Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 29.06.2005
1. Neubau eines Multifunktionsgebäudes hier: Projektstatusbericht Nr. 13
Kenntnisnahme:
Die Mitglieder des Gemeinderates nahmen vom Projektstatusbericht von Herrn Dipl. Ing. Fetzner Kenntnis.
2. Bebauungsplan Mahrgrund II
1. Vorlage des Bebauungsplanentwurfes
2. Anordnung zur Durchführung
- der Bürgerbeteiligung und der öffentlichen Auslegung (§ 3 BauGB)
- sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 BauGB)
Beschluss:
1. Dem überarbeiteten Bebauungsplanentwurf wird zugestimmt.
2. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird angeordnet.
3. Die frühzeitige Beteiligung der Bürger erfolgt über eine Offenlage.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
3. Erneuerung der Feldwegbrücke;
hier: verhandelte Nachträge bis zum Mai 2005
Beschluss:
1. Die ARGE Feldwegbrücke Ilvesheim wird mit der Aufstellung und dem Rückbau des Baustellenschildes zum Preis von 2.844,38 netto beauftragt.
2. Die ARGE Feldwegbrücke Ilvesheim wird mit der Aufstellung von zusätzlichen Umleitungsschildern zum Preis von 900,00 netto beauftragt.
3. Die ARGE Feldwegbrücke Ilvesheim wird mit Demontage der Gasleitung zu Preis von 1.083,20 netto beauftragt, dieser Betrag wird der MVV AG direkt in Rechnung gestellt.
4. Die ARGE Feldwegbrücke Ilvesheim wird mit Herstellung des nördlichen Rammschlitzes mit Tauchereinsatz zum Preis von 10.980,24 netto beauftragt. Die Kosten für diesen Nachtrag übernimmt das Wasser- und Schifffahrtsamt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
4. Haushalt der Gemeindestiftung Altenwohn- und Pflegeheim Ilvesheim für das Jahr 2005;hier: Abschließende Beratung und Feststellung des Haushaltsplans
Beschluss:
Der Haushaltsplan der Gemeindestiftung Altenwohn- und Pflegeheim Ilvesheim für das Jahr 2005 wird festgestellt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
5. Bundestagswahl im Herbst 2005;hier: Festlegung der Entschädigung für die Wahlhelfer
Beschluss:
Das Erfrischungsgeld anlässlich der Bundestagswahl im Herbst 2005 wird auf 20,00 je Wahlhelfer festgelegt.
Die erforderlichen finanziellen Mittel für die Durchführung dieser Wahl werden außerplanmäßig bewilligt.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
Bürgermeisteramt