Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 21.11.2024
icon.crdate28.11.2024
1. Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse des Gemeinderates vom 24.10.2024 1.1 Kinderbetreuung: Umbaumaßnahme St. Josef - hier – Einrichten einer
1. Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse des Gemeinderates vom 24.10.2024
1.1 Kinderbetreuung: Umbaumaßnahme St. Josef
- hier – Einrichten einer Krippengruppe; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Umbaumaßnahme zur Errichtung einer Krippengruppe im Kindergarten St. Josef wie dargestellt.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
1.2 Personalangelegenheit
- hier – Abbau des Arbeitszeitguthabens einer/eines Beamten vor Eintritt in den Ruhestand; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt der Stundenerhöhung der/des Beamten von 35 auf 41 Wochenstunden zum 1. Januar 2025 zum Abbau des Arbeitszeitguthabens, in dem in der Vorlage dargestellten Modell, zu.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
2. Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Freie Wähler:
Zusatzbezeichnung „Inselgemeinde“; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Beantragung der Zusatzbezeichnung „Inselgemeinde“ gem. § 5 Absatz 3 Gemeindeordnung durch die Gemeindeverwaltung beim Innenministerium.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag mehrheitlich mit 17 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt.
3. Entwicklung des Baugebiets „Sichelkrümme III“
- hier – Entwurfsfestlegung für das weitere Verfahren; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Die städtebauliche Maßnahme „Sichelkrümme III“ wird auf der Grundlage des im Sachverhalt mit Variante 3 bezeichneten städtebaulichen Entwurfes umgesetzt.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen zugestimmt.
4. Freigabe des 2. Baubschnittes Umbau Feuerwehrgerätehaus
- hier: Einbau Damenumkleide inkl. Duschen und Sanierung Duschen Herren in Bestandsanlage; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Die im Sachverhalt dargestellten und als Anlage Nr. 1 beigefügten Umbaupläne werden freigegeben.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
5. Vergabe der Planungsleistungen für die Sanierung
der Scheffelstraße; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Mit den Planungsleistungen und der örtlichen Bauüberwachung der Sanierung der Scheffelstraße (Verkehrsanlagen einschließlich Leitungsbau Abwasser und Trinkwasser) wird das Planungsbüro h+s ingenieure, Schwetzingen, auf der Grundlage des Angebots vom 31.10.2024 beauftragt.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt, bei einer Befangenheit.
6. Errichtung eines Wartehäuschens für eine Bushaltestelle
in Ilvesheim Nord am Standort des Verbrauchermarktes Lidl; Beschluss
Beschlussvorschlag:
- Der Errichtung eines Wartehäuschens auf dem Gelände Flst.Nr. 2656 (Standort Lidl), Feudenheimer Straße 61, Ilvesheim, wird zugestimmt.
- Die Verwaltung wird ermächtigt, mit dem Grundstückseigentümer die erforderlichen vertraglichen Regelungen zur Überlassung der hierfür benötigten Fläche abzuschließen.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
7. Sanierung der Mehrzweckhalle und Erweiterung
Multifunktionsgebäude - hier: Nachtragsbeauftragung
Beschlussvorschlag:
Der Nachtrag 12 Heizung in Höhe von 5.153,90 € brutto wird bei der Firma Krieger GmbH beauftragt.
Der Nachtrag Elektrotechnik in Höhe von 4.307,80 € brutto wird bei der Firma Müller Dörsam GmbH beauftragt.
Der Nachtrag 2 Fliesenarbeiten in Höhe von 2.145,81 € brutto wird bei der Firma B&D Fliesenlegermeisterbetrieb GmbH beauftragt.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
8. VHS Ladenburg - Ilvesheim
- hier: Anpassung des Umlageschlüssels zur Deckung des Finanzbedarfs; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Ilvesheim stimmt der Neufassung von § 14 Abs. 3 Satz 1 der Vereinssatzung der Volkshochschule Ladenburg – Ilvesheim e.V. in der im Sachverhalt abgebildeten Formulierung zu.
Die Neuregelungen zur Berechnung des Umlageschlüssels treten zum 01.01.2025 unter den im Sachverhalt genannten Bedingungen in Kraft.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
9. Veröffentlichung einer Ortschronik,
hier: Erteilung des Druckauftrags an einen Fachverlag; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Mit der Herausgabe einer Ortschronik wird die Verlagsgruppe Patmos in der Schwabenverlag AG - Lektorat Thorbecke - Senefelderstraße 12 in 73760 Ostfildern auf Basis ihres Angebots vom 29.10.2024 beauftragt.
Der Auftrag umfasst eine Auflage von 1.000 Exemplaren ohne Preisbindung (Alternative 2) bei einem Erwerb von 500 Exemplaren durch die Gemeinde Ilvesheim zur Eigenvermarktung und führt zu einer – vorläufigen – Auftragssumme in Höhe von 30.872,40 Euro/brutto.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.