Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 03.03.2005
1. Städtebaulicher Entwurf zum Baugebiet Mahrgrund II
Beschluss:
Dem Städtebaulichen Entwurf (Verfahrensstand 09.02.2005) wird zugestimmt. Die MVV Energie AG wird ermächtigt, auf dieser Grundlage den Bebauungsplanentwurf auszuarbeiten.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
2. Haushalt der Gemeinde Ilvesheim für das Jahr 2005;
hier: Abschließende Beratung und Satzungserlass.
Beschluss:
Dem Haushaltsentwurf 2005 wird zugestimmt und die Haushaltssatzung für das Jahr 2005 erlassen.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 16 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen.
Hinweis der Gemeindeverwaltung:
Die Veröffentlichung der Haushaltssatzung erfolgt nach Bestätigung deren Gesetzmäßigkeit durch das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis als Rechtsaufsichtsbehörde.
3. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2005;
hier: Abschließende Beratung und Feststellung.
Beschluss:
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2005, der in der Entwurfsfassung der Niederschrift als Bestandteil beigefügt ist, wird wie folgt festgesetzt:
1. In den Einnahmen und Ausgaben
in Höhe von je 1.322.148
davon entfallen
auf den Erfolgsplan 790.648
auf den Vermögensplan 531.500
2. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen (Kreditermächtigung) in Höhe von 459.300
3. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 0
4. Der Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 625.000
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
4.Neubau eines Multifunktionsgebäudes;
hier : Projektstatusbericht Nr. 9; Aussprache.
Kenntnisnahme:
Die Mitglieder des Gemeinderates nahmen vom Projektstatusbericht von Herrn Dipl. Ing. Fetzner Kenntnis.
5. Neubau eines Multifunktionsgebäudes ;
hier: Vergabe folgender Gewerke:
· Schlosserarbeiten
· Schreinerarbeiten/Treppenstufen
· Abbrucharbeiten Innentreppe
Beschluss:
1. Die Vergabe der Schlosserarbeiten erfolgt an die Fa. Klaus Maas, Stahl- und Metallbau, Brühl, zum geprüften Angebotspreis i.H.v. 76.622,59 brutto.
2. Die Vergabe der Schreinerarbeiten (Treppenstufen) erfolgt an die Fa. Markant GdbR, Eppelheim, zum geprüften Angebotspreis i.H.v. 14.589,78 brutto.
3. Die Vergabe der Abbrucharbeiten (Treppe Mehrzweckhalle) erfolgt an die Fa. Grimmig, Abbruch- und Abfallverwertungs GmbH, Ladenburg, zum geprüften Angebotspreis i.H.v. 5.844,39 brutto.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.
6. Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Ilvesheim;hier: Bereitstellung der Mittel im Haushaltsjahr 2005.
Beschluss:
Im Jahr 2005 stellt die Gemeinde Ilvesheim Haushaltsmittel i.H.v. 5.000 im Rahmen der geltenden Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Ilvesheim zur Verfügung.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
7. Schulferienbetreuung von Grundschulkindern durch die Gemeinde;
hier: Information über den derzeitigen Anmeldestand und Festlegung des Betreuungszeitraums.
Beschluss:
Die Gemeinde bietet für die ersten drei Wochen der Sommerferien im Jahr 2005 die Schulferienbetreuung an.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 9 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen sowie 1 Enthaltung.