Amtliche Mitteilungen

Die Gemeinde Ilvesheim erstellt im Konvoi „Badische Bergstraße“ bis Mitte nächsten Jahres ihre erste kommunale Wärmeplanung gemäß § 27 Abs. 3 KlimaG BW. Mit deren Erstellung wurde die energielenker projects GmbH (Robert-Bosch-Straße 11b, 63225 Langen, Hessen) beauftragt.

Im Zusammenhang mit der Erhebung der erforderlichen Daten sieht § 33 Abs. 6 KlimaG BW folgende Regelungen vor: „Eine Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß Art. 13 Abs. 3 der Datenschutz-Grundverordnung durch die zur Datenübermittlung verpflichteten Energieunternehmen und öffentlichen Stellen besteht nicht. Zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Personen haben die Gemeinden die Informationen gemäß Art. 13 Abs. 3 und Art. 14 Abs. 1 und 2 der Datenschutz-Grundverordnung ortsüblich bekanntzumachen.“ Dies soll durch die vorliegende Bekanntmachung geschehen.

Unter Beachtung von Art. 13 Abs. 3 und Art. 14 Abs. 1 und 2 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) teilt die Gemeinde Ilvesheim Folgendes mit: Zum Zwecke der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung ist die Gemeinde Ilvesheim berechtigt, vorhandene Daten bei Energieunternehmen und öffentlichen Stellen, sowie bei bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern zu erheben. Erhoben und verarbeitet werden insbesondere zähler- oder gebäudescharfe Daten des Energie- oder Brennstoffverbrauchs sowie des Stromverbrauchs zu Heizzwecken. Art und Umfang der erhobenen Daten sind in § 33 KlimaG BW dargelegt. Als Informationsquelle dienen die Auskünfte der für die Gemeinde Ilvesheim zuständigen Energieunternehmen (Betreiber der Strom-, Gas- und Wärmenetze) und der Bezirksschornsteinfeger. Verantwortlich für die Verarbeitung im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist die Gemeinde Ilvesheim (Schloßstr. 9, 68549 Ilvesheim, gemeinde(@)ilvesheim.de). Unterstützt wird die Gemeinde Ilvesheim durch die energielenker projects GmbH, die als Auftragsverarbeiterin fungiert und der unter den Voraussetzungen des Art. 28 DSGVO personenbezogene Daten offengelegt werden können. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DSGVO i. V. m. § 27 und § 33 KlimaG BW. Gemäß § 33 Abs. 5 KlimaG BW verarbeitet die Gemeinde Ilvesheim die zur Erstellung kommunaler Wärmepläne erhobenen personenbezogenen Daten nicht für einen anderen Zweck weiter, als den, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden (Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung gemäß § 27 KlimaG BW).

Bei der vorgeschriebenen Veröffentlichung des kommunalen Wärmeplans werden keine personenbezogenen Daten oder Daten, die Rückschlüsse auf Einzelpersonen oder Einzelunternehmen ermöglichen, veröffentlicht. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden gewahrt. Eine Veröffentlichung solcher Daten wäre allerdings nach einer ausdrücklichen Zustimmung der Betroffenen möglich. Eine solche Zustimmung würde im Fall des Entstehens eines solchen Bedürfnisses seitens der Gemeinde Ilvesheim daher vor einer Veröffentlichung angefragt.

Die personenbezogenen Daten werden, sobald dies ohne Gefährdung des Erhebungszwecks möglich ist, gelöscht. Es besteht ein Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO gegenüber der Gemeinde Ilvesheim als verantwortlicher Stelle. Die Datenschutzbeauftragte der Gemeinde Ilvesheim ist über folgende E-Mail-Adresse erreichbar: datenschutz(@)ilvesheim.de. Darüber hinaus besteht, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß den Bestimmungen aus Art. 16 ff. DSGVO vorliegen, ein Recht auf Berichtigung, Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung, ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, das Recht auf Datenübertragbarkeit sowie ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart, poststelle@lfdi.bwl.de).