades (Bauabschnitt 1) stellt uns vor die enorme Herausforderung, die notwendigen Investitionsmittel in den kommenden Jahren zu erwirtschaften.

All die genannten Punkte versprechen intensive Haushaltsgespräche in diesem Jahr. Ich danke allen Mitarbeitenden in der Verwaltung, dass es gelungen ist, den Haushaltsentwurf so frühzeitig vorzulegen. Dies gibt uns die Möglichkeit, das Zahlenwerk ausgiebig zu beraten und die richtigen Schlüsse für unsere Gemeinde zu treffen.

Der Haushaltsplanentwurf 2025 sowie die Präsentation zu meiner Haushaltsrede sind im Ratsinformationssystem unter der Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2024 öffentlich abrufbar.

Ihr

Thorsten Walther

Bürgermeister