Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 18.07.2024
1. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 27.06.2024
1.1 Umgestaltung der Schloßstraße/Ladenburger Straße im Zuge der Rückstufung aufgrund des Neubaus der L 597/Neckarbrücke; Auswahl eines Planungsbüros für ein Beteiligungsverfahren; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
In einem ersten Schritt soll das Planungsbüro „Die STEG Stadtentwicklung GmbH“ mit der Durchführung des vorgeschalteten Beteiligungsprozesses (Planungsphase 0) beauftragt werden.
Beschluss:
Das Gremium hat mit Ja 15, Nein 2 Stimmen dem Beschlussvorschlag mehrheitlich zugestimmt.
1.2 Angepasste Stellenausschreibung einer Digitalisierungsbeauftragtenperson bei der Gemeinde Ilvesheim; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die neue Stellenausschreibung eines Digitalisierungsbeauftragten (m/w/d) für die Gemeinde Ilvesheim mit einem angepassten Anforderungsprofil.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
2. Verabschiedung der anwesenden ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderats
Bürgermeister Walther verabschiedet die aus dem Gemeinderat der Gemeinde Ilvesheim ausscheidenden Mitglieder:
Frau Dagmar Klopsch-Güntner, Frau Julia Weiss, Herr Dr. Jens Kühnle, Herr Felix Scheffer, Herr Andreas Trier
3. Verpflichtung der neu- und wiedergewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
Bürgermeister Walther verpflichtet die neu- und wiedergewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit der Gelöbnisformel:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
4. Benennung der Fraktionen und der Fraktionsvorsitzenden
Im Rahmen der Einigung werden folgende Fraktionsvorsitzende (Stellvertreter) benannt:
Freie Wähler GR Peter Riemensperger (GRin Cornelia Fischer)
CDU GR Ralf Kohl (GR Georg Sommer)
SPD GR Rolf Sauer (GRin Bettina Rüger)
Bündnis 90/Die Grünen GR Michael Haug (GRin Sarah Nick-Toma)
5. Wahl des 1. Bürgermeister-Stellvertreters
Im Rahmen der Einigung wird GR Günter Tschitschke als 1. Bürgermeister-Stellvertreter gewählt.
6. Wahl des 2. Bürgermeister-Stellvertreters
Im Rahmen der Einigung wird GR Ralf Kohl als 2. Bürgermeister-Stellvertreter gewählt.
7. Wahl des 3. Bürgermeister-Stellvertreters
Im Rahmen der Einigung wird GRin Bettina Rüger als 3. Bürgermeister-Stellvertreter gewählt.
8. Wahl der Mitglieder der Ausschüsse - hier - Verwaltungsausschuss, Technischer Ausschuss, Partnerschaftsausschuss, Ausschuss für Integration und Teilhabe
Im Rahmen der Einigung werden die Ausschüsse wie folgt besetzt:
Verwaltungsausschuss:
Freie Wähler GR Peter Riemensperger, GRin Cornelia Fischer, GR Bernhard Ries
CDU GR Ralf Kohl, GR Dominik Dieter, GR Thorsten Adelmann
SPD GRin Bettina Rüger, GR Christian Pickarts
Bündnis 90/Die Grünen Michael Haug
Technischer Ausschuss:
Freie Wähler GRin Katharina Bautz, GR Christian Kliebisch, GR Günter Tschitschke
CDU GRin Sandra Bühler, GR Georg Sommer
SPD GR Rolf Sauer, GR Simon Schubert,
Bündnis 90/Die Grünen GRin Sarah Nick-Toma, GR Hans-Jörg Habermehl
Partnerschaftsausschuss:
Freie Wähler GR Bernhard Ries
CDU GR Ralf Kohl
SPD GR Christian Pickarts
Bündnis 90/Die Grünen GRin Sarah Nick-Toma
Ausschuss für Integration und Teilhabe:
Freie Wähler GR Peter Riemensperger
CDU GR Georg Sommer
SPD GR Christian Pickarts
Bündnis 90/Die Grünen GR Hans-Jörg Habermehl
Die Gemeinderäte vertreten sich innerhalb der Fraktionen gegenseitig in den Ausschüssen.
9. Wahl der Vertreter und Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim
Im Rahmen der Einigung wurden GR Günter Tschitschke und als Stellvertreter GR Ralf Kohl gewählt.
