1. DB-NeubaustreckeRhein-Main/Rhein-Neckar;
Raumordnungsverfahren
- Trassenabschnitt im Regierungsbezirk Karlsruhe
- Beteiligung der Gemeinde Ilvesheim

Ausspracheergebnis:

Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen von der vorläufigen Stellungnahme Kenntnis.
In die abschließende Stellungnahme der Gemeinde Ilvesheim werden die Ergebnisse aus der am 28.05.03 stattfindenden Gesprächsrunde mit dem Raumordnungsverband sowie die Hinweise aus der GR-Sitzung eingebracht.

Die Stellungnahme wird in den Sitzungen des TA bzw. VA nochmals behandelt, so dass der Abgabetermin 10.06.03 eingehalten werden kann.

Ziel ist es, die Aufnahme der Variante B in ein Planfeststellungsverfahren zu verhindern

2. Jahresabschluss der Gemeinde Ilvesheim für das Haushaltsjahr 2002; hier: Bildung der Haushaltsausgabereste im Vermögenshaushalt;

Beschluss:

Die Haushaltsausgabereste in Höhe von 453.893,06 € werden im Vermögenshaushalt 2002 gebildet und in der Jahresrechnung für 2002 ausgewiesen.

Hinweis der Gemeindeverwaltung:

Die Liste über die Bildung der Haushaltsausgabereste im Vermögenshaushalt 2002 ist an anderer Stelle dieses Amtsblattes veröffentlicht.

Die Beschlussfassung erfolgte mit 16 Ja-Stimmen sowie 1 Enthaltung.

3. Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Ilvesheim;
hier: Bereitstellung der Mittel im Haushaltsjahr 2003

Beschluss:

Im Jahr 2003 stellt die Gemeinde Ilvesheim Haushaltsmittel, wie in der „Anlage zu den Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Ilvesheim“ dargestellt, zur Verfügung.

Hinweis der Gemeindeverwaltung:

Die Anlage zu den Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Ilvesheim ist an anderer Stelle dieses Amtsblattes veröffentlicht.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

4. Sanierung der Friedrich-Ebert-Schule, Vergabe der Betonwerksteinarbeiten.

Beschluss:

Die Betonwerksteinarbeiten werden an die Firma Waldemar Günther GmbH & Co.KG, Eschau / Unterfranken als günstigster Bieter nach Prüfung der Angebote vom 21. Mai 2003 durch das Architekturbüro Reiser zum Preis von € 48.122,62 vergeben.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

5. Ersatzbeschaffung eines Beckenreinigungsgerätes für die Bäder

Beschluss:

Für die Bäder wird das Bodenreinigungsgerät „mariner 3S“ compact600 zum Preis von € 16.025,40 beschafft.

Die Beschlussfassung erfolgte mit 12 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen sowie 1 Enthaltung.

6. Bürgerversammlung;
hier: Antrag der FWV vom 27.03.2003.

Beschluss:

Für das Jahr 2003 wird eine Bürgerversammlung angesetzt. Zusätzlich wird im 1. Halbjahr 2004 ein Bürgertag durchgeführt.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

7. Verwaltungsreform in Baden-Württemberg;
hier: Eingliederung der Polizeidirektionen in die Landratsämter und Stadtkreise; Informationsvorlage/Aussprache

Kenntnisnahme:

Die Mitglieder des Gemeinderatsnahmen nahmen von der Informationsvorlage der Verwaltung Kenntnis.