Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 19.12.2024
icon.crdate09.01.2025
1. Bekanntgabe der nicht öffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 28.11.2024 1.1 Personalangelegenheit – hier –
1. Bekanntgabe der nicht öffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 28.11.2024
1.1 Personalangelegenheit – hier – Antrag einer/-s Angestellten einer Außenstelle in Vollzeit auf vorzeitige Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses durch Abschluss eines Auflösungsvertrages; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Dem Antrag der/-s Angestellten auf vorzeitige Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses in gegenseitigem Einvernehmen durch Auflösungsvertrag mit Ablauf des 31.12.2024 wird zugestimmt.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
1.2 Personalangelegenheit – hier – Antrag der/-s Verwaltungsfachangestellten auf Verlängerung der befristeten Verringerung der Wochenarbeitszeit nach dem TzBfG; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
1. Dem Antrag der/s Beschäftigten auf Verlängerung der Reduzierung der Arbeitszeit von 39 auf 36 Stunden nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz mit Wirkung ab 01.12.2024 befristet bis 30.11.2025 und dem Umsetzungsmodell, die Arbeitszeitverkürzung montagnachmittags vorzunehmen, wird zugestimmt.
2. Mit der Befürwortung des Reduzierungsantrags und des Umsetzungsmodells wird das Beschäftigungsverhältnis mit einer/-s weiteren Verwaltungsfachangestellten in derselben Abteilung weiterhin befristet für den Zeitraum 01.12.2024 – 30.11.2025 von 22,5 auf 25,5 Wochenstunden aufgestockt und die Arbeitszeit montags auf 7,5 Stunden angehoben.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
2. Städtebauliche Entwicklung des Areals Kanzelbachstraße (Bauhof II, Jugendzentrum, Kleintier- und Kaninchenzuchtverein) – h i e r – Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes.
Beschlussvorschlag:
Für die wohnbauliche Entwicklung des Areals in der Kanzelbachstraße auf den Grundstücken Flst.Nrn. 1675/28, 1675/17 und 1675/18 wird ein Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes „Hinter der Mühle“ beschlossen.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
3. Heizungstechnische Umrüstung der Neckarhalle – h i e r – Vergabe der Planungsleistungen; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird ermächtigt, die Ingenieurgesellschaft Seidel mbH, Mannheim, auf der Grundlage des Honorarangebots vom 04.12.2024 i.H.v. 95.648,18 € brutto mit den Planungsleistungen zur heizungstechnischen Umrüstung der Neckarhalle zu beauftragen.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
4.Vorstellung des Entwurfes für die Neugestaltung eines Außengeländes für eine Kinderkrippe auf dem Schulgelände; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Die Überplanung einer Teilfläche des Schulhofs als Außengelände für die Kinderkrippe erfolgt auf der Grundlage des der Anlage beigefügten Planentwurfes. Die Haushaltsmittel sind entsprechend für das Jahr 2025 bereitzustellen.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
5. Neubau eines Kombibades – h i e r – Nachtragsangebot für die Anpassung der Planung für den Bauabschnitt I; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Das Planungsbüro Kplan wird mit den Planungsleistungen zur Anpassung der Planung bei einer zeitlichen Verschiebung des II. Bauschnittes mit den entsprechenden Planungsleistungen beauftragt. Der Aufwand für die Umplanung, Neuberechnung der Gebäudetechnik und Überarbeitung der Kostenberechnung beläuft sich aufgrund des Angebots vom 20.11.2024 auf 28.662,82,- € brutto.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag mehrheitlich zugestimmt.
6. Jahresausschreibung von Tiefbauarbeiten; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Mit den Jahresarbeiten Tiefbau wird auf der Grundlage des geprüften Angebots die Fa. IM Konzept GmbH, Mannheim, beauftragt. Der Angebotspreis für den Zweijahresvertrag beläuft sich auf 605.533,12 € brutto.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
7.Hauptsatzung und Geschäftsordnung der Gemeinde Ilvesheim – hier: Änderung und Anpassung; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
1.
Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung mit der Ergänzung des § 13 zum Thema „Jugendgemeinderat“ sowie der Vorlage beiliegenden Änderung der Geschäftsordnung, ebenfalls mit entsprechender Ergänzung des § 36 zum Thema „Jugendgemeinderat“ wie in der Vorlage dargestellt.
2.
Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung mit der Anpassung des § 11 Absatz 2 Nr. 2.3 sowie des § 7 Absatz 2 Nr. 2.9 der Hauptsatzung, wie oben dargestellt.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
8.Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der in der Anlage aufgeführten Spendenangebote zu.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.