10. Wahl von drei weiteren Vertretern bzw. Stellvertretern der Gemeinde Ilvesheim für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes "Unterer Neckar" mit Sitz in Edingen-Neckarhausen
Im Rahmen der Einigung wurden folgende Gemeinderäte als Vertreter (Stellvertreter) gewählt:
Freie Wähler GR Christian Kliebisch (GRin Katharina Bautz)
CDU GR Thorsten Adelmann (GR Georg Sommer)
SPD GR Rolf Sauer (GR Simon Schubert)
11. Wahl der Vertreter der Gemeinde Ilvesheim im Vorstand der Volkshochschule Ladenburg-Ilvesheim e.V.
Im Rahmen der Einigung wurden folgende Gemeinderäte als Vertreter (Stellvertreter) benannt:
Freie Wähler GR Bernhard Ries (GR Christian Kliebisch)
CDU GRin Sandra Bühler (GR Dominik Dieter)
SPD BM Thorsten Walther: Übertragung des Sitzes auf den Bürgermeister (stellv. BM oder andere Vertretung der Gemeindeverwaltung)
12. Wahl der Vertreter im Kindergartenkuratorium
Im Rahmen der Einigung wurden folgende Gemeinderäte als Vertreter benannt:
Freie Wähler GRin Cornelia Fischer
CDU GR Dominik Dieter
SPD GRin Bettina Rüger
Bündnis 90/Die Grünen GR Michael Haug
13.Integrationsmanagement - Weiterentwicklung; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Ilvesheim führt das Integrationsmanagement in Eigenregie mit dem Kooperationspartner DRK weiter.
Die Verwaltung wird beauftragt, die vertragliche Vereinbarung mit dem DRK in die Wege zu leiten.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
14. Sanierung der Mehrzweckhalle - h i e r - Vergabe der Möblierung (Bestuhlung und Tische); Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Anlässlich der Ausstattung der Mehrzweckhalle mit Tischen und Stühlen wird die Objektcontract, Heidelberg, mit der Lieferung von 360 Stühlen und 60 Tischen gem. dem Angebot vom 08. Juli 2024 beauftragt. Die Auftragssumme beläuft sich auf 82.167,60 € brutto.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
15. Umrüstung der Gebäudeleittechnik in der Friedrich-Ebert-Schule - h i e r - Beauftragung Leistungsphase 3-8; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Mit den Planungsleistungen zur Umrüstung der Gebäudeleittechnik in Gebäude Nr. 1 der Friedrich-Ebert-Schule (Leistungsphase 3-8) wird die Ingenieurgesellschaft Seidel, Mannheim, auf der Grundlage des Angebots vom 04. Juli 2024 beauftragt. Das Auftragsvolumen beträgt ca. 50.000 € brutto
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
16. Umrüstung Gebäudeleittechnik Friedrich-Ebert-Schule - h i e r - Übertragung des Vergabebeschlusses auf den Technischen Ausschuss gem. § 39 Abs. 1 Gemeindeordnung; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Die Vergabe der Arbeiten für die Gebäudeleittechnik wird gem. § 39 Abs. 1 s.2 der Gemeindeordnung auf den Technischen Ausschuss übertragen.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
17. Bauantrag wegen Wohnhauserweiterung durch einen Anbau auf dem Grundstück Flst.Nr. 3491, Scheffelstraße 5, Ilvesheim. Vorlage gem. §§ 34 i.V.m. 36, 144ff BauGB.
Beschlussvorschlag:
Zu dem Bauantrag wegen Wohnhauserweiterung durch einen eingeschossigen Anbau auf dem Grundstück Flst.Nr. 3491, Scheffelstraße 5, Ilvesheim, wird das Einvernehmen der Gemeinde erteilt. Damit verbunden ist die Zustimmung nach § 145 BauGB (sanierungsrechtlichen Genehmigung).
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
18. Bauantrag wegen Wohnhauserweiterung durch einen Dachgeschossausbau auf dem Grundstück Flst.Nr. 1669/4, Mühlenweg 69, Ilvesheim. Vorlage gem. §§ 30,31 i.V.m. 36 BauGB; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Zu dem Bauantrag wegen Wohnhauserweiterung durch Umbau des Dachgeschosses auf dem Grundstück Flst.Nr. 1669/4, Mühlenweg 69, Ilvesheim, wird das Einvernehmen der Gemeinde erteilt. Damit verbunden ist die Zustimmung zu der erforderlichen Befreiung wegen abweichender Dachneigung.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.