Bekanntgabe der Beschlüsse

aus der Gemeinderatssitzung vom 06.06.2024

1. Nicht öffentlich gefasste Beschlüsse des Gemeinderates vom 25.04.2024

1.1 Sanierung der Mehrzweckhalle und Erweiterung Multifunktionsgebäude - Hier: Abschluss eines Gestattungsvertrages zum Betrieb einer PV-Anlage auf dem Dach der Mehrzweckhalle; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird ermächtigt, den im Sachverhalt dargestellten Vertragsentwurf abzuschließen.

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig beschlossen.

1.2 Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Ilvesheim - hier - Entscheidung über den Antrag desVereins auf Gewährung eines Investitionszuschusses; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die Gewährung eines Zuschusses an den Verein.

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig beschlossen.

1.3 Personalangelegenheit - hier - Aufstockung des Beschäftigungsumfangs einer/eines Beschäftigten; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Die mit der/des Beschäftigten in Teilzeit vereinbarte vertragliche Wochenarbeitszeit wird ab 01.05.2024 unbefristet von 19,5 auf 24,5 Wochenstunden erhöht.

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig beschlossen.

1.4 Personalangelegenheit - hier - Erweiterung der Öffnungszeiten der Einrichtung; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Mit der Bestätigung der Rechtmäßigkeit des Haushalts 2024 der Gemeinde Ilvesheim wird die mit der/dem Beschäftigten der Einrichtung in Teilzeit, vereinbarte Wochenarbeitszeit unbefristet von 19,5 auf 24,5 Wochenstunden zum nächstmöglichen Zeitpunkt erhöht und zeitgleich eine Besetzung des Minijobs mit einem wöchentlichen Beschäftigungsumfang von 5 Stunden umgesetzt.

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig beschlossen.

1.5 Personalangelegenheit - hier - Besetzung der Stelle; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird auf der Grundlage des Stellenbewertungsgutachtens ermächtigt, die Stelle in Vollzeit neu auszuschreiben.

Beschluss:

Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.

1.6 Einführung eines Jugendgemeinderates - hier: Personelle Auswirkungen; Beschluss

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die Stundenaufstockung für eine/eines Beschäftigten um 10 Stunden ab 1. August 2024, bei erfolgreicher Wahl eines Jugendgemeinderates, zu sowie der oben dargestellten organisatorischen Vorgehensweise zur Einführung und Umsetzung.

Beschluss:

Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.

1.7 Personalangelegenheit - hier - Antrag der/des Verwaltungsfachangestellten, auf Verringerungder Wochenarbeitszeit nach dem TzBfG; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag der/des Beschäftigten auf Reduzierung ihrer/seiner Arbeitszeit von 39 auf 35 Stunden nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz mit Wirkung ab 01.09.2024 befristet für 2 Jahre und dem vorgeschlagenen Arbeitszeitverteilungsmodell wird zugestimmt.

Beschluss:

Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.

2. Aufbau und Betrieb eines kommunalen Energiemanagements (KEM) in der Gemeinde Ilvesheim - hier: Beschluss

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt den Aufbau und den beabsichtigten kontinuierlichen Betrieb eines Energiemanagementsystems. Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Schritte zur Einführung des kommunalen Energiemanagements durchzuführen.

Beschluss:

Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.

3.Sanierung der Mehrzweckhalle und Erweiterung Multifunktionsgebäude - h i e r -

Einbau von Traversen für die Bühnentechnik; Vergabebeschluss.

Beschlussvorschlag:

Mit der Lieferung und dem Einbau von Traversen für die Bühnentechnik in der Mehrzweckhalle wird die Firma Cronenberg, Düsseldorf zum Angebotspreis i.H.v. 17.796,45 brutto beauftragt.

Beschluss:

Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.

4. Umbau Feuerwehrgerätehaus - h i e r - Einbau einer Außentür im Obergeschoss; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Mit der Lieferung und dem Einbau einer Außentür im Feuerwehrgerätehaus wird die Firma Mura Metallbau aus Viernheim zum geprüften Angebotspreis i.H.v. 13.633,83 € brutto beauftragt.

Beschluss:

Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.

5.Erneuerung des Dachs einer Gerätehalle auf dem Bauhofgelände; Vergabebeschluss.

Beschlussvorschlag:

Mit den Dachdecker- und Spenglerarbeiten für die Erneuerung des Daches einer Fahrzeughalle auf dem Bauhofgelände wird die Fa. Eckart Dachtechnik GmbH, Ladenburg, zum geprüften Angebotspreis i.H.v. 59.130,47 € brutto beauftragt.

Beschluss:

Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.

6.Freiwillige Feuerwehr Ilvesheim - hier - Beschaffung digitaler Handfunkgeräte; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Der Ersatzbeschaffung von 32 Handsprechgeräten für die Freiwillige Feuerwehr Ilvesheim im Zuge der Umstellung auf Digitalfunk BOS im Jahr 2025 wird zugestimmt. Die Verwaltung, vertreten durch Herrn Bürgermeister Walther, wird ermächtigt, alle weiteren für die Ersatzbeschaffungen der Handfunkgeräte notwendigen Erklärungen im Zuge des Ausschreibungsverfahren durch den Rhein-Neckar-Kreis im Namen der Gemeinde Ilvesheim abzugeben.

Beschluss:

Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.