Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 24.07.2025
icon.crdate31.07.2025
1. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 26.06.2025 Es wurden keine nichtöffentlichen
1. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 26.06.2025
Es wurden keine nichtöffentlichen Beschlüsse gefasst.
2. Gewerbegebiet „Ober dem Engelwasser“; hier: Sachstand und Fristverlängerung zur Stellung eines vollständigen und genehmigungsfähigen Bauantrags; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird ermächtigt, die Frist zur Stellung eines vollständigen und genehmigungsfähigen Bauantrags für das Bauvorhaben bei der zuständigen Behörde durch den Vorhabenträger gemäß § 14 Abs. 1 des Durchführungs- und Erschließungsvertrag einvernehmlich bis 30.04.2026 zu verlängern.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
3. Aktionsplan für Mobilität, Klima- und Lärmschutz; Beschluss
Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, einen integrierten Aktionsplan Mobilität, Klima- und Lärmschutz zu erstellen,
2. die Erstellung in enger Abstimmung mit Politik, Bürgerschaft und externen Fachbüros durchzuführen,
3. Fördermöglichkeiten zur Finanzierung zu prüfen und ggf. entsprechende Anträge vorzubereiten.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
4. Antrag der SPD-Fraktion, hier: Straßenbenennung und verkehrsberuhigende Straßenführung; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion in den Technischen Ausschuss zu verweisen und dort zu behandeln.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.