Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 28.10.2004
1. Verpflichtung von Herrn Walter Schmitthäuser als Gemeinderat
Vornahme der Verpflichtung:
Der Bürgermeister begrüßt den wiedergewählten Gemeinderat, Herrn Walter Schmitthäuser, und verpflichtet diesen unter Hinweis auf die Pflichten und Aufgaben als Gemeinderat gemäß § 32 Abs. 1 GemO.
2. Bericht über die Tätigkeit im Jugendzentrum Ilvesheim von Januar 2003 bis Dezember 2003; sowie Ausblick 2004.
Kenntnisnahme:
Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen von der Informationsvorlage der Verwaltung Kenntnis.
3. Neubau eines Multifunktionsgebäudes bei der Friedrich-Ebert-Schule,
hier: Projektstatusbericht Nr. 6.
Kenntnisnahme:
Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen den Projektstatusbericht Nr. 6 zur Kenntnis.
4. Neubau eines Multifunktionsgebäudes;
hier: Vergabe der Holzbauarbeiten und Dachabdichtung.
Beschluss:
Mit den Holzbauarbeiten sowie der Dachabdichtung wird die Fa W. Kastor, Oberwesel zum geprüften Angebotspreis von 297.743,79 brutto beauftragt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
5. Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Ilvesheimhier: Auspumpen von Kellern nach heftigen Regenfällen.
Beschluss:
Die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Ilvesheim wird geändert.
Für die Einsätze am 08.07.2004, bei denen aufgrund starker Regenfälle Keller ausgepumpt werden mussten, wird kein Kostenersatz erhoben.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
Hinweis der Gemeindeverwaltung:
DieSatzung zur Änderung der Satzung zur Reglung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Ilvesheim ist an anderer Stelle dieses Amtsblattes veröffentlicht.
6. Erneuerung der Wasserleitung in der Kirchenstrasse.
Beschluss:
Mit der Erneuerung der Wasserleitung in der Kirchenstrasse, im Zuge der Umgestaltung der Schlossstrasse, wird die Firma Diringer & Scheidel, Mannheim, auf der Preisbasis der Submission vom 21. Juli 2004, 10:00 Uhr, zum geprüften Angebotsendpreis von 21.800,00 beauftragt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
7. Vorlage der Jahresrechnung der Gemeindestiftung Altenwohn- und Pflegeheim Ilvesheim für das Haushaltsjahr 2003;
hier: Feststellung nach § 31 StiftG i.V.m. den §§ 101 und 95 Abs. 2
GemO.
Beschluss:
Die Jahresrechnung der Gemeindestiftung Altenwohn- und Pflegeheim Ilvesheim für das Haushaltsjahr 2003 wird gem. § 31 StiftG i.V.m. den §§ 101 und 95 Absatz 2 GemO wie folgt festgestellt:
Haushaltsrechnung| Solleinnahmen | Sollausgaben | |
| Verwaltungshaushalt | 406.129,86 | 406.129,86 |
| Vermögenshaushalt | 102.187,29 | 102.187,29 |
| Gesamthaushalt | 508.317,15 | 508.317,15 |
Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt beträgt im Haushaltsjahr 2003 21.548,66
VermögensrechnungDie Jahresrechnung 2003 schließt mit einer Bilanzsumme von4.236.156,47 ab.
Deckungskapital zum 01.Januar 20032.610.539,15
Zunahme/Abnahme 2003- 4.404,35
Deckungskapital zum 31. Dezember 20032.606.134,80
Die Jahresrechnung 2003 wird zur Aufsichtsprüfung bereitgestellt.
Die Jahresrechnung der Gemeindestiftung wird nach der Feststellung durch den Gemeinderat in der Zeit von Freitag, 05.11.2004 bis einschließlich Montag, 15.11.2004, im Rathaus, Zimmer 30, während der üblichen Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.