1. Änderung des Bebauungsplanes „Staarenhöhe, nordöstlicher Teil“ für die Grundstücke Flst.Nrn. 4140 und 4139 ; hier:
1. Aufstellungsbeschluss „Staarenhöhe, nordöstlicher Teil, 1. Änderung“
2. Zustimmung zum Bebauungsplaneentwurf; Beschluss
3. Anordnung der Offenlage sowie Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.

Beschluss:

1. Für den im Abgrenzungsplan dargestellten Bereich wird der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Staarenhöhe, nord-östlicher Teil, 1. Änderung“ gefasst.
2. Dem Bebauungsplanentwurf wird zugestimmt
3. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie die Offenlage des Planentwurfes wird angeordnet.

Die Beschlussfassung erfolgte mit 15 Ja-Stimmen sowie 1 Enthaltung..

2. Nahverkehrsplan für die Jahre 2004 bis 2008 (Entwurf);
hier: Stellungnahme der Gemeinde Ilvesheim.

Beschluss:

Dem vorgelegten Entwurf des Nahverkehrsplans und der Nahverkehrsentwicklungsplanung wird zugestimmt unter der Voraussetzung, dass eine Taktverdichtung (Ziel 20 Min.) einer modifizierten Linienführung 144 aufgenommen wird.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

3. Änderung der Hundesteuersatzung zum 01.01.2004,
hier: Erhöhung der Hundesteuer.

Beschluss:

Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Ilvesheim tritt zum 01.01.2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 16.12.1996 i.d.F. vom 22.11.2001 außer Kraft.

Die Beschlussfassung erfolgte mit 14 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen.

Hinweis der Gemeindeverwaltung:

Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer ist an anderer Stelle dieses Amtsblattes veröffentlicht.