Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 26.03.2026
icon.crdate01.04.2026
1. Bekanntgabe der nicht öffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 26.02.2026 Es wurden keine nicht öffentlichen
1. Bekanntgabe der nicht öffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 26.02.2026
Es wurden keine nicht öffentlichen Beschlüsse gefasst.
2. Annahme des verbindlichen Angebots des Vorhabenträgers (Götz Ingenieur GmbH) auf Abschluss des Durchführungs- und Erschließungsvertrags nach § 12 Abs. 3a und § 11 Abs. 1 BauGB zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan: „Gewerbegebiet Ober dem Engelwasser; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, das durch die Unterzeichnung des Durchführungs- und Erschließungsvertrags gemäß § 12 Abs. 3a und § 11 Abs. 1 BauGB zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Gewerbegebiet Ober dem Engelwasser, 1. Änderung – Neufassung“ der Gemeinde Ilvesheim durch den Vorhabenträger, Götz Ingenieur GmbH, der Gemeinde Ilvesheim am 16. März 2026 unterbreitete, verbindliche Angebot auf Abschluss dieses Vertrages durch Gegenzeichnung dieses Vertrages anzunehmen.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
3. Annahme des Angebots auf Abschluss des zusätzlichen Städtebaulichen Vertrags zur Durchführung und dauerhaften Sicherung der externen Ausgleichsmaßnahme zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan: „Gewerbegebiet Ober dem Engelwasser, 1. Änderung – Neufassung; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, das durch die Unterzeichnung des zusätzlichen Städtebaulichen Vertrags zur Durchführung und dauerhaften Sicherung der externen Ausgleichsmaßnahme zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Gewerbegebiet Ober dem Engelwasser, 1. Änderung – Neufassung“ durch den Vorhabenträger, Götz Ingenieur GmbH, der Gemeinde Ilvesheim am 16. März 2026 unterbreitete, verbindliche Angebot auf Abschluss dieses Vertrages durch Gegenzeichnung dieses Vertrages anzunehmen.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Gewerbegebiet Ober dem Engelwasser, 1. Änderung – Neufassung„– h i e r: Beschluss der Satzung
Beschlussvorschlag:
1. Den Abwägungsvorschlägen zu den Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. (2) BauGB sowie der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB wird zugestimmt (Anlage 01 und 02).
2. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Gewerbegebiet Ober dem Engelwasser, 1. Änderung – Neufassung“ (Anlagen 03 bis 07) wird gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen.
3. Die örtlichen Bauvorschriften (Anlage 04) werden gemäß § 74 Landesbauordnung als Satzung beschlossen.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
5.Aufstellungsverfahren zum Bebauungsplan „Mahrgrund II, 2. Änderung - h i e r - Aufstellungsbeschluss, Beratung des Entwurfs, Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
1. Für die im Lageplan umgrenzten Bereiche wird die Änderung des Bebauungsplans „Im Mahrgrund“ und die Aufstellung des Bebauungsplanes „Mahrgrund II, 2. Änderung“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 2 Abs.1 i.V.m. § 13a BauGB beschlossen.
2. Dem Planentwurf wird zugestimmt und die Offenlage der Planunterlagen nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB angeordnet.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
6. Änderung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung der Gemeinde Ilvesheim - hier - Erhöhung der Funktionsentschädigungen; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Der vorgeschlagenen Änderung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung zur Erhöhung der Funktionsentschädigungen, der pauschalen Verdienstausfallentschädigung für haushaltsführende Personen und der Aufwandsentschädigung für den Feuerwehrsicherheitsdienst wird mit Wirkung ab 01.07.2026 zugestimmt
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
7.Feuerwehrgerätehaus Ilvesheim – 2. Bauabschnitt; Umbau Damenumkleideraum; Vergabe von Fliesen-, Trockenbau- und Ausbauarbeiten; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt, die für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses Ilvesheim – 2. Bauabschnitt (Umbau Damenumkleideraum) erforderlichen Leistungen für die Fliesen-, Trockenbau- und Ausbauarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma CC Bauservice aus Mannheim, zum Bruttoangebotspreis von 60.546,06 € zu vergeben.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
8.Erneuerung der Aufzugsanlage im Rathaus Ilvesheim – Beschluss über den Komplettaustausch und Vergabe der Arbeiten; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt den Komplettaustausch der bestehenden Aufzugsanlage im Rathaus Ilvesheim. Die Verwaltung wird beauftragt, den Auftrag an die Firma HS Aufzugservice Ladenburg zum Angebotspreis von 68.251,26 € zu vergeben.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
9.Haushalt der Gemeindestiftung Altenwohn- und Pflegeheim Ilvesheim für das Jahr 2026, hier: abschließende Beratung und Feststellung; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Dem Haushaltsplanentwurf der Gemeindestiftung Altenwohn- und Pflegeheim Ilvesheim für das Jahr 2026 mit den gesetzlichen Anlagen und der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2025 – 2029 werden zugestimmt und der Haushaltsplan für das Jahr 2026 wird in der Fassung des der Niederschrift als Bestandteil beigefügten Entwurfs festgestellt.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
10.Feststellung Jahresabschluss 2019; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Dem in der Vorlage aufgeführten Feststellungsbeschluss für den Jahresabschluss 2019 wird zugestimmt. Der Gemeinderat erteilt gemäß § 84 GemO (Gemeindeordnung Baden-Württemberg) die nachträgliche Genehmigung für die im Haushaltsjahr 2019 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.