Amtliche Mitteilungen

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 23.07.2026

1. Bekanntgabe des nichtöffentlich gefassten Beschlusses aus der
   Gemeinderatssitzung am 25.06.2026

1.1. Verkauf und Belastung Erbbaurecht einer bestimmten Adresse;
Beschluss

Beschlussvorschlag:

Der Veräußerung des anteiligen Erbbaurechts einer bestimmten Adresse (2/6

Miteigentumsanteil) in Höhe von 210.000 € und der Belastung in Höhe von 125.000 € wird zugestimmt. Auf die Ausübung des Vorkaufsrechts wird verzichtet.

Beschluss:

Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag zugestimmt.

2. Feststellung Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebes Wasserversorgung;
Beschluss

Beschlussvorschlag:

Das Ergebnis des Jahresabschlusses – Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung – des Eigenbetriebes Wasserversorgung der Gemeinde Ilvesheim für das Wirtschaftsjahr 2018 wird § 16 Abs. 3 EigBG i.V.m. § 12 EigBVO wie folgt festgestellt:

Beschluss:

Das Gremium hat einstimmig beschlossen.

3.1. Änderungsvereinbarung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die
Bildung des Gemeinsamen Gutachterausschusses "Nördlicher Rhein-
Neckar-Kreis" bei der Stadt Weinheim; Beschluss

Beschlussvorschlag:

1. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss der 1. Änderungsvereinbarung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Bildung des Gemeinsamen Gutachterausschusses „Nördlicher Rhein-Neckar-Kreis“ bei der Stadt Weinheim in der vorgelegten Fassung zu.

2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die 1. Änderungsvereinbarung für die Gemeinde zu unterzeichnen.

Beschluss:

Das Gremium hat einstimmig beschlossen.

4. SPD-Antrag - Hitzeschutz in Kindertageseinrichtungen und Schule; Beschluss

Beschlussvorschlag:

1. Der Gemeinderat beschließt die Temperaturaufzeichnung (Hitzeprotokoll) in den vier Kindertageseinrichtungen sowie in der Schule und Kernzeitbetreuung über einen mehrwöchigen Zeitraum.

2. Diese Daten werden daraufhin für den Gemeinderat aufgearbeitet.

3. Bei einem festgestellten Handlungsbedarf werden intern wirtschaftlich und baulich sinnvolle Maßnahmen, auch unter Berücksichtigung einer Klimatisierung, erarbeitet.

Beschluss:

Das Gremium hat einstimmig beschlossen.

5.Bebauungsplan „Mahrgrund II, 2. Änderung“ - h i e r - Beratung über die
Abwägungsvorschläge aus dem Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und
§ 4 Abs. 2 BauGB; Beschluss

Beschlussvorschlag:

1. Den Abwägungsvorschlägen zu den Stellungnahmen aus der Beteiligung der
Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie der
öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung empfiehlt, den Bebauungsplan „Mahrgrund II, 2. Änderung“ gemäß
§ 10 Baugesetzbuch als Satzung zu beschließen.

Beschluss:

Das Gremium hat einstimmig beschlossen.

6.Bauvoranfrage zur Errichtung von zwei Dachgauben mit Balkonaustritt und
Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnraum auf dem Grundstück Flst. Nr.
3707, Stettiner Straße 10; Vorlage gem.§ 36a BauGB i. V. m. § 31 Abs. 3 BauGB;
Beschluss

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat erteilt die Zustimmung nach § 36a BauGB in Verbindung mit § 31 Abs. 3 BauGB zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Sträßelweidstücke“ für die Errichtung eines dritten Vollgeschosses im Rahmen der Bauvoranfrage zur Errichtung von zwei Dachgauben mit Balkonaustritt und des Dachgeschossausbaus auf dem Grundstück Flst. Nr. 3707, Stettiner Straße 10.

Beschluss:

Das Gremium hat einstimmig beschlossen.

7.Bauantrag wegen Anbau eines Wohnraums, Balkonerweiterung und
Schaffung einer zweiten Wohneinheit auf dem Grundstück 1694/21, Wormser
Straße 16, Ilvesheim. Vorlage zur Zustimmung gem. § 36a i. V. m. § 246e
BauGB; Beschluss

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat erteilt die Zustimmung nach § 36a BauGB zum Antrag auf Abweichung von den planungsrechtlichen Vorschriften gemäß § 246e BauGB („Bau-Turbo“) für den geplanten Wohnraumanbau, die Balkonerweiterung und die damit verbundene Schaffung einer zweiten Wohneinheit auf dem Grundstück Flst. Nr. 1694/21, Wormser Straße 16, Ilvesheim.

Beschluss:

Das Gremium hat einstimmig beschlossen.

8.Bauantrag wegen Wohnhausumbau (Dachgaube, Balkon und Außentreppe als
Rettungsweg) auf dem Grundstück Flst. Nr. 173, Kirchenstraße 1, Ilvesheim.
Vorlage gem. § 31 Abs. 2 i. V. m. § 36 BauGB und § 31 Abs. 3 i. V. m. § 36a
BauGB; Beschluss

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt:

1. Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB in Verbindung mit § 31 Abs. 2 BauGB für die Überschreitung der Baugrenze durch die Außentreppe wird erteilt.
2. Die gemeindliche Zustimmung gemäß § 36a BauGB in Verbindung mit § 31 Abs. 3 BauGB für die Überschreitung der zulässigen Grundflächenzahl (GRZ) im Umfang von 12,18 m² wird erteilt.

Beschluss:

Das Gremium hat einstimmig beschlossen.

9.Antrag der Gemeinderätin, Frau Sarah Nick-Toma, auf vorzeitiges Aus-
scheiden aus dem Gemeinderat; Beschluss

Beschlussvorschlag:

Gem. § 31 Abs. 1 GemO wird festgestellt, dass die Voraussetzungen zum vorzeitigen Ausscheiden von Frau GR´in Sarah Nick-Toma aus dem Gemeinderat mit Ablauf des 31.08.2026 gegeben sind.

Beschluss:

Das Gremium hat einstimmig beschlossen.