Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 27.03.2025
icon.crdate03.04.2025
1. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 27.02.2025 1.1. Abschluss von Vereinbarungen zur
1. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 27.02.2025
1.1. Abschluss von Vereinbarungen zur dinglichen Sicherung für das geplante Leitungsvorhaben Ultranet; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Den Abschluss der Dienstbarkeiten zur Verwirklichung des Vorhabens ULTRANET BBPIG 02 Abschnitt B1 Punkt Wallstadt - Philippsburg auf den in der Anlage dargestellten Grundstücken wird zugestimmt.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
2.Verlängerung des Pachtvertrags für die Kindertagesstätte Zauberlehrling; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Dem Nachtrag zum bestehenden Pachtvertrag vom 29. Juli 2015 in der Fassung vom 18.02.2025 wird zugestimmt. Das Pachtverhältnis wird demnach um weitere 10 Jahre verlängert.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
3. Fünfte Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes High-Speed-Netz Rhein-Neckar; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Der fünften Änderung der Verbandssatzung wird zugestimmt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Votum für die Gemeinde Ilvesheim in der Verbandsversammlung entsprechend abzugeben.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
4. Sanierung der Mehrzweckhalle und Erweiterung Multifunktionsgebäude – hier: Vergabe der Arbeiten Außenbereich Mehrzweckhalle; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Mit den Arbeiten Außenanlage wird die Fa. Fülbier Gartengestaltung und Landschaftspflege GmbH, Ilvesheim, zum geprüften Angebotspreis von 144.891,02 € brutto beauftragt.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
5. Entwicklung des Baugebiets Sichelkrümme III – hier – Angebot zur Verfahrensbetreuung bei der Investorenauswahl; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Mit der Durchführung eines Investorenauswahlverfahrens für die Entwicklung des Baugebiets Sichelkrümme III wird auf der Grundlage des Angebots vom 27. Februar 2025 die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH, Stuttgart, beauftragt.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
6. Darlehen der Gemeinde Ilvesheim bei der DG Hyp Hamburg aus dem Jahr 2005 über 1,250 Mio. Euro; hier: Auslaufen der Zinsbindung zum 31.03.2025 und Prolongation des Restdarlehens über 0,750 Mio. Euro, Beschluss
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, drei Angebote für die Prolongation/Umschuldung des Restdarlehens über 750.000 Euro zu den im Sachverhalt genannten Konditionen einzuholen; den Zuschlag erhält der günstigste Anbieter. Der Gemeinderat wird von der Verwaltung im Rahmen der Bekanntgaben in der nächsten öffentlichen Sitzung über das Ergebnis informiert.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag mit 3 Enthaltungen und 16 Ja-Stimmen zugestimmt.