Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 20.11.2025
icon.crdate27.11.2025
1. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 23.10.2025 1.1. Personalangelegenheit - hier -
1. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 23.10.2025
1.1. Personalangelegenheit - hier - Einrichtung einer neuen Planstelle für den Fachbereich Bauamt; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Die Bewerberin/der Bewerber wird, vorbehaltlich der gesundheitlichen Eignung, mit Wirkung ab 01.03.2026 zum/r Gemeindeoberinspektor/in unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt/angestellt und zeitgleich in die neu zu schaffende Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe eingewiesen.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
1.2 Förderung des ehrenamtlichen Engagements durch Auszeichnungen der Gemeinde - hier: Ehrungsabend am 05.12.2025; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Ehrungen gemäß der Anlage 1 der Vorlage (ggfs. mit Änderungen aus der Sitzung).
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag ohne Gegenstimmen zugestimmt.
1.3 Ausbau/Neuausrichtung der Serverstruktur der Gemeindeverwaltung Ilvesheim; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beauftragt die Fa. Cairo AG, die im Angebot genannten und erforderlichen Anschaffungen und Maßnahmen zum geprüften Angebotspreis von 40.097,05 € für die Serverinfrastruktur der Gemeindeverwaltung vorzunehmen.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
2. Anpassung des Weiterleitungsvertrags "Integrationsmanagement" mit dem DRK; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, den bestehenden Weiterleitungsvertrag „Integrationsmanagement“ mit dem DRK Kreisverband entsprechend dem vorliegenden Vertragsentwurf in Anlehnung an das Förderkonzept um weitere 24 Monate bis einschließlich 31.12.2027 zu verlängern.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
3. Öffentliches Fahrradvermietsystem 'VRNnextbike' in Ilvesheim. Ergebnisse der Testphase und weitere Vorgehensweise; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung schließt keinen Vertrag mit VRNnextbike zur Fortführung des Fahrradvermietsystems nach der Testphase ab.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag mehrheitlich zugestimmt.
4. Änderung der Hebesatzsatzung vom 24.10.2024; hier: Erhöhung Hebesatz Gewerbesteuer; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt den Hebesatz für die Gewerbesteuer ab dem 01.01.2026 folgendermaßen festzulegen:
- Gewerbesteuer 400 v. H.
Die Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen und tritt zum 01.01.2026 in Kraft.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
5.Neubau Kombibad Ilvesheim; hier: Weiterbeauftragung der Projektsteuerung und der Leistungen zur Durchführung der Vergabeverfahren; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Die Projektsteuerungsleistungen (Leistungsbereiche A–E gemäß AHO Heft Nr. 9) für das Projekt „Neubau Kombibad Ilvesheim“ werden an die Firma THOST Projektmanagement GmbH vergeben. Das vereinbarte pauschale Honorar beträgt 205.000 € netto, zuzüglich 3 % Nebenkosten und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Firma THOST wird zusätzlich mit der Durchführung der noch anstehenden 26 Vergaben zum Pauschalhonorar von 37.500 € netto beauftragt. Die Verwaltung wird bevollmächtigt, den entsprechenden Vertrag auf Grundlage des Angebots vom 15.10.2025 sowie nach Maßgabe der VOB/B und des AHO Heft Nr. 9 abzuschließen.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
6. Neubau Kombibad Ilvesheim – 1. Bauabschnitt Hallenbad; hier: Außenanlagenplanung; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde beschließt, die Außenanlagenplanung für den Neubau des Kombibads Ilvesheim – 1. Bauabschnitt Hallenbad – entsprechend der vorliegenden Planung zu übernehmen und umzusetzen.
Beschluss:
Das Gremium hat der Zurückstellung des Tagesordnungspunktes einstimmig zugestimmt, um diesen im Januar im Technischen Ausschuss neu zu behandeln.