1. Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse des Gemeinderates vom 25.01.2024

1.1 Freiwillige Feuerwehr Ilvesheim - hier Ersatzbeschaffung eines Mehrzweckbootes und Bootsanhängers; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Ilvesheim erteilt im Rahmen der Sammelbestellung durch das Regierungspräsidium Karlsruhe den Auftrag zur Lieferung eines Mehrzweckbootes inkl. Bootsanhänger für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Ilvesheim.

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig beschlossen.

1.2 Anpassung des Weiterleitungsvertrags "Integrationsmanager" mit dem DRK; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den bestehenden Weiterleitungsvertrag

„Integrationsmanager“ mit dem DRK Kreisverband entsprechend dem vorliegenden

Vertragsentwurf in Anlehnung an das Förderkonzept um weitere 12 Monate bis

einschließlich 31.12.2024 zu verlängern.

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig beschlossen.

1.3 Personalangelegenheit - hier - personelle Entwicklungen; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

1. Die bisher vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit eines Angestellten wird nach Verabschiedung des Haushalts 2024 dauerhaft von 20 auf 30 Wochenstunden erhöht. Die Verwaltung wird beauftragt, weiter Personalgewinnungsmaßnahmen im Geringfügigkeitsbereich für eine Minijobstelle einzuleiten.

2. Die Stelle im Bereich Ordnungsamt wird künftig als Vollzeitstelle ausgewiesen. Die Stelle ist umgehend zur Nachbesetzung auszuschreiben.

3. Eine Stelle im Bereich Digitalisierung wird künftig als Teilzeitstelle mit 30 Wochenstunden ausgewiesen.

Beschluss:

Die Punkte 1 & 2 wurden einstimmig beschlossen.

Punkt 3 wurde mehrheitlich beschlossen.

2. Änderung des Bebauungsplanes Mahrgrund I (Areal Ludwigshof) im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; - hier - Zustimmung zu den Abwägungsvorschlägen aus der Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB; Satzungsbeschluss

Beschlussvorschlag:

1. Den in der Anlage Nr. 1 dargelegten Beschlussvorschlägen zu den Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch und zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch wird zugestimmt.

2. Der Bebauungsplan „Mahrgrund/Teiländerung ‚Bereich Ludwigshof‘“ mit Datum vom 12.02.2024 wird gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen. Die Örtlichen Bauvorschriften mit Datum vom 12.02.2024 werden gemäß § 74 Landesbauordnung als Satzung beschlossen.

Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.

3. Der Bebauungsplan „Mahrgrund/Teiländerung ‚Bereich Ludwigshof‘“ ersetzt nach seinem Inkrafttreten in seinem Geltungsbereich den bestehenden Bebauungsplan „Mahrgrund I“.

Beschluss:

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

3. Sanierung der Mehrzweckhalle und Erweiterung Multifunktionsgebäude - hier:

Nachtragsbeauftragung

Beschlussvorschlag:

Die Firma Raumkonzept Plus wird mit den Nachträgen Trockenbau in Höhe von 3.088,59 € brutto und 11.796,93 € brutto beauftragt. Die Firma Carl-Olaf-Krieger GmbH wird mit dem Nachtrag Heizung in Höhe von 11.588,47 € brutto beauftragt.

Beschluss:

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

4. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Ilvesheim für das Jahr 2024, hier: Aktualisierung des eingebrachten Entwurfs auf den Stand 06.02.2024 und Beschlussfassung über die vorliegenden Anträge der Fraktionen; Beschluss

Beschlussvorschlag:

Über die als Anlagen beigefügten Anträge der Fraktionen zum eingebrachten Planentwurf i.d.F. vom 20.12.2023 wurde in der heutigen Sitzung des Gemeinderates abschließend beraten und entschieden. Die Ergebnisse der jeweiligen Beschlussfassungen werden dem Protokoll beigefügt.

Die Aktualisierung des eingebrachten Planentwurfs auf Grundlage der beigefügten Anlage Nr. 06 auf den Stand vom 06.02.2024, die sowohl die von der Verwaltung vorgeschlagenen Plankorrekturen als auch die von der Verwaltung eingearbeiteten Ergebnisse aus der öffentlichen Vorberatung am 06.02.2024 enthält, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die abschließende Beratung über den Planentwurf für das Haushaltsjahr 2024 auf Grundlage des beigefügten Planentwurfs und der Satzungserlass sollen in der öffentlichen Sondersitzung des Gemeinderates am 07.03.2024 erfolgen.

Beschluss:

Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.